Gleichbehandlungsgrundsatz

Beiträge zum Thema Gleichbehandlungsgrundsatz

Lokales
Solche Schilder könnten in Pirmasens sowie den Gemeinden der Südwestpfalz zunehmen. | Foto: W. G. Stähle

Zwangsschließungen in Pirmasens
Einzelhändlerin will gegen Stadt klagen

Pirmasens/Hauenstein (Südwestpfalz). Pirmasens soll von der Betreiberin eines Einzelhandelsgeschäftes vor dem Verwaltungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz verklagt werden. Gegenstand sei die jüngste „Allgemeinverordnung“ dieser Stadt, die unter anderem den meisten Ladengeschäften verbietet, Kunden ohne Voranmeldung hereinzulassen. Dies war vom Vorsitzenden des örtlichen Handelsverbandes zu erfahren.    Konkret werde die Geschäftsfrau Widerspruch gegen die Verfügung der Stadt einlegen. Erst...

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