Aktionsbündnis

Kaiserslautern. Die Finanzsituation in den Städten und Gemeinden verschlechtert sich derzeit dramatisch – und vom Bund droht in dieser Phase weniger Hilfe zu kommen als zuvor. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordert daher dringend, eine Altschulden-Lösung für die Kommunen zu finden. Wie aus Verhandlungskreise zu hören ist, spitzt sich die Diskussion um die Beteiligung des Bundes an der Altschulden-Lösung der Kommunen zu. Die Betroffenen fürchten, dass die lange versprochene...

Ludwigshafen. Mit einem Motivwagen beim Düsseldorfer Rosenmontagsumzug, 3. März, weist das Aktionsbündnis "Für die Würde unsere Städte" auf die schlechte finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden hin. Auch Ludwigshafens Kämmerer begleitet den Motivwagen durch die Landeshauptstadt. Düsseldorf veranstaltet den politischsten Umzug der Republik, auf dem auch der Wagen mit rollt. Er zeigt einen überladenen Esel, der unter „Soziallasten“ und „Altschulden“ zusammenzubrechen droht – ein Sinnbild für...

Berlin. Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem auch Pirmasens angehört, hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin einen Brief übergeben. Darin beschreiben die Vertreter der hochverschuldeten Städte, wie überlastet sie sind und welche Sorgen ihnen die Entwicklung der Haushalte bereitet. Der Bundeskanzler erklärte, er wolle die Altschuldenlösung, die im Koalitionsvertrag steht, nach wie vor. Die Delegation kam aus verschiedenen Bundesländern, aber mit einer einheitlichen Botschaft...

Stadtverwaltung Kaiserslautern. Die Ankündigung von Finanzministerin Doris Ahnen, wonach das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen wird, ist auch als Erfolg der jahrelangen Bemühungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ zu werten. Seit November 2014 wirbt das Städte-Bündnis auf breiter Front und bundeslandübergreifend bei Bund und Ländern für eine bessere Finanzausstattung. Der Startschuss dafür fiel am 21. November 2014 in Kaiserslautern. „Eine Neuordnung der...

Germersheim. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Elf der bundesweit 20 am höchsten verschuldeten Städte und Landkreise liegen in Rheinland-Pfalz. Grund für die strukturelle Unterfinanzierung ist eine mangelnde Gegenfinanzierung der von Bund und Land jahrzehntelang an die Kommunen übertragen Pflichtaufgaben. Die Corona-Pandemie verschärft die prekäre Haushaltslage drastisch. Jetzt wendet sich das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ erstmals mit einem...