Kommunaler Vollzugsdienst

"Mit jeder Lockerung wird es für uns schwerer"

Speyer. Die Arbeit in der Speyerer Stadtverwaltung wird auch in naher Zukunft dank Corona nicht weniger werden. Und leichter schon gar nicht. Das gilt auch und in besonderem Maße für die Teams von Dirk Bachmann und Sascha Gauweiler. Die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes haben anstrengende Wochen hinter sich - und noch weiß niemand, ob die schrittweisen Lockerungen dafür sorgen werden, dass sich die Situation entspannt.

In der Zeit vom 23. März bis 24. Mai haben die Mitarbeiter des Kommunalen Vollzugsdienstes 2.401 Kontrollen durchgeführt, haben Präsenz gezeigt, wo es nötig war, sehr viele Gespräche geführt und nur in ganz wenigen Fällen Bußgelder verhängt. Trauriger Höhepunkt:  Anfang April wurde gegen zwei Cafébesitzer in der Innenstadt Bußgeld in Höhe von 4.000 Euro verhängt, weil sie Eis im Straßenverkauf anboten. Lange Warteschlangen inklusive. Die Verwaltung entschied, den Festsetzungsspielraum voll auszuschöpfen, weil mit den Betreibern im Vorfeld Gespräche stattgefunden hatten - und dann doch gegen alles zuvor Besprochene verstoßen worden war.

Doch das war die Ausnahme. "Die Speyerer sind vernünftig", da sind sich Bachmann und Gauweiler einig. Als ganz zu Anfang der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie das öffentliche Leben herunter gefahren wurde, klappte alles nahezu reibungslos. Spielplätze und öffentliche Plätze, unter anderem auch das Binsfeld wurden "abgeflaggt" und im Anschluss immer mal wieder von einer Streife kontrolliert.  "Da gab es wenig Probleme", so das Fazit von Sascha Gauweiler. Vor dem Oster-Wochenende sei man angespannt gewesen. Zu dem Zeitpunkt war in der Verwaltung sogar im Gespräch, die Maximilianstraße ganz zu räumen. Doch auch dieses Wochenende bot keinen Anlass zu großer Klage, im Gegenteil. "Die Akzeptanz uns gegenüber war hoch", sagt Dirk Bachmann. Doch das verändere sich, seit immer mehr Lockerungen in Kraft treten.

Bei den Lockerungen, die nach und nach und im Wochentakt von Bund und Land vorgegeben und von den Kommunen umgesetzt werden, gibt es mehr Interpretationsspielraum.  Ist der Kletterwald "Freizeiteinrichtung" oder "Sport im Freien"? In welche Kategorie fällt das Sea Life? Ist ein gastronomischer Betrieb Bar oder Restaurant? "In einigen Fällen haben wir uns von den Betrieben die Gewerbeanmeldung zeigen lassen", sagt Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler.

Für die Stadtverwaltung seien die Umsetzungen der Rechtsverordnungen des Landes in den vergangenen Wochen eine Mammutaufgabe gewesen. Jeweils mittwochs haben die Verwaltungen von den Plänen der Bundes- und der Landesregierung erfahren. Die dazugehörige Rechtsverordnung mit den wichtigen Details gab es aber immer erst am Freitag Abend. Umzusetzen ab Montag. "Theorie und Praxis klafften da manchmal auseinander", sagt Seiler. Auch für die Verwaltung sei nicht immer alles nachvollziehbar gewesen. Für Seiler steht aber auch fest: "Mit jeder Lockerung wird es schwerer, den Leuten die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen verständlich zu machen."

Ihr Appell an die Speyerer: "Wir sind nach wie vor auf die Solidarität aller angewiesen, um die Pandemie einzudämmen." Trotz Lockerungen: Für eine Entwarnung und die Rückkehr zur Normalität sei es noch viel zu früh. Seiler lässt keinen Zweifel an den Absichten der Verwaltung: In Speyer soll es keine Infektions-Hotspots geben. Daher ist sie nicht bereit, Einzelhändler, Supermarkt- oder Gaststättenbetreiber aus der Verantwortung zu entlassen. "Nicht das Ordnungsamt muss gewährleisten, dass die angeordneten Maßnahmen eingehalten werden, sondern jeder Betreiber selbst."