Statement von OB Stefanie Seiler zur Finanzierung der Fluchtaufnahme
- Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler nimmt Stellung zu den aktuellen Gesprächen über die Finanzierung der Aufnahme geflüchteter Menschen
- Foto: Karl Hoffmann
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Speyer. Speyers Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler teilt in einem Statement zur Finanzierung der Fluchtaufnahme mit, dass sie die getroffenen Vereinbarungen grundsätzlich begrüßt: „Insbesondere die Aussicht, dass die Leistungsanhebung für Asylsuchende und Menschen mit befristeter Duldung erst nach 36 Monaten statt bislang nach 18 Monaten erfolgen soll, verschafft uns Kommunen etwas Luft bei der Haushaltsplanung. Auch dass sich die Finanzierung an der Anzahl an aufgenommenen Geflüchteten orientieren wird, ist gerade für Speyer positiv.“
Die Stadtchefin bekräftigt aber auch: „Mit diesen zusätzlichen Bundesmitteln ist es aber nicht getan. Die 100-prozentige Kostenerstattung der kommunalen Ausgaben bleibt weiterhin dringend notwendig, und gerade die Integration der Geflüchteten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt ebenso wie die Förderung von Kita- und Schulplätzen erfordert eine aktivere Beteiligung seitens des Landes. Nur so können wir als Kommune unserem Beitrag zur Integration von Geflüchteten bestmöglich gerecht werden."
Die OB kritisiert: "Die verschärfte Situation der Kommunen wurde damit wiederholt nicht vollumfänglich behandelt. Gerade die Beratung zur Erhöhung von Aufnahmekapazitäten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene blieb bislang leider aus. Dabei handelt es sich jedoch um die Hauptaufgabe der Kommunen, denn die dringendste Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wo und wie lange können die Menschen, die zu uns kommen, gut untergebracht werden?"
Steiler weist in ihrem Statement auf die angespannte Wohnraumlage in der Stadt hin. Die Notunterkünfte seien bereits nahezu ausgelastet. "Zum Teil leben dort noch Menschen, die bereits im Jahr 2015 nach Speyer kamen", sagt Seiler. Es wäre daher ein wichtiger Schritt, dass den Kommunen nur noch Menschen mit einer guten Bleibeperspektive zugewiesen werden dürfen und diese dann schnellstmöglich auf den Wohnmarkt integriert werden können.“
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