Gebühren

Speyer. Die Stadt Speyer hat beschlossen, die Freisitzgebühren sowie die Sondernutzungsgebühren für Warenauslagen von Geschäften für das gesamte Jahr 2021 zu erlassen. Die Gebührenfreiheit soll sowohl für bestehende, als auch für alle neu beantragten Sondernutzungserlaubnisse gelten. „Gastronomie wie Einzelhandel müssen seit einem Jahr und insbesondere nach dem zweiten Lockdown erhebliche wirtschaftliche Einbuße verzeichnen. Daher hat die Stadt bereits im Jahr 2020 mehrere Monate Mietfreiheit...

Karlsruhe. Die Stadt Karlsruhe hat die städtischen Abschlepprichtlinen überarbeitet, die Änderungen greifen ab dem 1. März. Eine Verschärfung der bislang angewandten Abschlepp-Regelungen wird es insbesondere beim verbotswidrigen Parken im eingeschränkten sowie absoluten Haltverbot, an E-Ladestationen und beim Parken auf Geh- und Radwegen geben. Einfach ausgedrückt: Wenn die kommunalen Bediensteten von einer "Gefahrenlage" ausgehen, wird der Abschlepper schneller gerufen! "Das unver­züg­li­che...

Frankenthal. Ab 1. Januar 2021 erhöhen sich die Gebühren im Wertstoffcenter. Dies hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 9. Dezember beschlossen. Nachdem die Preise in den letzten fünf Jahren konstant gehalten werden konnten, ist eine Anpassung aufgrund der stark gestiegenen Entsorgungskosten nicht mehr vermeidbar. Die Erhöhung betrifft nahezu alle Abfallarten. Auch für einige bisher kostenfreie Abfallarten wird eine Gebühr eingeführt. Sperrmüll wird gebührenpflichtigDie bisher gebührenfreien...

Abwasserkosten. Teurer als die Kosten für das Wasser sind die Abwassergebühren, die sich nach dem Trinkwasserbezug berechnen. Aber die Kosten für die Abwasserentsorgung unterscheiden sich je nach Wohnort um mehrere hundert Euro. Das ist das Ergebnis des Abwassergebührenrankings 2020, das das Institut der deutschen Wirtschaft Köln im Auftrag von Haus & Grund Deutschland erstellt hat. „Die Abwassergebühren in vielen Städten sind zu hoch", sagte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke bei der ...

Speyer. Zur Entlastung der Eltern hat der Speyerer Stadtvorstand beschlossen, die Eltern- und Verpflegungskostenbeiträge für Kindertagesstätten und Kinderhorte in kommunaler und freier Trägerschaft auszusetzen. „Uns ist bewusst, dass die momentane Situation für viele Eltern, die durch die Schul- und Kitaschließungen anderweitige Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder finden müssen, alles andere als einfach ist. Es ist uns wichtig, ein Zeichen zu setzen und den Eltern dafür zu danken, dass sie...

Die Gemeinde Graben-Neudorf erhebt für die Zeit der wegen des Coronavirus ausfallenden Betreuung keine Kita-Gebühren. Dies kündigte Bürgermeister Christian Eheim am Montag (16. März 2020) an. Die Gemeinde verzichtet analog auch auf die Erhebung von Beiträgen für das Mittagessen an Kitas und Schulen sowie für die Kernzeitbetreuung. "Damit schaffen wir Klarheit für die Eltern in Graben-Neudorf", so Bürgermeister Christian Eheim. Zunächst werden während der anhaltenden Schließung keine Beiträge...

Östringen. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich eingetretenen organisatorischen Veränderungen hat der Östringer Gemeinderat jetzt die zuletzt 2017 angepassten Gebühren für die Benutzung städtischer Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte neu festgesetzt. Wie Bürgermeister Felix Geider bei der Ratsdebatte informierte, werden die seit 2016 zur sogenannten Anschlussunterbringung von Flüchtlingen angemieteten Wohngebäude Hugo-Wolff-Straße 11 und Johann-Sebastian-Bach-Straße 8 im neuen Jahr...

Karlsruhe. Die Stadtverwaltung plante die Gebühren für die Sondernutzung von Gehwegen und in der Fußgängerzone zu erhöhen. Das träfe die Händler noch während der Bauphase der Kombilösung. Die Zählgemeinschaft aus den beiden Fraktionen der Freien Wählern FÜR Karlsruhe (FW|FÜR) und der FDP stellte deswegen einen Antrag um die angekündigte Erhöhung auszusetzen. Die Verwaltung kam dem Antrag nun zu Teilen nach, dies geht aus einem Schreiben des zuständigen Dezernats an den Handelsverband hervor....

Sauberkeit. Wer Zigarettenkippen, Abfall oder seinen Kaugummi auf die Straße wirft, kann ab sofort mit einem Bußgeld von 50 bis 250 Euro belangt werden (bisher meist nur 10 bis 25 Euro). Hintergrund ist die Erhöhung der Strafen für Umweltsünder zum 1. Dezember 2018: Der neue Bußgeldkatalog des Landes Baden-Württemberg umfasst aber noch mehr solcher „Sauereien“. Über 800 Ordnungswidrigkeiten werden gelistet: vom Wegwerfen des Kaugummis bis hin zur großen Abfallentsorgung. „Ich hoffe, dass die...

Waghäusel. Der Zweckverband „Wasserversorgung Lußhardt“ hat die  Wasserverbrauchsgebühren neu kalkuliert. Für die Jahre 2019 bis 2021 wurde in der  Verbandsversammlung am 20. Juni 2018 die neu kalkulierte Gebühr von 1,00 €/m³beschlossen. Damit liegt die Stadt Waghäusel und die Gemeinde Hambrücken mit  etwa 40 Prozent unter den durchschnittlichen Verbrauchsgebühren des Landkreises  Karlsruhe. Ebenso wurden die Wasserzählergrundgebühren neu kalkuliert und in der  Verbandsversammlung am 20. Juni...

Karlsruhe. Mit der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ab 1. Juli 2018 muss Schätzungen zufolge für rund 140.000 zusätzliche in- und ausländische Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht aus rund 30.000 Unternehmen Maut entrichtet werden. Das betrifft nicht nur Unternehmen der Transport- und Logistikbranche, sondern auch viele andere Branchen, die regional unterwegs sind. Außerdem wird das gebührenpflichtige Streckennetz zukünftig rund 52.000...