Sozialbündnis gegen Armut Speyer setzt sich für bezahlbares Wohnen ein

Wohnen in Speyer – bezahlbar für alle

Speyer. Auf Initiative des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) wurde am 10. März 2013 das Sozialbündnis gegen Armut Speyer gegründet. Bei diesem Bündnis unter der Leitung von Axel Elfert und Gabi Tabor handelt es sich um ein offenes und öffentliches, partei- und verbandsübergreifendes Netzwerk gegen Armut, Arbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung.„Wir engagieren uns gemeinsam für eine soziale und solidarische Stadt, in der Armut und soziale Ausgrenzung keinen Platz haben“, so Elfert. Das Sozialbündnis gegen Armut Speyer setzt sich insbesondere für die Themen bezahlbares Wohnen, Arbeit für alle und die Umsetzung des ersten Speyerer Armuts- und Reichtumsberichts ein. Die Mitglieder wollen vor allem politische Handlungskonzepte für mehr soziale Gerechtigkeit und weniger gesellschaftliche Schieflagen auf kommunaler Ebene. Momentan ist das Thema bezahlbarer Wohnraum in aller Munde. Der Wohnungsmarkt in Deutschland ist von starken Disparitäten bestimmt: Wachsenden Wohnungsmärkten, speziell in attraktiven und stark nachgefragten Städten, stehen eine Schrumpfung und Leerstände, insbesondere in strukturschwachen Gebieten, gegenüber. Bund und Länder müssen die Rahmenbedingungen, insbesondere beim sozialen Wohnungsbau, verbessern. Die Devise muss lauten: Bezahlbaren Wohnungsbau schaffen und den Bestand aktivieren. Bis zum Jahr 2020 besteht in Deutschland ein Bedarf von 350.000 bis 400.000 Wohnungen pro Jahr. Diese Zahlen sprechen für sich und lösen zahlreiche Diskussionen aus. Das Sozialbündnis gegen Armut Speyer lud zum Pressegespräch ein, um seine Standpunkte zum Thema „Wohnen in Speyer – bezahlbar für alle“ zu erläutern. Wohnungsmarktkonzept und Baulandstrategie sind vom Stadtrat verabschiedet, die Sozialquote von 30 Prozent für geförderten Wohnraum zu maximal 7,50 Euro beschlossen. Eine konsequente Umsetzung mit einem eindeutigen Projekt- sowie Zeitplan sei jedoch nicht erkennbar. „Für das Sozialbündnis ist das nicht hinnehmbar. Wir schlagen die sofortige Umsetzung dieser Beschlüsse für eine sozial orientierte Wohnungspolitik mit einer entsprechenden Konzeptvergabe vor“, so Moderator Walter Werner. Fünf Bausteine gehören aus der Sicht des Bündnisses dazu. Der erste Baustein besteht aus einem Programm für preisgünstiges Wohnen für Normalverdiener. „Wir fordern, sofort auf die große Nachfrage nach preisgünstigem Wohnraum und den erheblichen Nachholbedarf, der zuletzt durch den Fokus auf private Investoren im hochwertigen Eigentumssegment entstanden ist, zu reagieren“, erläutert Werner den ersten Baustein. Vorrang für sozial orientiertes Wohnen sollten städtische, genossenschaftliche und kirchliche Bauträger haben.
„Als zweiten Punkt fordern wir umgehend die satzungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der Quote von mindestens 30 Prozent zu schaffen und in die betreffenden Bebauungspläne die Genehmigungsregelungen aufzunehmen.“ Von der Stadtverwaltung erwarte das Bündnis, dass sie selbst eine aktive Rolle als wohnungspolitischer Akteur übernehme, beispielsweise durch Liegenschaftserwerb, Konzeptvergabe oder Erbbaurechtsvergabe. Der dritte Baustein umfasst ein Sofortprogramm zur Errichtung von 2.000 Sozialwohnungen, um den Bedarf für besondere Bedarfsgruppen, wie Alleinerziehende, Arbeitslose oder Wohnungslose, zu decken. So soll auch der Wegfall von Sozialbindungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau ausgeglichen werden, denn in den nächsten Jahren laufen von rund 1.500 Sozialwohnungen weitere 900 aus der Sozialbindung. Start für gemeinschaftliches Wohnen stellt den vierten Baustein dar. „Wenn der politische Wille da ist, werden selbst organisierte Wohnprojekte oder Baugemeinschaften zum Selbstläufer“, ist sich Walter Werner sicher. Besonders wichtig und somit auch der fünfte Baustein, ist ein stadtweiter Dialog zur Transparenz der Wohnungspolitik, denn Wohnungspolitik gehe alle etwas an, nicht nur exklusive Expertenzirkel. „Wir benötigen aktuelle Informationen zur Wohnungsmarktentwicklung als jährlichen Lagebericht und einen regelmäßigen offenen runden Tisch für alle, an Wohnungsfragen interessierten Bürger“, erläutert Werner die Notwendigkeit des fünften Bausteins. „Speyer ist eine Stadt des kleinen Mannes und nicht nur der reichen und gut situierten Menschen. Es sind die ganz normalen Arbeiter, die hier wohnen und daher muss dringend etwas getan werden. Lebensqualität sehe ich nämlich auch in bezahlbaren Wohnungen und nicht in einer makellosen, touristischen Innenstadt“, so Axel Elfert abschließend.