Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst

"Es droht ein massives Staatsversagen auf kommunaler Ebene"

Speyer. In dieser Woche haben die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst begonnen; betroffen sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte. Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler und der Personalrat der Stadtverwaltung Speyer befürworten die Verhandlungen.

„Neben der aktuellen Diskussion zu den Tarifsteigerungen fordern wir eine Angleichung der Gehälter im Land Rheinland-Pfalz an die umliegenden Bundesländer. Denn für eine Anerkennung der geleisteten Arbeit auch durch monetäre Anreize ist es definitiv an der Zeit. Wenn wir unsere Stellen nicht mehr schnell und adäquat besetzen können, droht im gesamten Bundesgebiet ein massives Staatsversagen auf kommunaler Ebene“, warnt die Stadtchefin und verweist damit auch auf den vorherrschenden Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst.

„Dieser geht zulasten derer, die das Fehlen der Fachkräfte durch Mehrarbeit auffangen müssen und letztlich auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, welche auf die Dienstleistungen angewiesen sind. Folglich müssen wir uns fragen: Wer wird dann unseren Müll entsorgen, unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, unsere Straßen unterhalten oder Brände löschen?“ Der Deutsche Städtetag hat sich bereits deutlich zum vorherrschenden Fachkräftemangel positioniert.

„Wir können uns den Forderungen des Deutschen Städtetages an Bund und Länder nur anschließen, die Kommunen mit einer Fachkräfteinitiative zu unterstützen“, bekräftigt die Oberbürgermeisterin und führt aus: „Schon jetzt wird deutlich, dass wir Stellen nicht mehr besetzen können, ein massives Abwandern in andere Bundesländer oder in die freie Wirtschaft spüren und somit unseren Aufgaben nicht mehr so schnell und nachhaltig nachkommen können, wie es erforderlich ist. Damit wächst nicht nur die Unzufriedenheit bei der Bevölkerung und der Kommunalpolitik, sondern auch in der Belegschaft selbst. Die uns übertragenen Aufgaben durch Bund und Länder nehmen stetig zu und wir können weder mit einer entsprechenden Bezahlung Schritt halten noch durch die finanzpolitische Situation der Stadt unsere personellen Ressourcen so erweitern, wie es eigentlich notwendig wäre."

OB Seiler weiter: "Deshalb fordern wir auch in dieser Debatte die Prüfung und Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Dass die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände die Verhandlungen mit der Begründung ablehnt, die Kommunen müssten in der Folge die Gebühren und Steuern erhöhen, zeigt deutlich, in welcher prekären Lage unsere Städte bundesweit sind. Es kann und darf nicht sein, dass die berechtigten Forderungen zur Tariferhöhung verlagert und eine mögliche Einigung letztlich auf den Schultern des Steuerzahlers auf kommunaler Ebene ausgetragen werden soll. Dieses Argument verschließt sich erneut einer grundsätzlichen Diskussion um die Finanzausstattung der Kommunen und beeinträchtigt zudem das Vertrauen der Bürgerschaft in den öffentlichen Dienst. Zielgerichteter und aufrichtiger wäre es, wenn sich auf allen Ebenen von Bund zum Land bis hin zu den Kommunen endlich an einen Tisch gesetzt würde. Entscheidungen im Sinne der Menschen vor Ort zu treffen und dementsprechend zu handeln, ist schließlich die Aufgabe eines jeden in einem solchen Amt.“