Jobcenter

Neustadt. Fast alle der rund 530 in Neustadt registrierten Geflüchteten aus der Ukraine erhalten über das städtische Sozialamt Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ursprünglich sollten sie ab dem 1. Juni Geld und Leistungen über das Jobcenter erhalten. Dieser Wechsel der Zuständigkeiten verzögert sich jedoch. Die Zahlungen laufen erst ab 1. Juli über das Jobcenter. Bis dahin bleibt die Stadtverwaltung verantwortlich. So wird vermieden, dass den Geflüchteten Leistungslücken entstehen...

Landau. Das neue Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz der Bundesregierung enthält auch Regelungen zum sogenannten Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine. Für die Menschen bedeutet das, dass sie ab dem 1. Juni Anspruch auf staatliche Grundsicherung haben – sofern sie erwerbsfähig sind. Bislang bezogen geflüchtete Menschen aus der Ukraine Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von der Stadt; in Landau waren das zuletzt mehr als 200 Personen. Für sie ist künftig das...

Ludwigshafen. Die finanzielle Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine übernehmen ab 1. Juni die Jobcenter, denn auf politischer Ebene wurde entschieden, dass die Hilfegewährung nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern nach dem Zweiten beziehungsweise Zwölften Buch Sozialgesetzbuch erfolgt. Voraussetzung für den Leistungsbezug im Jobcenter sind ein Aufenthaltstitel und die finanzielle Hilfebedürftigkeit. Um einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen, wurden von der...

Kreis SÜW. Alle Verbandsgemeinden im Landkreis Südliche Weinstraße zahlen Geflüchteten aus der Ukraine im kommenden Monat Juni nochmal Leistungen aus. Auf dieses freiwillige, einheitliche Vorgehen haben sich die jeweiligen Verwaltungsspitzen verständigt. Ausnahme RechtskreiswechslerAusgenommen sind die wenigen Rechtskreiswechsler in das Sozialgesetzbuch XII (Grundsicherung im Alter oder bei dauerhafter Erwerbsminderung). Diese erhalten auf Antrag ihre Leistungen durch die Abteilung Soziales bei...