Kreistag Germersheim

Kreis Germersheim. „Es macht keine Freude, einen hochgradig defizitären Kreishaushalt für 2025 anzukündigen. Nach 2024 mit einem hohen Defizit von 7,6 Millionen Euro müssen wir nun einen Haushalt 2025 planen mit einem Defizit von etwa 23 Millionen Euro. Dies, obwohl wir rund 99 Prozent gesetzliche Aufgaben zu erfüllen haben. Dass sich nahezu alle Landkreise und kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz in ähnlicher Lage befinden, macht die landesweite Finanzmisere umso deutlicher. Um es klar zu...

Kreis Germersheim. In der jüngsten Kreistagssitzung hat Landrat Dr. Fritz Brechtel, die Kreistagsmitglieder über die Investitionen an den kreiseigenen Schulen für die Jahre 2010 bis 2023 informiert und in einem Ausblick dargestellt, welche Baumaßnahmen in den kommenden Jahren auf den Landkreis zukommen werden. Insgesamt 156,5 Millionen Euro hat der Kreis in dem zurückliegenden Zeitraum in seine Schulen investiert. Davon waren etwa 28 Millionen Euro einzig für den Bauunterhalt beziehungsweise...

Landkreis Germersheim. Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 2. Oktober gemäß der Landkreisordnung aus seiner Mitte die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Kreisausschusses gewählt. Laut Hauptsatzung des Landkreises Germersheim hat der Kreisausschuss 13 Mitglieder und 13 stellvertretende Mitglieder. Auf der Grundlage der Stärkeverhältnisse im Kreistag ergibt sich nach Sainte-Laguë/Schepers folgende Sitzzuteilung: CDU 5 Sitze, SPD 2 Sitze, B 90 / Die Grünen 1 Sitz, AfD 2 Sitze,...

Kreis Germersheim. „Ich danke Ihnen herzlich und zeichne Sie mit Freude für Ihre Verdienste für unseren Landkreis Germersheim aus“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel, der im Rahmen der Kreistagssitzung am 2. Oktober 2024 ehemalige Kreistagsmitglieder für ihr langjähriges Engagement in diesem Gremium besonders würdigte. Die Ehrenplakette des Landkreises in Bronze kann für mindestens zehn Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in Silber für mindestens 15 Jahre Mitgliedschaft im Kreistag, in Gold für...

Germersheim. In der konstituierenden Sitzung am 28. August 2024 hat Landrat Dr. Fritz Brechtel die Mitglieder des neuen Kreistages verpflichtet und ihnen zu ihrer Wahl gratuliert. Der neu gewählte Kreistag umfasst 46 Sitze und setzt sich wie folgt zusammen: CDU: 17 Sitze Tobias Baumgärtner, Bellheim Florian Bellaire, Neupotz Martin Brandl, Rülzheim Lisa Dudenhöffer-Essert, Rülzheim Iris Fleisch, Hagenbach Michael Gaudier, Kandel Dr. Thomas Gebhart, Jockgrim German Guttenbacher, Jockgrim...

Landkreis Germersheim. Für die Schnelleinsatzgruppe Versorgung (SEG-V) des Katastrophenschutzes im Landkreis Germersheim werden ein neues Küchenmodul auf Anhängerbasis und ein Mehrzweckfahrzeug gekauft. Das hat der Kreistag in seiner Maisitzung beschlossen. „Der Malteser Hilfsdienst aus Hatzenbühl ist in Sachen Verpflegung unser verlässlicher Partner im Katastrophenschutz. Damit die Gruppe auch zukünftig für Verpflegungseinsätze im Rahmen des Katastrophenschutzes innerhalb und außerhalb des...

Kreis Germersheim. „Die Unterbringung von Menschen, die aus ihrer Heimat geflüchtet sind, ist eine gemeinschaftliche Aufgabe der kommunalen Familie. Daher danke ich dem Kreistag für seine Entscheidung über die Verteilung der Migrationsmittel von Bund und Land aus 2023 und 2024“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Kreistagssitzung Mitte Mai. Insgesamt erhält der Landkreis rund 9,1 Millionen Euro Sondermittel. 25 Prozent davon, also rund 285.000 Euro je Verbandsgemeinde und Stadt, leitet der...

Lingenfeld / Kreis. Die nächste nichtöffentliche/öffentliche Sitzung des Kreistages findet am Montag, 13. Mai, um 15.30 Uhr, in der Goldberghalle, Humboldtstraße 9, Lingenfeld, statt. Die Sitzung beginnt mit dem nichtöffentlichen Teil. Interessierte sind zum öffentlichen Teil herzlich eingeladen. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil: 1. Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil 2. Sachstand Schwimminitiative im Landkreis Germersheim 3. Bericht über die Aktivitäten...

Landkreis Germersheim. Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat gezeigt, wie wichtig für Feuerwehren und Hilfsorganisationen eine Containerlösung ist, die einerseits für den Transport von Gerätschaften und gleichzeitig auch als Sozialraum für die Einsatzkräfte genutzt werden kann. Im Fachjargon ist von einem Abrollbehälter (AB) Betreuung die Rede, der nach einem Beschluss des Kreisausschusses im Landkreis Germersheim nun auch für den eigenen Katastrophenschutz angeschafft werden soll. Die...

Landkreis Germersheim. Die am 9. Juni in Rheinland-Pfalz anstehende Kommunalwahl wirft ihre Schatten voraus. Im Vorfeld der Kommunalwahlen fand am 24. April in der Kreisverwaltung Germersheim unter Leitung von Landrat Dr. Fritz Brechtel die Sitzung des Wahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags statt.  Der Wahlausschuss ließ folgende vollständig, form- und fristgerecht eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl des Kreistags...

Kreis Germersheim. Der Kreistag Germersheim hat beschlossen, die Eigenanteile für Mittagessen an den kreiseigenen Ganztagsschulen zu erhöhen. „Leider sind auch im Bereich Mensa wie überall die Kosten enorm gestiegen, so dass eine Anhebung des Eigenanteils notwendig wird“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Ab dem Schuljahr 2024/25 steigt der Eigenanteil von 4 Euro auf 4,80 Euro, an der Förderschule Sprache in Rülzheim von 3,70 Euro auf 4,50 Euro. Bei den Lehrkräften wird der Eigenanteil von 4,90...

Kreis Germersheim. „Eine gute und zielgerichtete Jugendarbeit kostet Geld. Daher war es wichtig, dass wir die Förderrichtlinie anpassen und der Kreistag jetzt den Änderungen zugestimmt hat. Insbesondere geht es dabei um Zuschüsse zu Veranstaltungen oder Schulungen mit Übernachtungen und um Beantragungsfristen“, so Landrat Dr. Fritz Brechtel. Beispielsweise wurde der Tagessatz pro Teilnehmenden bei Freizeiten und Kinderferienangeboten, bei Schulungen von Jugendgruppenleitungen...

Landkreis Germersheim. Für die Zeit der Sanierung der Berufsbildenden Schule in Wörth wird die ehemalige Bienwaldschule in direkter Nachbarschaft als Ausweichquartier genutzt. Das hat der Kreistag in seiner Sitzung am 18. Dezember beschlossen. Drei bis vier Jahre werden die Bauarbeiten andauern und zwangsläufig dazu führen, dass Klassen unter anderem in Container ausgelagert werden müssen. „Mit der Entscheidung des Kreistages können wir die Anzahl der Container und damit die Kosten dafür auf...

Landkreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel hatte in der Kreistagssitzung vom 25. September dieses Jahres erklärt, bereits am 1. Dezember 2024, vor Ablauf seiner offiziellen Amtszeit, in den Ruhestand gehen zu wollen. Einen Termin für die damit verbundenen, vorgezogenen Wahlen, hat der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Demnach soll die Wahl einer Landrätin oder eines Landrats für den Landkreis Germersheim gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Kommunal- und der...

Neupotz. In einer Mitgliederversammlung hat die CDU im Kreisverband Germersheim die personellen Weichen für die Kommunalwahl 2024 gestellt. Martin Brandl (42), stellvertretender Kreisvorsitzender, Landtagsabgeordneter und derzeit parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, bewarb sich bei den 125 Anwesenden um eine Nominierung für das Amt des Landrates. Brandl wurde schließlich mit 95,5 Prozent der Stimmen gewählt. Er erhielt 105 Ja- und 5 Nein-Stimmen aus der Versammlung. Die...

Kreis Germersheim. In seiner Sitzung am 25. September hat der Kreistag die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2023 mit Nachtragshaushaltsplan 2023 mehrheitlich beschlossen. „Der in 2023 bisher ausgeglichene Kreishaushalt muss durch weitere Einnahmen und Ausgaben korrigiert werden. Im Ergebnis wird aus einem kleinen Überschuss ein Defizit von 4,5 Millionen Euro. Der größte Teil des Defizits ergibt sich aufgrund des neuen Kita-Gesetzes“, so Landrat Dr. Brechtel zur neuen Haushaltssituation. „Der größte...

Germersheim. Die Planungen für einen Neubau der Kreisverwaltung werden auf Eis gelegt. „Die Rahmenbedingungen, insbesondere die Baukosten und das Zinsniveau mit mittlerweile über vier Prozent, haben sich so drastisch verändert, dass ich dem Kreistag vorgeschlagen habe, die aktuellen Planungen bis auf Weiteres zu stoppen und mögliche Alternativen zum Kauf oder zur Anmietung zu suchen, zu prüfen und bei Bedarf auch zu sichern.“ Das hat Landrat Dr. Fritz Brechtel in der Sitzung des Kreistages am...

Landkreis Germersheim. Landrat Dr. Fritz Brechtel hat am heutigen Montag, 25. September, im Rahmen der Kreistagssitzung bekannt gegeben, dass er seine Amtszeit vorzeitig beenden wird. Er werde sein Mandat zum 30. November 2024 niederlegen, so Brechtel in seiner Erklärung. Seine Stellungnahme weiter: "Neuwahlen werden im Rahmen der rheinland-pfälzischen Kommunalwahlen im Juni 2024 stattfinden. Das spart Bürgerinnen und Bürgern viel Aufwand. Ich habe lange und reiflich darüber nachgedacht diesen...

Germersheim/Kreis. Aus 700.000 Euro Plus werden 4,5 Millionen Euro Miese - so lässt sich der Nachtragshaushalt des Landkreises Germersheim in aller Kürze zusammenfassen. Schuld daran: Zu einem Großteil das neue Kita-Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz. „Der größte Anteil an der Verschlechterung ist auf die für die Personalkostenzuweisungen der Kindertagesstätten zusätzlich einzustellenden Mittel von 3,6 Millionen Euro zurückzuführen“, kommentiert ein sichtlich frustrierter Landrat Fritz Brechtel...

Germersheim | Wörth. In diesen Tagen werden die kompletten Schulcontainer-Bauten an der Carl-Benz-Gesamtschule in Wörth auf Reisen gehen. Insgesamt 72 Container, die bislang als Klassenraum genutzt wurden, werden in Kürze nebst Fluren und Außentreppen abgebaut. Im Anschluss geht es für die provisorischen Klassensäle nach Germersheim. Dort werden die Container auf einem städtischen Grundstück gegenüber der Geschwister-Scholl Realschule plus wieder aufgebaut, um die zirka zweieinhalbjährigen...

Landkreis Germersheim. Im Bereich der Jugendhilfe leisten die kommunalen Jugendämter Unterstützung in Form von Nebenleistungen bei teilstationären oder stationären Unterbringungen von Kindern und Jugendlichen. In den zurückliegenden Monaten wurden in diesem Zusammenhang Empfehlungen für die Gewährung dieser Nebenleistungen neu erarbeitet. In der Sitzung vom 17. Juli haben die Mitglieder des Germersheimer Kreistages diese neuen Empfehlungen einstimmig verabschiedet. Das Landesjugendamt hat eine...

Kreis Germersheim. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die bisherigen Schülertickets im Landkreis Germersheim durch das Deutschlandticket ersetzt werden. So hat es der Kreisausschuss für alle förderberechtigten Schülerinnen und Schüler im Landkreis Germersheim entschieden. Die damit einhergehenden Mehrkosten in Höhe von knapp 74.000 Euro, sollen als freiwillige Leistung durch den Kreis übernommen worden. Damit dies geschehen kann, musste zunächst die entsprechende „Satzung für die...

Kreis Germersheim. Bessere gelbe Säcke und mehr gelbe Tonnen? Abfallwirtschaftsausschuss gibt Empfehlung an Kreistag „Gelbe Säcke, aber mit deutlich besserer Qualität als bisher. Außerdem Ausweitung der Gelben Tonne. Mit dieser Empfehlung des Abfallwirtschaftsausschusses haben wir eine klare Verhandlungsrichtung“, sagt Landrat Dr. Fritz Brechtel, der sich beim Ausschuss für die konstruktive Diskussion bedankt. Nach Abwägung aller Argumente muss nun der Kreistag über die Entsorgung von...

Wörth/Kreis Germersheim. In einer Pressemitteilung äußert sich die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der Diskussion "gelber Sack oder gelbe Tonne" - da heißt es: "In der Abfallwirtschaftsausschusssitzung stand die Kontroverse der Sammelsysteme für Verkaufsverpackungen | Leichtverpackungen, die derzeit im Gelben Sack eingesammelt werden, zur Debatte. Hier ist zu berücksichtigen, dass die Einsammlung nicht wirklich kostenfrei stattfindet. Vielmehr wird die Entsorgung aller Verpackungen...