Forderung von Land und kommunalen Spitzenverbänden

Mehr Geld für den ÖPNV

Speyer. Mobilitätswende, steigende Energiekosten, Personalmangel und Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Der Öffentliche Personennahverkehr befindet sich in einer akuten wirtschaftlichen Notsituation und sieht sich auch darüber hinaus mit großen Herausforderungen konfrontiert. Das Land Rheinland-Pfalz und die kommunalen Spitzenverbände Landkreistag und Städtetag fordern daher mehr finanzielle Mittel des Bundes zur Unterstützung des ÖPNV.

Diesen Forderungen schließt sich auch Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler an: „Ein attraktiver und leistungsfähiger ÖPNV muss auskömmlich finanziert sein, um die Anforderungen, die die Gesellschaft in Zeiten von Mobilitätswende und Klimawandel an ihn stellt, zu erfüllen. Es ist daher dringend an der Zeit in den Ausbau und die Stärkung des ÖPNV zu investieren. Stattdessen wird durch das aktuelle Finanzierungsmodell sogar riskiert, dass Angebote gekürzt werden, weil sie nicht mehr bezahlbar sind. Das konterkariert die Verkehrswende, weil so sicherlich nicht mehr Menschen dazu motiviert werden, langfristig auf den ÖPNV umzusteigen. Mindestens die bereits seit Monaten diskutierte und geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist daher längst überfällig.“

Allein die gestiegenen Energiekosten werden in Rheinland-Pfalz im Bereich des ÖPNV im Jahr 2023 voraussichtlich Mehrkosten von rund 40 Millionen Euro verursachen. Hinzu kommen wachsende Personal-, Investitions- und Beschaffungskosten sowie die Kosten für ein bundesweites Nahverkehrsticket als Nachfolge des 9-Euro-Tickets. Die Länder fordern daher, dass der Bund die Regionalisierungsmittel für die Jahre 2022 und 2023 um jeweils 1,65 Milliarden Euro erhöht, um die zusätzlichen Kosten abzufedern und handlungsfähig zu bleiben. Geschehe dies nicht, so betonen auch die kommunalen Spitzenverbände, drohen Angebotskürzungen in Form von Abbestellungen von Buslinien oder Zugleistungen.

Fazit zum 9-Euro-Ticket im VRN

Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) hat am Mittwoch sein Fazit zum 9-Euro-Ticket veröffentlicht: Von Mai bis August wurden im Verbundraum rund 1,6 Millionen 9-Euro-Tickets verkauft. 250.000 VRN-Abonnenten haben automatisch von der Preissenkung profitiert. Dem VRN entstanden so rund 50 Millionen Euro Einnahmeverluste, die vom Bund auszugleichen sind. Christian Specht, Vorsitzender des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Neckar, tut sich schwer damit, einen nachhaltig positiven Effekt für den ÖPNV zu erkennen: “Wir haben uns durch die 9-Euro-Ticket-Aktion mehr Neukunden erhofft; dies ist jedoch nicht eingetreten." 

Vor allem Gelegenheitskunden hätten in ihrer Freizeit das Ticket genutzt. Grundsätzlich hält Specht eine Vereinfachung der Tarife mit günstigeren Tickets für sinnvoll. Ein einfacher Zugang zum ÖPNV alleine reiche aber offensichtlich nicht, den ÖPNV nachhaltig zu stärken, heißt es in einer Pressemitteilung des VRN. Vielmehr sei der weitere Ausbau der Infrastruktur für eine nachhaltige Gestaltung des ÖPNV in Zukunft wichtig. 

Ob ein „Klima-Ticket“ kommen wird, wann und zu welchen Konditionen ist Gegenstand intensiver Bund-Länder-Verhandlungen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Entlastungspaketes. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat hierzu Modelle gerechnet mit 49 Euro pro Monat im Jahres-Abo und 69 Euro für eine Monatskarte. Dies sei aus Sicht der Verbundgesellschaft ein vernünftiges Angebot.