Innenministerium Rheinland-Pfalz

Landau. Innenminister Michael Ebling hat in Landau den ersten voll ausgestatteten rein elektrischen Streifenwagen der Polizei Rheinland-Pfalz vorgestellt. Die Polizeiinspektion Landau testet die Elektrofahrzeuge im Rahmen eines Pilotprojekts auch im 24/7-Betrieb. „Mit dem Pilotprojekt bricht für die Polizei Rheinland-Pfalz ein neues Zeitalter an. Wir testen die Anforderungen an Reichweiten und polizeiliche Erfordernisse im Echtbetrieb. Im Wechselschichtdienst sind die Anforderungen an ein...

Mainz/Pirmasens/Hauenstein. Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) bleibt ausgesetzt, gibt das Innenministerium Rheinland-Pfalz heute (22. Jan. 2024) bekannt. Zum jetzigen Zeitpunkt sei keine weitere Gesetzgebung zur KVR geplant. „Gebietliche Änderungen sollen derzeit nicht weiter vorangetrieben werden.“ Demzufolge sind Zwangsfusionen von Verbandsgemeinden und Einkreisungen von Städten vom Tisch, zumindest bis auf Weiteres. Freiwillige Gebietsänderungsmaßnahmen würden durch die...

Pfalz. Er hat schon zur Absage von so manchem Straßenfest oder Umzug geführt: In Paragraph 26 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes werden allgemeine Regelungen und notwendige Vorkehrungen zur Gefahrenvorsorge und Gefahrenabwehr bei öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel festgehalten. Um Kommunen bei der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen unter freiem Himmel unterhalb der Schwelle zu Großveranstaltungen zu unterstützen, hat das Innenministerium jetzt...

Landau. Innenminister Michael Ebling hat dem scheidenden Oberbürgermeister der Stadt Landau, Thomas Hirsch, im Rahmen seiner Verabschiedung drei Förderbescheide über insgesamt 4,44 Millionen Euro überreicht. Landau erhält 3,8 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Lebendige Zentren“, 490.000 Euro aus dem Bund-Länder-Programm „Sozialer Zusammenhalt“ und 151.000 Euro im Rahmen des Modellvorhabens „Innenstadt-Impulse“. Großes Förderpaket„Es freut mich, dem Oberbürgermeister zum Abschied noch...

Rheinland-Pfalz. Die Polizei Rheinland-Pfalz hat mit dem Winter-Versetzungstermin einen neuen Höchststand bei der Zahl der Polizistinnen und Polizisten erreicht. Sie zählt aktuell 9.685 Polizeibeamte und wächst im Personalkörper weiter an. „Es ist ein neuer Rekordwert. So viele Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben. Mit 9.685 Polizeibeamtinnen und -beamten haben wir einen neuen Höchststand erreicht und nähern uns der 10.000er-Marke bei der Polizei in großen Schritten“, so...

Kaiserslautern. Der Ministerrat hat auf Vorschlag von Innenminister Michael Ebling beschlossen, weitere rund zwölf Millionen Euro für die Konversion des ehemaligen Pfaff-Geländes in Kaiserslautern bereitzustellen. Die Fördermittel können in den kommenden Jahren in mehreren Tranchen bewilligt werden. Bislang wurde die Entwicklung der Gewerbebrache hin zu einem attraktiven städtischen Quartier mit rund 20 Millionen Euro unterstützt, sodass nun eine Gesamtförderung in Höhe von rund 32 Millionen...

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute Michael Ebling zum neuen Minister des Innern und für Sport ernannt und ihm die Ernennungsurkunde überreicht. „Ich freue mich auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem neuen Minister“, so die Ministerpräsidentin. Mit Michael Ebling übernehme ein überaus profilierter Kommunalpolitiker mit langjähriger Verwaltungserfahrung und Erfahrungen als Staatssekretär in der Landespolitik die Führung des Innenministeriums. „Michael Ebling hat...