Landesregierung Rheinland-Pfalz

Pirmasens. „Durch das Grundsteuer-Reformgesetz erhöht sich die Grundsteuer-Belastung für die Wohnimmobilien erheblich, während sich die Belastung von Gewerbegrundstücken stark reduziert. Es hat also eine Verschiebung der Belastung von den Wohn- zu den Nichtwohngrundstücken stattgefunden und damit eine deutliche Benachteiligung von Mietern und Eigentümern“, konstatierte gestern Abend (16. Dez. 2024) Markus Zwick, Oberbürgermeister von Pirmasens, anlässlich der Beratungen zur Verabschiedung des...

Rheinland-Pfalz. Die Landesregierung setzt ein klares Zeichen für den Sport in Rheinland-Pfalz: Mit einer Erhöhung der Förderquoten und der Anpassung der Kostenrichtwerte im Sportstättenbau reagiert das Land auf die gestiegenen Baukosten und unterstützt Kommunen sowie Vereine bei der Modernisierung ihrer Sportinfrastruktur. „Mit der deutlichen Erhöhung der Kostenrichtwerte und der Landeszuschüsse für den Sportstättenbau wollen wir den Baukostensteigerungen in der letzten Zeit Rechnung tragen...

Pirmasens/Mainz. Der Städtetag Rheinland-Pfalz (Mainz) sieht erhebliche Probleme bei der Umsetzung des kommenden Rechtsanspruchs auf ganztägige Förderung von Grundschulkindern. Mit dem Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG), das ab dem Schuljahr 2026/2027 in Kraft tritt, werde ein Rechtsanspruch auf ganztägige Förderung für Kinder im Grundschulalter geschaffen, der zu erheblichem personellem und finanziellem Mehraufwand auf kommunaler Ebene führe. „Trotz intensiver Bemühungen, die notwendigen...

Kreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel appelliert an die Landesregierung, bei der Verteilung von Fördergeldern auch die Kommunen im Landkreis Germersheim zu berücksichtigen. „Es kann nicht sein, dass die Landesregierung das Füllhorn ausschüttet und alle Kommunen im Landkreis Germersheim komplett leer ausgehen. Scheinbar hat man in Mainz vergessen, dass auch im Landkreis Germersheim viele Kommunen unter der miserablen Finanzausstattung leiden. Allen voran Freisbach. Freisbach hat seine...

Neuburg. Seit einem Monat ist Dörte Schall Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung des Landes Rheinland-Pfalz. Ihre erste Sommerreise führt die Ministerin vom 19. bis 23. August 2024 kreuz und quer durch Rheinland-Pfalz. Sie trifft Menschen, die sich für ein gutes Zusammenleben in Rheinland-Pfalz einsetzen, informiert sich über regionale Transformationsprozesse, Strategien gegen den Fachkräftemangel und die Arbeitsmarktintegration von Menschen im Bürgergeldbezug,...

Germersheim. „Es ist super zu sehen, dass so viele Schulen sich für Nachhaltigkeit engagieren. 31 Schulen haben sich beworben, und alle haben die Kriterien erfüllt", so Bildungsministerin Stefanie Hubig.  Ob es um Mülltrennung, Schülerbeförderung, Schulgärten, Unterrichtsinhalte oder Klassendienste geht, die sicherstellen, dass Heizung und Licht nach Unterrichtsschluss ausgeschaltet werden: Mit der Plakette „Nachhaltige Schulen“ zeichnen das Bildungsministerium und die...

Südpfalz. Zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsidentin Malu Dreyer sprechen ihr Jennifer Braun und Mario Daum, Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Südpfalz, ihren großen Dank und Anerkennung aus: „Malu Dreyer hat dieses Bundesland in den letzten elf Jahren als Regierungschefin geprägt und mit klarer Haltung und Zuversicht vorangebracht. Die SPD Südpfalz dankt ihr dafür von Herzen.“ Zugleich erfüllt es die südpfälzische Sozialdemokratie mit Stolz, dass mit Alexander Schweitzer „einer von...

„354.000 Euro, damit kann man etwas anfangen“, freut sich der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) für die Verbandsgemeinde Lambrecht. Am Dienstag übergab die rheinland-pfälzische Wirtschaftsstaatssekretärin Petra Dick-Walther Bürgermeister Gernot Kuhn den Förderbescheid zum KIPKI-Programm des Landes. Mit dem Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) sollen Photovoltaik-Anlagen auf der Grundschule Lindenberg und auf dem Feuerwehrgebäude Lambrecht...

„Das Programm KIpKI ist eines meiner Lieblingsthemen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer am vergangenen Montag Nachmittag im Neustadter Rathaus. Die gebürtige Neustadterin war persönlich in die Pfalz gekommen, um einen Förderbescheid über 2,3 Millionen Euro zu übergeben. Mit Hilfe des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIpKI) des Landes sollen Projekte zum Klimaschutz umgesetzt werden. „Dabei geht es uns darum, dass die Menschen sehen, dass es sich lohnt, sich...

„Mit der energetischen Sanierung des Rathauses, der LED-Straßenbeleuchtung und einem Förderprogramm für Solar-Balkonkraftwerke hat Haßloch wichtige Projekte beim KIPKI-Programm der Landesregierung beantragt“, findet Claus Schick (SPD). Der Landtagsabgeordnete gratuliert der Gemeinde Haßloch zu einem Förderbescheid in Höhe von rund 591.000 Euro. „Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (kurz KIPKI) treiben wir den Klimaschutz passgenau vor Ort voran“, so Schick....

Bodycam im Einsatz, Effekte der Cannabis-Legalisierung bis hin zu den Schichtdienstmodellen. Es war ein breites Themenspektrum, zu dem sich in der vergangenen Woche Staatssekretärin Nicole Steingaß (SPD) und der Landtagsabgeordneten Claus Schick (SPD) mit der Neustadter Polizeiführung trafen. „Es ist mir wichtig, mich vor Ort und in der Praxis zu informieren“, sagte Schick auch weil im Landtag in naher Zukunft das Polizei und Ordnungsbehördengesetz Thema sein wird. „Mit der anstehenden...

Hauenstein/Mainz. „Das sind gute Nachrichten für unsere Region. Die ursprünglich geplanten Zwangsfusionen der Landesregierung im Bereich der Verbandsgemeinde Hauenstein und auch die mögliche Einkreisung der Städte Pirmasens und Zweibrücken ist vom Tisch“, teilt der Landtagsabgeordnete Christof Reichert (CDU) aus Hauenstein (Südwestpfalz) mit. Er begrüße, dass stattdessen die Landesregierung zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden die (nachstehende) Vereinbarung zur Nutzung der Potenziale...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens erhält rund neun Millionen Euro aus den Bund-Länder-Programmen „Sozialer Zusammenhalt“ und „Lebendige Zentren“ für eine zukunftsorientierte Entwicklung der zentralen Innenstadt sowie des Quartiers Horeb. Bei seinem Besuch am 12. Januar überbrachte Landesinnenminister Michael Ebling die beiden Förderbescheide und informierte sich über die Konzepte. Ziel der differenzierten Förderprogramme ist es, die Wohn- und Lebensqualität sowie die Nutzungsvielfalt der...