CDU

Den Druck, den die CDU Speyer-Ost zunächst bei der zuständigen grünen Beigeordneten seit fast einem Jahr kontinuierlich erhöhte, machte die Speyerer Oberbürgermeisterin jetzt kurzerhand zur Chefsache: Seit heute (1. Juni) sorgt eine aufgestellte Mülltonne am Rheindamm (ggü. dem „Eis am Rhein“) für mehr Sauberkeit. Oberbürgermeisterin macht Anliegen der CDU Speyer-Ost zur Chefsache „Um endlich eine kurzfristige und pragmatische Lösung zu finden, hatten wir zunächst am Sonntagmorgen einen...

Auf den Tag genau am 01.06.1946 wurde auf Initiative von Gustav Wolff, Pfarrer Johannes Finck, Eugen König, Herrmann Magin und Wilhelm Schott der Ortsverband der CDU Mutterstadt gegründet. Zum ersten Vorsitzenden wurde Eugen König gewählt, zu seinem Stellvertreter Wilhelm Schott. Es folgten ihnen viele weitere Kolleginnen und Kollegen in den Vorstand sowie auch für den Vorsitz. Es wurde eine Geschichte von Zusammenhalt und Verantwortung, von Gestaltungswillen und Schaffensdrang. Die CDU...

Seit fast einem Jahr appelliert die CDU Speyer-Ost an die Stadtverwaltung Speyer, vielmehr an die zuständige Beigeordnete und Dezernentin von Bündnis 90/Die Grünen, am Rheindamm mit weiteren Abfalleimern endlich mehr Sauberkeit zu schaffen. Vergeblich. Anstatt das Problem kurzfristig und pragmatisch zu lösen - selbst ein Unternehmer wäre bereit, einen Abfalleimer zu spenden - verweist die Beigeordnete auf ein Abfallwirtschaftskonzept und ein Mehrwegsystem für Eisbecher. Es geht nicht nur um...

Die Senioren-Union der CDU im Kreisverband Südliche Weinstraße dringt auf die schnelle Einführung eines europaweit geltenden Impfnachweises. „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen in Brüssel um ein fälschungssicheres digitales Zertifikat. Allerdings darf es dabei nicht allein um ein Format gehen, das u.a. die Reisefreiheit sichert. Zeitnah und vorbildlich handeln verschiedene Kommunen, die unmittelbar nach der vollständigen Impfung eine Bescheinigung in Scheckkartenformat aushändigen, damit...

Die Senioren-Union der CDU im Kreisverband Südliche Weinstraße dringt auf die schnelle Einführung eines europaweit geltenden Impfnachweises. „Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen in Brüssel um ein fälschungssicheres digitales Zertifikat. Allerdings darf es dabei nicht allein um ein Format gehen, das u.a. die Reisefreiheit sichert. Zeitnah und vorbildlich handeln verschiedene Kommunen, die unmittelbar nach der vollständigen Impfung eine Bescheinigung in Scheckkartenformat aushändigen, damit...

Den in einem Teil der Fritz-Ober-Straße zurückgebauten Radweg akzeptieren die Anwohner nicht. Dies ergab ein Vor-Ort-Termin der CDU Speyer-Ost in Anwesenheit von Bürgermeisterin Monika Kabs. „Die Radfahrer, darunter viele Schüler, in direkter Nähe zur IGS Kolb und unmittelbar an einer Kreuzung auf die Straße zu leiten, ist gefährlich“, kommentiert Axel S. Sonntag, stellvertretender Vorsitzender. „Hinzu kommt: Zu glauben, dass in einer Tempo-30-Zone jeder 30 km/h fährt, entspricht leider nicht...

Die Ettlinger CDU-Landtagsabgeordnete Christine Neumann-Martin MdL wurde zu einer von vier stellv. Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gewählt. Die Wahl fand am Dienstagnachmittag statt. Außerdem gewählt wurden die Landtagsabgeordneten Thomas Blenke, Thomas Dörflinger und Stefan Teufel. Des Weiteren führt Neumann-Martin MdL zukünftig als Sprecherin und Vorsitzende den Arbeitskreis (AK) „Landesentwicklung und Wohnen“. In diesem Arbeitskreis arbeiten alle CDU-Abgeordneten mit,...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart lädt alle Interessierten zu einer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage ein. Am Dienstag, 25.5.2021 von 15-16 Uhr möchte Gebhart zur aktuellen Situation und den Maßnahmen informieren. "Mir ist es wichtig, auch unabhängig von Präsenzterminen im Dialog zu bleiben. Deshalb stehe ich für Fragen rund um die aktuelle Situation gerne per Videokonferenz zum Austausch zur...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 27.5.2021, von 14.00-15.00 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Thomas Gebhart beantwortet unter anderem Fragen rund um die Corona-Situation. Selbstverständlich können auch alle anderen politischen Themen angesprochen werden. Anrufer, die nicht direkt zum Zuge kommen sollten, werden zurückgerufen. Interessenten können sich während der angekündigten Sprechstunde unter Tel. 06341/934623 melden.

Die Digitalisierung beeinflusst zunehmend wie wir lernen, arbeiten, kommunizieren, konsumieren und unsere Freizeit gestalten. Unsere Reaktionen darauf sind unterschiedlich: die meisten Menschen schätzen die Annehmlichkeiten der neuen Technologien, bei anderen hingegen überwiegen Skepsis und Abwehr. Auch die Politik muss sich den komplexen Herausforderungen der Digitalisierung stellen, damit Gesellschaft und deutsche Wirtschaft zukunftsfähig bleiben. Ansgar Mayr, neugewählter Abgeordneter für...

Die CDU Karlsruhe drängt auf eine ergebnisoffene und breite Diskussion mit Fachleuten und der Bürgerschaft über die Frage, an welcher Stelle in Karlsruhe das neue Staatstheater entstehen soll. Dabei spielen Kosten, Bauzeit, Qualität und städtebauliche Fragen eine entscheidende Rolle. Nachdem eine weitere Kostenexplosion für den bisher geplanten Umbau bzw. Erweiterungsbau des inzwischen fast 50 Jahre alten Badischen Staatstheaters öffentlich bekanntgeworden sind, muss über eine sinnvollere...

JUNG: Unzufriedene CDU-Kommunalpolitiker müssen sich wegen ÖPNV-Überbrückungshilfen und umstrittener Nahverkehrsabgabe direkt an CDU-Abgeordnete wenden! Bretten/Stutensee/Region Karlsruhe. Nachdem sich mehrere CDU-Kommunalpolitiker aus der Region Karlsruhe in den vergangenen Tagen wegen den ÖPNV-Überbrückungshilfen und der umstrittenen Nahverkehrsabgabe hilfesuchend an den FDP-Landtagsabgeordneten und Verkehrspolitiker Christian Jung (Wahlkreis Bretten) gewandt hatten, hat dieser nun in...

Angesichts einer erneuten Kostenexplosion für den Neu- bzw. Umbau des Badischen Staatstheaters Karlsruhe - im Raum stehen für die zwölfjährige Bauzeit bereits jetzt Kosten von mehr als 500 Millionen Euro - fordert die CDU Karlsruhe eine breite Diskussion über das Projekt mit der Bürgerschaft. Ein kurzfristig einberufenes Bürgerforum reicht hierfür nicht aus. Der Gemeinderat sollte zu dem Projekt in seiner Sitzung am 18. Mai keine schnelle Entscheidung fällen. Die von der Stadt Karlsruhe nunmehr...

2020 stiegen die Umsätze in der Fahrradbranche ggü. dem Vorjahr um 60%. Laut Statistischem Bundesamt stehen in 90% aller Haushalte ein Fahrrad. Die Deutsche Bahn beförderte im Fernverkehr 2019 52% mehr Fahrräder als 2013. "Die Entwicklung ist klar: Fahrräder sind selbst beim Tourismus etabliert. Deshalb freuen wir uns sehr, dass sich auf Initiative der CDU schon bald der Service für Fahrradfahrer aus Speyer und Fahrradtouristen in Speyer verbessern wird", so Axel S. Sonntag, Mitglied im...

„Der Hintere Heuberg eignet sich aus ökologischen Gründen nicht für Windkraftanlagen!“ FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung spricht sich weiter gegen mehrere Windkraftanlagen zwischen Weingarten/Baden und Walzbachtal-Jöhlingen aus Weingarten/Walzbachtal. Der FDP-Landtagsabgeordnete und bisherige Bundestagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) ist nach einer mehrstündigen Wanderung mit dem Weingartener FDP-Vorsitzenden Hans-Günther Lohr gegen den Bau von Windkraftanlagen auf dem...

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart bietet am Donnerstag, 6.5.2021, von 15.00 bis 16.00 Uhr eine Online-Bürgersprechstunde aus Berlin an. Interessierte können sich gerne mit ihren Anliegen und Fragen zu aktuellen politischen Themen an den Abgeordneten wenden. Zugang zum Chat erhalten Interessierte unter thomas-gebhart.de

FDP-Kreisvorsitzender Heiko Zahn hat nun auch Unterstützung von Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Dr. Christian Jung sowie von der FDP- und der CDU-Kreistagsfraktion für seinen Vorschlag Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In Bezug auf den Vorschlag von FDP-Kreisvorsitzenden Heiko Zahn, dass die Eigenanteile für Schülerbeförderungskosten (ScoolCard) der Monate Januar und Februar 2021 den Eltern im Landkreis Karlsruhe erstattet werden sollten, gibt es eine neue Dynamik. Zahn konnte mittlerweile...

Da wird gezankt und Machtkompetenzen ausgelotet. Meinungen prallen aufeinander und keiner will klein beigeben. Dieses Spielchen kennen wir nicht nur vom Kampf des Bundes und der Länder gegen das Coronavirus, seit einiger Zeit sorgen auch die christlichen Politiker für Wirbel im Staat. Die K-Frage, monatelang vor sich hergeschoben, bringt die Union langsam aber sicher in Zugzwang. Der Personenpoker um Armin Laschet (CDU) aus Nordrhein-Westfalen und Markus Söder, den strammen Bayern von der CSU,...

„In der aktuellen Situation ist Behutsamkeit gefragt. Belehrungen der Menschen müssen unbedingt vermieden werden!“ FDP-Bundestagsabgeordneter Christian Jung kritisiert Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren bis zum 29. April 2021 Bretten/Stutensee. Der bisherige Bundestagsabgeordnete und zukünftige FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung kritisiert die Begründung von Landrat Christoph Schnaudigel (CDU) für neuerliche Ausgangssperren im Stadt- und im...

Zum Thema: Stadt will im Teil der Fritz-Ober-Straße (Speyer-Ost, Foto) Radverkehr auf die Straße verlagern und den Radweg aufgrund Wurzeln in Grünfläche verwandeln Die "Rheinpfalz" fragt, ob nur ein komfortabler Radweg ein guter ist. "Das sehen wir nicht", sagt Sebastian Ross, Vorsitzender der CDU Speyer-Ost. "Wir müssen aufpassen, dass sich in unserer Stadt nicht zu viele, für Radfahrer oft gefährliche Situationen wie in der Iggelheimner Straße, häufen", gibt er zu bedenken. Den Radverkehr nun...

Die CDU Pfinztal sorgt sich um die Sicherheit in Tiefgaragen bei einem Brand von Hybrid- und Elektrofahrzeugen. Das Risiko von Bränden in Tiefgaragen durch Elektrofahrzeuge ist nach aktuellen Statistiken in Deutschland vergleichbar mit Bränden von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren. Jedoch sieht der Brandverlauf durch das „thermische Durchgehen“ und die nicht selten sehr hohen Temperaturen anders aus. So können benachbarte Bereiche (trotz baurechtlich geforderter und umgesetzter Maßnahmen) bei...

Die CDU Speyer-Ost wünscht sich von der zuständigen, Beigeordneten Irmgard Münch-Weinmann (GRÜNE) endlich mehr Mülleimer am Rheindamm Speyer. "Im September 2020 haben wir Ihnen die Idee vorgetragen, einen (oder mehrere) Abfalleimer am Ufer des Rheins parallel zur Franz-Kirrmeier-Straße zu installieren. Wir möchten durch diese Aktion dazu beitragen, dass zum einen die Bürger und Touristen eine Möglichkeit haben, ihre Abfälle zu entsorgen und auf der anderen Seite vermeiden wir so, den Unrat in...