Landessynode plant Einsparungen bis 2030

Künftig Kirchengeld statt Kirchensteuer?

Speyer. Die Evangelische Kirche der Pfalz wird zukünftig weniger Einnahmen zur Verfügung haben und muss sparen. Die sogenannte Konsolidierungskommission hat der Synode einen Bericht mit konkreten Einsparpotenzialen vorgelegt, dem die Synodalen zugestimmt haben. Demnach sollen bis 2025 rund 8,5 Millionen Euro sowie in den danach folgenden Jahren bis 2030 vier Millionen Euro im Haushalt eingespart werden. Der Abschlussbericht der Kommission weist Sparmaßnahmen durch ökumenische Zusammenarbeit mit dem Bistum Speyer bei der Gemeinde- sowie der Kindertagesstättenfinanzierung aus.

Helmuth Morgenthaler, Vorsitzender der Kommission, erläuterte den Synodalen, dass zum mittel- bis langfristigen strukturellen Defizit, das der Landeskirche bevorsteht, ein konjunkturelles Defizit durch die Corona-Pandemie hinzugekommen ist. „Wir müssen davon ausgehen, dass das erarbeitete Konsolidierungsergebnis wahrscheinlich nicht ausreichen wird, das Defizit des Landeskirchenhaushalts zu beseitigen“, so Morgenthaler vor der Synode.

Als größtes Sparpotenzial verwies Morgenthaler auf die ökumenische Zusammenarbeit. Er machte den Kirchengemeinden der Landeskirche Mut, auf die katholischen Gemeinden vor Ort zuzugehen. Durch die Kooperation von Kirchengemeinden beider Konfessionen, die in Kirchengebiet, Mitgliederzahlen und Finanzkraft deckungsgleich sind, ergäben sich Einsparungen von einer bis vier Millionen Euro jährlich. „Rasche Konsolidierungsmöglichkeiten sieht die Kommission in der Verwaltung und in einer engeren Zusammenarbeit der gesamtkirchlichen Dienste. Eine solche Zusammenarbeit kann sich auch auf der Ebene der Kirchenbezirke und der Kirchengemeinden fortsetzen. Hier liegt ein großes Konsolidierungsvolumen zum Beispiel im Bereich der gemeinsamen Nutzung von Immobilien“, sagte Morgenthaler. Der Prozess sei auf kirchenleitender Ebene angestoßen worden und stoße beim Bistum auf Interesse.

Bei der Haushaltssystematik schlägt die Kommission vor, die Trennung des Haushalts der Landeskirche in einen Gemeinde- und Landeskirchenteil aufzuheben und in Zukunft nach dem Prinzip „eine Kirche – ein Haushalt“ zu verfahren.

Zudem sollen Baumittel für Kirchengemeinden in den nächsten Jahren von jährlich vier Millionen Euro auf 1,3 Millionen pro Jahr sowie der Gebäudebestand insgesamt reduziert werden. Zudem müssten die Kirchengemeinden finanziell unabhängiger von Kirchensteuerzuweisungen werden. Beispiele für Einnahmemöglichkeiten seien Fundraising oder freiwilliges Kirchengeld. Außerdem könnten Kita-Zweckverbände oder eine Gesamtkirchengemeinde beim Bauunterhalt und bei den Sachkosten Entlastung bringen.

Einsparungen bei der Kita-Finanzierung verschoben

Einen dritten Bereich für Einsparungen sieht die Konsolidierungskommission durch die Neufinanzierung der Kindertagesstätten nach dem rheinland-pfälzischen Kita-Zukunftsgesetz, das am 1. Juli in Kraft tritt. Damit soll bis 2025 jährlich eine Million Euro eingespart werden. Landeskirchenrat und Bistum, die die Träger der konfessionellen Kitas in den Kirchengemeinden federführend unterstützen, können so gemeinsame Finanzziele vertreten. „Die Landeskirche will einen platzbezogenen Festbetrag aus Kirchensteuermitteln zur Finanzierung der evangelischen Kindertagesstätten zur Verfügung stellen. Die über diesen Betrag hinaus anfallenden Kosten wie Personalkosten, Sachkosten, Baukosten sowie Overheadkosten sind dann von der öffentlichen Hand zu tragen“, so Morgenthaler.

Jedoch gebe es dazu eine Einschränkung: Aktuell sind die Verhandlungen, die Landeskirche und Bistum Speyer als freie Träger von 243 evangelischen und 239 katholischen Kitas mit den jeweiligen Kommunen und Landkreisen über die Kostenverteilung führen, verzögert. Deshalb liegt noch keine Rahmenvereinbarung zwischen kirchlichen Trägern und öffentlicher Hand vor. Für die Übergangszeit hat Oberkirchenrat Manfred Sutter eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vorgeschlagen, die die Landessynode angenommen hat. „Damit wollen wir verhindern, dass in der Übergangsphase für uns zusätzliche Kosten entstehen, die wir auch nach unserer bisherigen Praxis der finanziellen Mitbeteiligung nicht übernommen hätten“, so Sutter. Durch den verzögerten Abschluss der Rahmenvereinbarung mit den Kommunen könnten sich die Einsparungen im Kita-Bereich um ein Jahr verzögern.

Eine weitere Reduzierung der Haushaltsausgaben ist in den gesamtkirchlichen Diensten sowie bei den Pfarrstellen vorgesehen. In den Diensten und im Landeskirchenrat sollen Stellen eingespart werden; bei den Gemeindepfarrstellen ist die Reduzierung von hundert Stellen bis 2030 schon eingeplant. Es solle laut Kommission zwar Personalrückbau, aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Der Anteil von Drittmitteln im Haushalt soll erhöht werden.

Als zukunftsweisend sieht die Konsolidierungskommission folgende Investitionen: Die IT-Ausstattung soll verbessert, Kommunikationsmöglichkeiten und Verwaltungsprozesse sollen optimiert sowie das Personal in Fortbildungen qualifiziert und passend eingesetzt werden. Die Kommission schlägt außerdem vor, eine Zukunftswerkstatt einzurichten, in der über Fragen diskutiert werden soll, wie die Landeskirche in Zukunft ihrem Auftrag nachkommen kann, welche Schwerpunkte sie setzen will, was Pflicht und was Kür sein soll.