Kritik der Jungen Union Speyer
Keine digitale Alternative für Digitalisierungsausschuss
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Speyer. Die Junge Union Speyer kritisiert den ersatzlosen Ausfall der für 5. Mai geplanten Sitzung des Digitalisierungsausschusses aufgrund der Corona-Krise. Ein Gremium mitsolchem Ziel dürfe nicht am Fehlen moderner Technik scheitern, heißt es in einer Pressemitteilung der Jungen Union.
Im Stadtratssitzungssaal können gerade keine Sitzungen stattfinden, weil die notwendigen Schutzmaßnahmen dort nicht eingehalten werden können. Die Junge Union Speyer, selbst mit den beiden Mitgliedern Daniel Klehr und Marius Schüle im Gremium vertreten, sieht es jedoch als ein schmachvolles Zeichen, dass ausgerechnetfür diesen Ausschuss keine digitale Alternative zustande gebracht
wurde, insbesondere im Hinblick darauf, dass seit der Kommunalwahl im Mai 2019 erst eine Sitzung stattgefunden habe.
“Die Inhalte der Ausschusssitzungen sind keine digitalen Tagträumereien, sondern längst überfällige Schritte”, sagt JU-Kreisvorsitzender Schüle, “da istes doch mehr als notwendig, zumindest in diesem Kreis mit gutem Beispiel voranzugehen
und zu zeigen, wie wir gemeinsam auch jetzt Strukturen erhalten, flexibel und innovativ auf Unvorhergesehenes reagieren, wie es beispielsweise Estland schon seit vielen Jahrenvormacht!”.
Bereits Anfang April habe der Gesundheitsausschuss des Landtages Rheinland-Pfalz perVideokonferenz getagt. Die hierfür notwendige Änderung der Geschäftsordnung wurde auf der
letzten Plenarsitzung Ende März beschlossen. Eine ähnliche Initiative hätte sich die Junge
Union auch seitens der Stadt Speyer gewünscht. "Dies wäre eine wunderbare
Chance gewesen, um es auch mehr Bürgern zu ermöglichen an der Sitzung teilzunehmen und damit die Kommunalpolitik insgesamt greifbarer zu machen", heißt es in der Pressemitteilung der Jungen Union.
“Wir verstehen, dass die Belastung zurzeit außergewöhnlich hoch ist und viele helfendeHände an besonders betroffenen Stellen gebraucht werden, doch dürfen wir dabei die
politische Handlungsfähigkeit nicht außer Acht lassen, denn es wird auch eine Zeit nach
Corona geben”, so Tamara Montag, stellvertretende JU-Vorsitzende.
Viele Ansätze in der Speyerer Politik seien vielversprechend, doch "unsere Generation wünschtsich die konkrete Umsetzung. Das fängt beim digitalen Bürgerinfoportal an, auf dem sich
zwar Termine, aber keine Sitzungseinladungen mit vorläufiger Tagesordnung zu den
Ausschusssitzungen finden, und endet unter anderem bei der digitalen Durchführung der
Sitzungen", so Montag weiter.
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