Kleine Anfrage im Landtag
Arrestzellen können seit Monaten nicht genutzt werden
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Speyer. Weil es seit Monaten nicht weitergeht mit den Sanierungsarbeiten bei der Polizeiinspektion Speyer, hat der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Wagner jetzt eine kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Ganz konkret geht es um den Stand der Renovierungsarbeiten an den Arrestzellen. Wagner prangert an, dass die Instandsetzung sich in die Länge zöge; eine Nutzung der Arrestzellen sei seit Monaten nicht möglich.
Die Konsequenz: Müssten Personen vorübergehend in Arrest genommen werden, dann würden sie in benachbarte Polizeiinspektionen beziehungsweise Dienststellen gebracht. Für die Überführung müssten in der Regel zwei Polizeibeamte abgestellt werden. "Das bindest Zeit und Personal", kritisiert Wagner.
Die Landesregierung ist jetzt aufgefordert, Stellung zu beziehen zu der Frage, wann mit den Arbeiten begonnen wurde, wann der Landesbetrieb Liegenschaften und Baubetreuung (LBB) die entsprechenden Mittel bereit gestellt habe, wann der Antrag für die Maßnahmen gestellt wurde, wann die Renovierung voraussichtlich abgeschlossen werden kann und wann die Arrestzellen wieder genutzt werden können. Der Speyrer Landtagsabgeordnete fragt auch, ob Maßnahmen geplant seien, um die Renovierungsarbeiten zu beschleunigen. ps/cob
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