Aktionsbündnis

Kaiserslautern. Die Finanzsituation in den Städten und Gemeinden verschlechtert sich derzeit dramatisch – und vom Bund droht in dieser Phase weniger Hilfe zu kommen als zuvor. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert daher dringend, eine Altschulden-Lösung für die Kommunen zu finden. Wie aus Verhandlungskreise zu hören ist, spitzt sich die Diskussion um die Beteiligung des Bundes an der Altschulden-Lösung der Kommunen zu. Die Betroffenen fürchten, dass die lange versprochene...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...