Flüchtlinge

Andreas Klamm fordert schnelle Unterstützung für rund 4000 Menschen und Mitarbeitende der Ausländerbehörde im Rhein-Pfalz-Kreis Ludwigshafen/Neuhofen/Rhein-Pfalz-Kreis. Als Mitglied des Kreistages im Rhein-Pfalz-Kreis seit Juni 2024 zeigt sich Andreas Klamm, Die Linke, zutiefst besorgt über die aktuelle Situation von rund bis zu 4000 Menschen, deren Anträge bei der Ausländerbehörde im Rhein-Pfalz-Kreis seit bis zu drei Jahren unbearbeitet sind. Laut Medienberichten ist diese dramatische...

Otterberg. Der Weg über die Treppe hinunter in den Keller der Otfried-Preußler-Grundschule in Otterberg ist schmal. Wer die Stufen hinabsteigt, ist entweder einer der ehrenamtlichen Helfer der "Otterberger Stube" oder einer der Bedürftigen, der Lebensmittel erhält. Ähnlich den "Tafel"-Vereinen werden auch hier noch verwertbare Lebensmittel gegen einen geringen Obolus ausgegeben, um sie vor der Mülltonne zu bewahren und damit arme Menschen zu unterstützen. Nur steht hier die protestantische...

Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land mit dem FDP-Landtagsabgeordneten Hans Dieter Scheerer Bruchsal. Die FDP Baden-Württemberg hat Mitte September 2024 ein umfassendes Positionspapier zur Migrationspolitik veröffentlicht. Darin fordern die Freien Demokraten eine „echte Migrationswende“ und kritisieren dabei auch die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg. Bisherige Erfolge und neue Forderungen Bei einer Mitgliederversammlung der FDP Karlsruhe-Land diskutierten die Mitglieder...

Pirmasens. Oberbürgermeister Markus Zwick und die Verwaltung hätten sich entschlossen, von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bis auf Weiteres keine ukrainischen Kriegsflüchtlinge mehr aufzunehmen. Betroffene würden deshalb zur landesinternen Verteilung an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen. Eine Ausnahme gelte nur wenn integrationsfördernde Kriterien vorliegen. Dies sei besonders dann gegeben, wenn ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht und Betroffene einer Arbeit...

Bruchsal. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) rät Bruchsaler Bürgern, die rund um die alte Landesfeuerwehrschule auf dem Weiherberg wohnen, juristische Schritte gegen das Land wegen der Einrichtung einer Erstaufnahmestelle zu prüfen. „Der Standort ist aus vielen Gründen in einem Wohngebiet nicht geeignet. Die grün-schwarze Landesregierung musste mittlerweile zugeben, dass sie sich im Regierungsbezirk Karlsruhe nicht ernsthaft um einen anderen Standort gekümmert hat“,...

Mannheim. Anlässlich des Weltflüchtlingstags (20. Juni) findet erstmals auch in Mannheim die Aktion „Beim Namen nennen“ statt: In der CityKirche Konkordien wird vom Freitag, 21., bis Sonntag, 23. Juni, mit ganztägigen Aktionen der Menschen gedacht, die auf der Flucht, im Mittelmeer und an den Außengrenzen Europas gestorben sind. Dazu haben auch Mannheimer Schüler mehr als 3.000 Stoffbänder mit den Namen und der Sterbesituation beschrieben. Interessierte können sich ab sofort täglich in der Zeit...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung: Weitere Fragen zur geplanten Erstaufnahmestelle und Volocopter an Landesregierung Bruchsal/Stuttgart. Nach einem Interview von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) zur geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EA, Standort: Alte Landesfeuerwehrschule, 76646 Bruchsal) in der Bruchsaler Rundschau / BNN vom 4. Mai 2024 hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Landkreis Karlsruhe) weitere Fragen offiziell an die Landesregierung...

Kreis Germersheim. Die im Landkreis Germersheim eingesetzte und mehrsprachige Integreat App, die zugewanderten Menschen hilft sich schneller und einfacher in der neuen Heimat zurecht zu finden, wurde jetzt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und der Gesellschaft Re:Form mit dem „Bewährt vor Ort“-Siegel ausgezeichnet. Die Integreat App wird von über 100 Kommunen deutschlandweit eingesetzt, um direkte Teilhabe vor Ort zu ermöglichen. Die Open Source-Plattform ist eine 3-in-1 Lösung:...

Landkreis Germersheim. „Für die Integration von Kindern und Jugendlichen sind Interkulturelle Assistenzen entscheidende Stützen. Sie helfen Schülerinnen und Schülern mit Fluchterfahrungen und Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an Schulen bei einer nachhaltigen Integration und gezielt dabei, unsere Strukturen zu verstehen und sich in ihnen zurechtzufinden“, erläuterte der für Soziales zuständige Erste Kreisbeigeordnete, Christoph Buttweiler, in der Kreisausschusssitzung Ende...

FDP-Politiker Fink-Trauschel und Jung: Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah auch im Landkreis Karlsruhe einführen Landkreis Karlsruhe/Bretten/Ettlingen. Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) drängen darauf, dass nun auch im Landkreis Karlsruhe die Bezahlkarte für Asylbewerber zeitnah eingeführt wird. „Nach den von den Freien Demokraten initiierten Beschlüssen auf Bundesebene und einem Bekenntnis der Bundesregierung...

Geplante Erstaufnahmeunterkunft (EA) in alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal: FDP-Abgeordneter Christian Jung lehnt Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Bruchsaler Weiherberg ab Liberaler Politiker erwartet zudem mehr Transparenz von Bruchsals Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick (Bündnis 90/Die Grünen) und hält Planungen der Landesregierung für wenig durchdacht Bruchsal. Am Samstag (20.4.2024) fand vor dem Eingang zur alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe)...

Die Gemeindeverwaltung Mutterstadt lud zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Flüchtlingssituation in Mutterstadt“ ins Foyer des Palatinums ein. Rund 85 Personen folgten dieser Einladung und wurden von einem sechsköpfigen Team erwartet. Darunter waren auch der Zweite Beigeordnete Frank Pfannebecker, der Dritte Beigeordnete Hartmut Kegel, Vertreter der Parteien, des Gemeinderats und Vertreter der Presse. Nach der Begrüßung durch Bürgermeister Thorsten Leva begann Wolfgang Hampel,...

Landkreis SÜW. Die Bezahlkarte für Geflüchtete wird in Deutschland eingeführt werden, auch im Landkreis Südliche Weinstraße. In der jüngsten Sitzung des Beirats für Migration und Integration informierte die Integrationsbeauftragte des Kreises Sihame Hlubek über die anstehende Neuerung. „Voraussichtlich wird es eine guthabenbasierte Debitkarte ohne Kontoanbindung sein, die die Geflüchteten erhalten“, so Hlubek. Die Karteninhaberinnen und -inhaber werden dann beispielsweise an der Supermarktkasse...

Mannheim. Stacheldrahtzäune, Mauern, geschlossene Lager, illegale Pushbacks, Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung, Pläne, Asylverfahren in außereuropäischen Ländern abzuwickeln. - Das klingt nicht nach einer EU, die 2012 für ihren Einsatz für Demokratie und Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, sondern nach einem Bruch von Gesellschaftsverträgen, die für den Schutz und die Sicherheit von Menschen auf der Flucht vereinbart wurden. Was bedeuten die Rechtsbrüche,...

Vor-Ort-Termine zur von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung (EA) in der alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal am 20. April 2024 (Samstag), 8.30-11.00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir alle Bürger zu zwei Vor-Ort-Terminen von Landtagsabgeordneten Christian Jung (FDP) mit Bürgern am 20. April 2024 (Samstag) ein. 20. April 2024 (Samstag), 8.30 -9.30 Uhr (bei jedem Wetter), Parkplatz vor dem Haupteingang zur alten...

Rhein-Pfalz-Kreis. Der Rhein-Pfalz-Kreis führt als erste Region in Rheinland-Pfalz die SocialCard für Geflüchtete und andere Leistungsberechtigte ein. Ab April wird der Landkreis sukzessive rund 600 Karten an berechtigte Personen ausgeben. Zugleich wird die Auszahlung von Bargeld an die Anspruchsberechtigten in gleichem Maße eingestellt. Mit der Bezahlkarte setzt der Rhein-Pfalz-Kreis die Vorgaben der politischen Gremien im Kreis – also des Kreisausschusses und des Kreistags – um. Geflüchtete...

Parlamentarische Anfrage von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung: Viele offene Fragen zur geplanten Nutzung der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal (Landkreis Karlsruhe) für eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) Bruchsal/Stuttgart. Nach der Ankündigung eines Vertreters des baden-württembergischen Justizministeriums in der jüngsten Sitzung des Bruchsaler Gemeinderates, dass die grün-schwarze Landesregierung in der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal eine Erstaufnahmeunterkunft (EA) für...

Bretten/Landkreis Karlsruhe. Nachdem erste Landkreise in Deutschland bereits vorangegangen sind und eigenständig eine Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt haben, fordern nun die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Christian Jung (Wahlkreis Bretten) deren Einführung auch im Landkreis Karlsruhe. „Es ist richtig, Flüchtlinge zu unterstützen. Es kann aber nicht sein, dass Gelder schließlich nicht dem Lebensunterhalt der hier Lebenden zu Gute kommen, sondern zu...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Standort für Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Alter Landesfeuerwehrschule in Bruchsal nicht für geeignet / Seit vielen Jahren nicht sinnvoll genutztes Gelände hätte längst der Wohnbebauung zugeführt werden müssen Bruchsal/Stuttgart. Die Landesregierung und Justizministerin Marion Gentges (CDU) haben bestätigt, dass das Land Baden-Württemberg mit der Stadt Bruchsal weiter über die Einrichtung einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in der...

Neujahrsempfang Neustadt. Ein kurzweiliges Showprogramm, interessante Interviews und eine nachdenkliche, vor allem aber optimistische Rede von Oberbürgermeister Marc Weigel waren die Zutaten des vom heimischen Publikum begeistert aufgenommenen Neujahrsempfangs 2024 der Stadt Neustadt am Freitagabend im Saalbau. Von Markus Pacher Einen grandiosen Auftakt bereitete der Auftritt des Tanzpaars Rita Schumichin und Justin Lauer von der Abteilung „Saltatio“ des TV Mußbach. Unter anderem hatte der...

Landkreis Germersheim. Für die Zeit der Sanierung der Berufsbildenden Schule in Wörth wird die ehemalige Bienwaldschule in direkter Nachbarschaft als Ausweichquartier genutzt. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember beschlossen. Drei bis vier Jahre werden die Bauarbeiten andauern und zwangsläufig dazu führen, dass Klassen unter anderem in Container ausgelagert werden müssen. „Mit der Entscheidung des Kreistages können wir die Anzahl der Container und damit die Kosten dafür auf...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung will von Landesregierung wissen, was genau mit der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal geplant ist / Christian Jung erwartet von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick eine öffentliche Stellungnahme gegen eine mögliche Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Bruchsaler Wohngebiet Bruchsal/Stuttgart. „Die Landesregierung muss jetzt endlich sagen, was genau sie mit dem Areal der Alten Landesfeuerwehrschule in Bruchsal plant. Wollen Grüne und CDU in...

Die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, hat in diesem Jahr darauf verwiesen, dass die Kommunen mehr Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung stellen müssten. Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Karlsruhe-Land, Nicolas Zippelius, hat daraufhin das Ministerium gefragt, wie der Bund die Kreise und Kommunen zu unterstützen gedenkt. In einer knappen Antwort, verweist das Ministerium auf sog. bundeseigene Liegenschaften, die es zur Verfügung stellen würde. Auf die...