"Eine Gesellschaft sollte sich von diesen Leuten nicht spalten lassen"

Der FDP-Kreisverband Speyer konnte am 18.05.2020 Mitglieder und Interessierte zur ersten „digital- liberalen“ Bürgersprechstunde zum Thema „Corona – Probleme und Auswirkungen vor Ort“ begrüßen. Bürgerinnen und Bürger von 16 bis 79 Jahren waren online und diskutierten mit den beiden Stadträten Mike Oehlmann und Bianca Hofmann über die aktuelle Situation in Speyer, aber auch weltweit.

„Da wir als Freie Demokraten die technischen Möglichkeiten immer als Chance und nicht als Risiko oder Gefahr gesehen haben, können wir jetzt von deren Nutzen profitieren“, so Thorsten Frank, Kreisvorsitzender der FDP- Speyer. „Dadurch, dass wir schon lange digital unterwegs sind, ist die aktuelle Situation für uns zwar auch ungewohnt - persönliche Kontakte fehlen - aber wir sind inhaltlich überhaupt nicht in unserer Arbeit eingeschränkt. Es ist schön, dass bei allen Beteiligten, die über das ganze Stadtgebiet verteilt sind, die Datenübertragung mehr oder weniger problemlos funktioniert.“

Im ersten Teil des Treffens ging es um die Situation in den Speyerer Schulen. Durch persönliche Erfahrungen oder Erfahrungen durch die eigenen Kinder wurde sehr schnell klar, dass sich die Situation in den Speyerer Schulen bezüglich digitaler Lernaufträge gebessert hat, es jedoch immer noch Unterschiede gibt. Sei es die unterschiedlichen Plattformen, welche die Schulen nutzen, und somit einiges von den Schülern verlangen oder die immer noch unterschiedliche Handhabe verschiedener Lehrer.
„Wir unterstützen die Schulleitungen der Speyerer Gymnasien und der Integrierten Gesamtschule , und auch die der Schüler in ihrer Forderung nach einer einheitlichen, sicheren, intuitiven und praktikablen Plattform, um insbesondere virtuellen Unterricht in Form einer Videokonferenz durchzuführen. Das Thema Digitalisierung an Schulen wird uns nicht nur während, sondern auch noch nach der Corona-Krise beschäftigen. Die FDP Speyer will das Thema weiter begleiten. Steht jedem Kind ein Gerät zur Verfügung? Wie wird gewährleistet, dass jedes Kind eine Lernbegleitung erhält? Diese Themen sind wichtig und hier werden wir nachfragen, so Bianca Hofmann.

Im zweiten Teil der Bürgersprechstunde wurde hauptsächlich das Thema Gastronomie und Wirtschaft erörtert. Zwar sei durch die Lockerungen nur eine Öffnung für einige Betriebe in Speyer möglich, aber irgendwie hemmen die aktuellen Auflagen und Maßnahmen den Aufenthalt vor Ort, so Mike Oehlmann. Aktuell stehen insbesondere die kleinen Weinstuben, Bars oder Kneipen noch immer vor großer Ungewissheit. Deshalb hoffen wir, dass es für diese Betriebe bald auch eine Öffnungsperspektive geben wird. Hier gilt es, die Außenbestuhlung kostenfrei zuzulassen, damit zumindest bei gutem Wetter Umsätze erzielt werden können. Auch das Nutzen der Bestuhlung im Außenbereich in den Herbst und Winter hinein, gilt es zu durchdenken.

Die Gesellschaft leidet ebenfalls unter der Krise. Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker oder Extremisten verbreiten im Kontext der Corona-Pandemie antisemitische Hetze, bezeichnen das Virus als gigantischen Schwindel und wollen Virologen vor Gericht stellen. „Eine Gesellschaft sollte sich von diesen Leuten nicht spalten lassen“, fasste Berndt Rückwardt die gesellschaftspolitische Situation zusammen.

Das Fazit der ersten digital-liberalen Bürgersprechstunde.
Es wird sich vieles ändern! Und nicht immer sind Veränderungen negativ – deshalb gilt es positiv in die Zukunft zu schauen – gute Rahmenbedingungen für Familien, Gesellschaft und Wirtschaft zu schaffen. Wir bleiben dran an den Themen. Die nächste digitale Bürgersprechstunde soll im Juni stattfinden.