Allgemeinverfügung

Bad Dürkheim. Die Kreisverwaltung Bad Dürkheim teilt mit, dass die Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Sperrzone I und III aktualisiert und klarer formuliert wurden. Bislang waren Gemeinden zum Teil beiden Sperrzonen zugeordnet. Um nun klar zu stellen, dass dann das strengere Recht aus Sperrzone III gilt, sind diese Gemeinden nun auch nur noch Sperrzone III zugeordnet. So wird deutlicher, welche Reglungen dort gelten. Gesundheitszeugnis nötigAngepasst wurde die...

Rhein-Neckar-Kreis. Große Teile des Landkreises fallen in die infizierte Zone und Pufferzone. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) hat sich mittlerweile geografisch von Hessen nach Baden-Württemberg ausgebreitet. Aufgrund des positiv auf ASP getestete Wildschwein, das nördlich von Hemsbach gefunden worden ist, ist die Tierseuche nun im Rhein-Neckar-Kreis angekommen. Der Landkreis hat daher am Freitag, 9. August 2024, vier neue Allgemeinverfügungen erlassen, die am Samstag, 10. August 2024 in...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach dem Fund eines mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) infizierten Kadavers in Biblis hat der Kreis nun Puffer- und Sperrzonen festgesetzt. Dort gelten nun Vorschriften im Sinne der Seuchenbekämpfung, wie das Katastrophenschutzzentrum bekannt gibt. Betroffen sind auch Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsgebiet des Veterinäramts des Kreises, wie Ludwigshafen und Frankenthal. Zur infizierten Zone (Sperrzone II) gehören Teile der Stadt Ludwigshafen (BASF-Werksgelände,...

Kaiserslautern. Nachdem die letztjährige Testphase der eventuell neuen Freisitz-Regelung der Stadt Kaiserslautern noch einigen Nachbesserungsbedarf zeigte, startet am Freitag, 15. März, ein erneuter Probelauf. „Auch dieser wird wieder bis Ende Oktober gehen“, informiert Bürgermeister und Ordnungsdezernent Manfred Schulz. Hintergrund seien die teilweise unbefriedigenden Ergebnisse der Freisitz-Kontrollen im letzten Jahr, so dass sich die Stadt entschlossen hätte, die Außenbewirtung nochmals per...

Speyer. Die Stadt Speyer erlässt auch in diesem Jahr zur Gefahrenabwehr eine Allgemeinverfügung, die das Abbrennen von Pyrotechnik über das vom 2. Januar bis 30. Dezember bestehende Abbrennverbot hinaus auch an Silvester und Neujahr im Bereich des Weihnachts- und Neujahrsmarktes untersagt. Die Anordnung gründet sich auf die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz. „Der Weihnachts- und Neujahrsmarkt bietet mit seinem vielfältigen Angebot genügend böllerfreie Alternativen, sodass wir alle fröhlich...

Kreis SÜW. Der Landkreis Südliche Weinstraße wappnet sich für verschiedene Krisen, Notfälle und Katastrophen. So hat die Kreisverwaltung gemeinsam mit den Verbandsgemeinden in einer Schulung die Arbeit eines Verwaltungsstabs durchgespielt, der in solchen Fällen zusammenkommt. Peter Schürmann, Leiter der Abteilung „Sicherheit, Ordnung und Verkehr“, sowie Brand- und Katastrophenschutzinspekteur Jens Thiele erläuterten den Teilnehmenden die Grundlagen der Stabsarbeit und probten gemeinsam mit den...

Kaiserslautern. Gute Nachrichten für alle, die Geselligkeit lieben und abends gerne mal mit Freunden oder Bekannten die Lautrer Gastronomie besuchen: Ab dem 15. März dürfen sie ein oder zwei Stunden länger im Freien sitzen und in gemütlicher Stimmung ein paar Getränke mehr genießen. Bis zum 31. Oktober läuft die Testphase der Stadtverwaltung, die danach Bilanz ziehen und die verlängerten Freisitzzeiten gegebenenfalls per Satzung verankern will. Die zum 15. März in Kraft tretende...

Speyer. Die Stadt Speyer erlässt für Samstag, 31. Dezember, und Sonntag, 1. Januar, eine Allgemeinverfügung, die im Bereich des Weihnachts- und Neujahrsmarktes wie gewohnt das Abbrennen von Pyrotechnik zur Gefahrenabwehr untersagt. Die Anordnung gründet sich auf die Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz. „Die Regelungen zur Silvesternacht sollen einem leichtfertigen Umgang mit Feuerwerkskörpern und Böllern vorbeugen. So wollen wir verhindern, dass beispielsweise die Weihnachtsmarktbuden in...

Speyer. Aus Anlass des Brezelfestes erlässt die Stadt Speyer eine Allgemeinverfügung, die von Donnerstag, 7. Juli, 14 Uhr, bis Mittwoch, 13. Juli, 6 Uhr gilt. In der Zeit ist es verboten, in der Speyerer Innenstadt branntweinhaltige Getränke und selbst hergestellte alkoholische Mixgetränke mitzuführen beziehungsweise zu verzehren. Außerdem ist in dieser Zeit das Mitführen und der Konsum aus Glasflaschen verboten. Ausgenommen von dem Verbot sind selbstverständlich Gaststätten und Biergärten und...

Donnersbergkreis. Der Donnersbergkreis wird seine bis 20. Januar gültige Allgemeinverfügung nochmals verlängern. Demnach wird bis zum Ablauf des 11. Februar – so lange ist auch die 29. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz gültig – für Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge jeglicher Art unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen stehen, weiterhin eine Maskenpflicht angeordnet. Der Landkreis...

Kaiserslautern. Durch Veröffentlichung einer neuen Allgemeinverfügung hat die Stadt ab 20. Januar 2022 Auflagen für Veranstaltungen unter freiem Himmel verhängt.Für Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge jeglicher Art unter freiem Himmel in der Stadt Kaiserslautern, die im Zusammenhang mit den zur Bekämpfung der nach wie vor andauernden Covid-19-Pandemie ergriffenen Infektionsschutzmaßnahmen stehen, werden bis einschließlich 11.02.2022 folgende Auflagen angeordnet: a) Zwischen den einzelnen...

Donnersbergkreis. Der Landkreis Alzey-Worms, die Stadt Worms sowie der Donnersbergkreis haben sich kurz vor Weihnachten gemeinsam dazu entschlossen, eine Allgemeinverfügung zu erlassen. Diese bis 10. Januar gültige Verfügung wird im Donnersbergkreis nun bis 20. Januar verlängert – so lange gilt auch die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Demnach wird für Versammlungen, Ansammlungen und Aufzüge jeglicher Art unter freiem Himmel, die im Zusammenhang mit den zur...

Update: Die Stadt Speyer verlängert erneut die Allgemeinverfügung zu nicht angemeldeten Versammlungen im Stadtgebiet Speyer. Demnach wird die für Montag, 10. Januar, nicht ordnungsgemäß angemeldete Versammlung sowie jede weitere thematisch vergleichbare Ersatzversammlung zu sogenannten "Montagsspaziergängen" in der Zeit von heute bis 9. Januar in Speyer ganztägig untersagt.  Am gestrigen Montag hatten sich 30 Personen in Speyer zu einem solchen "Spaziergang" getroffen, um gegen die...

Frankenthal. Die Stadt Frankenthal hat gleich drei weitere Verfügungen erlassen, die sowohl Silvester, als auch den Wochenmarkt und die "Corona-Spaziergänge" betreffen: Rund um Silvester: Verbot von Ansammlungen und Verbot von Abbrennen eines Feuerwerks Für den Zeitraum vom 31. Dezember bis einschließlich 2. Januar 2022 ist an bestimmten Orten in Frankenthal eine Ansammlung von Personen und das Abbrennen von Feuerwerkskörpern verboten. Bis zu zehn Geimpfte und Genesene dürfen sich treffen,...

Update: Die Stadt Landau, der Landkreis Südliche Weinstraße und der Landkreis Germersheim haben ihre Allgemeinverfügungen verlängert, mit denen sie alle nicht angemeldeten „Montagsspaziergänge“ sowie vergleichbare, nicht angemeldete Versammlungen untersagen. Die Verfügungen gelten nun bis einschließlich Montag, 3. Januar 2022. Anlass sind wiederholte, nicht angemeldete Zusammenkünfte in allen drei Gebietskörperschaften, für die unter anderem in den sozialen Netzwerken geworben wurde sowie die...

Speyer. Die Stadtverwaltung hat die Allgemeinverfügung für die Durchführung des Speyerer Weihnachts- und Neujahrsmarktes angepasst. Die Verfügung tritt bereits am heutige Mittwoch in Kraft. Zugang zur Schlittschuhbahn und zu den Plätzen, an denen Getränke und Essen verzehrt werden, haben nur noch Geimpfte und Genesene. Um sichtbar zu machen, wer diesen Status nachgewiesen hat, werden Bändchen ausgegeben. Außerdem gilt auf dem Weihnachtsmarktgelände und auf dem Kunsthandwerkermarkt ab sofort...

Speyer. Speyer zieht die Notbremse. Oder hat zumindest vor das zu tun. Für heute ist noch eine Schalte mit dem Gesundheitsministerium geplant, am Montag will man weitere Maßnahmen ankündigen, die in eine neue Allgemeinverfügung gegossen werden und ab Mittwoch gelten sollen. Der Grund: Die rasant ansteigenden Coronazahlen in der Stadt. Als erste Maßnahme schließt der Weihnachtsmarkt ab sofort bereits um 18 Uhr, ab kommenden Mittwoch soll dort vermutlich 2G gelten. Es ist eine sichtbar betroffene...

Speyer. Wie bereits angekündigt, hat die Stadt Speyer heute eine Allgemeinverfügung als Rechtsgrundlage für die Durchführung des Weihnachts- und Neujahrsmarktes erlassen. Sie tritt mit der Eröffnung des Weihnachtsmarktes am Montag, 22. November, in Kraft und gilt bis 9. Januar. „Durch die Regelungen, die wir mit der Allgemeinverfügung erlassen, begegnen wir der besorgniserregenden Infektionslage, die sich in den letzten Wochen leider immer weiter zugespitzt hat. Zugleich möchten wir einen...

Frankenthal. Die Stadtverwaltung Frankenthal hat eine Allgemeinverfügung erlassen, die mit Beginn des Weihnachtsmarktes am Montag, 22. November in Kraft tritt und die Maskenpflicht auf dem Weihnachts- und auf dem Wochenmarkt regelt. Demnach gilt die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (OP-, FFP2-Maske oder vergleichbar) im Bereich des Weihnachtsmarktes auf dem Rathausplatz täglich von 9 bis 22 Uhr. Dienstags und freitags muss die Maske auch beim Einkauf auf dem...

Kaiserslautern. Mit Inkrafttreten der sogenannten Bundesnotbremse wurden bundesweit einheitliche Corona-Schutzmaßnahmen bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100, 150 und 165 erlassen. Die Allgemeinverfügung der Stadt Kaiserslautern vom 14. April, die bereits vor Inkrafttreten der Bundesnotbremse aufgrund des Anstiegs der 7-Tage-Inzidenz auf über 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner erlassen wurde, enthält zum Teil davon abweichende Regelungen. Zur Vereinheitlichung der geltenden...

Frankenthal. Seit Samstag, 24. April, ist das überarbeitete Infektionsschutzgesetz, Paragraph 28b, in Kraft. Die „Bundesnotbremse“ greift in allen kreisfreien Städten und Landkreisen, deren Inzidenzwert über 100 liegt. Da die am Freitag kurz vor Mitternacht veröffentlichte 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz keine abweichenden Regelungen für kreisfreie Städte und Kreise mit Inzidenzen über 100 enthält, gilt die Bundesnot-bremse auch für Frankenthal. Mit einem Wert von...

Rhein-Pfalz-Kreis. Nach Bundestag hat nun auch der Bundesrat beschlossen: Die „Bundesnotbremse“ greift ab Samstag, 24. April, und ist im „Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ veröffentlicht worden. Damit sind die Allgemeinverfügungen des Rhein-Pfalz-Kreises vom 8. April sowie vom 15. April hinfällig und werden entsprechend aufgehoben. Für den Rhein-Pfalz-Kreis ändert sich damit nicht viel, da der Großteil der Vorgaben durch die...

Kreis Bad Dürkheim/Hassloch. Die neuen Regeln im Bundesinfektionsschutzgesetz treten heute in Kraft. Durch das übergeordnete Gesetz wird die momentan gültige Allgemeinverfügung des Kreises „ersetzt“ – sie wurde daher heute aufgehoben. Es gelten jetzt die Bundesregeln, die in vielen Punkten aber auch schon bisher im Landkreis Bad Dürkheim umgesetzt waren. Änderungen gibt es aber zum Beispiel bei der Ausgangssperre und für die Öffnung des Einzelhandels. „Das Land Rheinland-Pfalz hatte in seiner...