Finanziell bestens aufgestellt

Stadtrat verabschiedet Haushalt für 2022

RAMSTEIN-MIESENBACH.Einstimmig hat der Stadtrat Ramstein-Miesenbach auf seiner Sitzung vom 3. März den Haushalt für das Jahr 2022 angenommen. Auch die Wirtschaftspläne für das Congress Center Ramstein und die AöR „Die Bühne“ wurden vom Stadtrat einstimmig verabschiedet.
Entgegen der ursprünglichen Haushaltsplanung, die von einem Fehlbetrag von über 900.000 Euro ausging, ist nun im Ergebnishaushalt ein Jahresüberschuss von rund 740.000 Euro ausgewiesen. Dies ist vor allem auf die Verlagerung des Hauptsitzes eines Gewerbetreibenden nach Ramstein-Miesenbach zurückzuführen. Dadurch erhöht sich die Gewerbesteuer um rund 1,5 Millionen Euro.
Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Steuerkraft der Stadt steigt auch die Umlagebelastung. So zahlt die Stadt 4,65 Millionen Euro an Umlage an den Landkreis und fast 4,6 Millionen Euro an die Verbandsgemeinde, ein plus von rund 450.000 Euro gegenüber dem Haushaltsjahr 2021.
Nach Ansicht von Bürgermeister Ralf Hechler könne die Stadt sehr stolz auf die vorgelegten Haushaltszahlen sein. Die Stadt sei in einer „Top-Verfassung“ und auch die Stadtwerke stünden dank einer soliden Unternehmensführung auf gesunden Beinen. Dies zeige die kalkulierte Gewinnausschüttung von 420.000 Euro an die Kommune.
Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen von 4,18 Millionen Euro vor. Eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen, die geplanten Investitionen können komplett aus dem Kassenbestand beziehungsweise dem laufenden Überschuss der Stadt finanziert werden. Größte Baumaßnahme in 2022 ist der Ausbau der Kurfürstenstraße in Ramstein mit veranschlagten Kosten von 690.000 Euro. Es ist die letzte Maßnahme im Straßenausbauprogramm 2018 bis 2022, das über die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge mitfinanziert wird. Für die vier städtischen Kindertagestätten sind neue Lüftungsanlagen vorgesehen, zudem erhalten die Kindergärten „Pinocchio“ und „Struwwelpeter“ neue Küchen. Beide Maßnahmen werden mit hohen Zuschüssen gefördert. Für die Stadtgärtnerei sieht der Haushalt eine neue Toranlage und die Anschaffung eines Elektrofahrzeuges vor.
Im Neubaugebiet „Am kleinen Wäldchen“ in Miesenbach soll der Endausbau erfolgen, die Fußgängerbrücke über die Bahn zwischen Ramstein und Miesenbach soll erneuert werden und der Fußgängerweg am Altenwoog wird zur neuen Kindertagesstätte in Miesenbach verlängert. Jeweils 200.000 Euro wurden im Haushalt eingestellt für den neuen Kinderspielplatz im Neubaugebiet Großacker am Ende vom Heiligenwoog und für die weitere Sanierung der Friedhofshalle in Ramstein.
Unverändert bleiben die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer. Allerdings müsse die Stadt nach Angaben von Bürgermeister Ralf Hechler die Hebesätze im kommenden Jahr deutlich anheben, wenn sie noch Zuschüsse erhalten will. Dies gehe aus einem Rundschreiben des Landes hervor. Hechler sieht dies als Bestrafung derjenigen Kommunen, die ordentlich gewirtschaftet haben.