Bezahlbarer Wohnraum in Speyer
Wird Wohnen zum Luxus?
Speyer. Speyer ist schön und damit auch eine Stadt, in der man gerne wohnt. Doch die Mieten in Speyer kennen seit Jahren nur eine Richtung: nach oben. Wird Wohnen in Speyer zum Luxus?
Sozialverbände und der Deutsche Mieterbund beklagen seit Langem einen eklatanten Mangel an Sozialwohnungen im Land. Während es Anfang dieses Jahres rund 1,1 Millionen Wohnungen in Deutschland gab, die man nur mit Wohnberechtigungsschein mieten kann, waren es in den 80er-Jahren fast drei Millionen. In Rheinland-Pfalz gab es im Jahr 2008 noch mehr als 80.000 sozial geförderte Wohnungen mit Preisbindung, 2020 waren es noch rund 44.000. Das Angebot hat sich also fast halbiert. Das Problem: Öffentlich geförderte Sozialwohnungen fallen aus der Preisbindung, wenn die Darlehen abbezahlt sind und verlieren ihren Status als Sozialwohnung. Eigentümer dürfen die Wohnungen dann für mehr Geld vermieten.
Seit Jahren brechen mehr Sozialwohnungen weg als neue hinzukommen. Das Problem ist kein Speyer-spezifisches: Viele Städte sind in der Vergangenheit aus der Wohnraumförderung ausgestiegen. Gleichzeitig haben sich die Kosten für den Wohnungsbau eklatant verteuert. Die Folge: Es fehlen nicht nur Sozialwohnungen, sondern generell bezahlbare Wohnungen. Auch in Speyer.
Trotz des coronabedingten Wirtschaftseinbruchs steigen die Wohnungspreise in Deutschland weiter an. Selbst die Kaltmiete für Wohnungen mit einfachem Standard ist laut einer Mietpreis-Analyse des Pestel-Instituts in Speyer von 6,40 Euro pro Quadratmeter im Januar 2015 auf 7,60 Euro im April 2021 angestiegen – ein Plus von 19,7 Prozent. Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise haben im gleichen Zeitraum deutlich weniger zugelegt – nämlich um 9,8 Prozent.
„Die Situation in Speyer ist Teil der bundesweiten Misere auf dem Wohnungsmarkt“, sagt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Das Drehen an der Mietspirale müsse ein Ende haben. „Die Mieten müssen wieder runter. Dafür muss der Neubau aber deutlich nach oben gehen – vor allem bei den bezahlbaren Wohnungen und bei Sozialwohnungen“, fordert Feiger. Deshalb müsse die neue Bundesregierung „schleunigst ein dickes Wohnungsbau-Paket“ auf den Weg bringen.
Der DGB sieht auch das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht und erachtet es als notwendig, dass 15 Prozent oder mehr des gesamten Wohnungsbestands in öffentlicher Hand sind. Um das Problem zu lösen, will Rheinland-Pfalz so viel Geld für die soziale Wohnraumförderung bereitstellen wie nie: 375 Millionen Euro pro Jahr. Im vergangenen Jahr wurden 12.500 neue Sozialwohnungen im Land ausgewiesen, eigentlich hätten es 20.000 sein sollen.
Die Landesregierung setzt auf die Kooperation mit Kommunen, um Flächen für den sozialen Wohnungsbau zu gewinnen. Mit Trier, Ludwigshafen, Mainz, Landau und auch mit Speyer wurde bereits vereinbart, in neuen Baugebieten mindestens 25 Prozent sozialen Wohnraum zu schaffen. Eine Verbesserung von heute auf morgen ist aber nicht zu erwarten. Zumal derzeit stark steigende Preise für Baumaterialien das Bauen weiter verteuern.
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