Hochwasserschutz

FDP zwingt Ministerpräsident Kretschmann zu Antwort

Philippsburg/Dettenheim. Vier Mal hat sich in diesem Jahr der Philippsburger Bürgermeister Stefan Martus schriftlich mit einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt. Thema war jedes Mal die umstrittene „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ im Landkreis Karlsruhe.

Da bislang immer noch keine Antwort erfolgt ist, zwingen nun die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Daniel Karrais (Vorsitzender des Umweltausschusses des Landtags, Wahlkreis Rottweil) den Ministerpräsidenten und sein Staatsministerium zu einer Antwort durch eine sogenannte „Kleine Anfrage“. Denn die am 12. Dezember 2022 eingereichte Anfrage muss innerhalb von drei Wochen gegenüber den Abgeordneten und dem Landtag als legislative Kontrollinstanz der Regierung beantwortet werden.

Jung und Karrais fragen offiziell:

„- Welche Gründe gibt es, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL vier Schreiben der Stadt Philippsburg / Bürgermeister Stefan Martus vom 27. April 2022, vom 25. Juli 2022, vom 8. September 2022 und vom 30. November 2022 zur „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ (Landkreis Karlsruhe) nicht beantwortet hat?

- Sind die vier oben aufgeführten Schreiben angekommen?

- Gibt es zu dem oben aufgeführten Schriftwechsel ein Aktenzeichen des Staatsministeriums?

- Wann kann die Stadt Philippsburg / Bürgermeister Martus mit einer Antwort von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL rechnen?

- Plant Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL auf das in den vier Schreiben angebotene Gespräch zum Thema „Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahme auf der Insel Elisabethenwört, Gemarkung Philippsburg“ (Landkreis Karlsruhe) einzugehen?

- Für welchen Zeitpunkt ist das Gespräch ggf. geplant?“

Begründet werden die Fragen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann durch FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten): „In der Stadt Philippsburg (Landkreis Karlsruhe) herrscht eine sehr große Verunsicherung, da auf die aufgeführten Schreiben von Ministerpräsident Winfried Kretschmann MdL keine Antwort erfolgt ist und sich dadurch mittlerweile die Frage stellt, ob die Stadt, der Bürgermeister, der Gemeinderat und die Bevölkerung in ihrem geschilderten Anliegen von der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten ernstgenommen und gewertschätzt werden.“ Wegen der Weihnachtstage und -ferien rechnet Jung ab dem 10. Januar 2023 mit einer offiziellen Antwort.