Landkreis Kaiserslautern

Beiträge zum Thema Landkreis Kaiserslautern

Lokales
Der Landkreis Kaiserslautern nimmt bereits weitere Lockerungen vor | Foto: Kreisverwaltung Kaiserslautern

Weitere Lockerungen im Kreis Kaiserslautern
Inzidenz stabil unter 50

Landkreis Kaiserslautern. Die 7-Tage-Inzidenz des Landkreises Kaiserslautern lag mit der heutigen Meldung des Landesuntersuchungsamtes (LUA) an fünf Werktagen in Folge unter einem Wert von 50. „Nachdem Staatsminister Clemens Hoch mir persönlich auf meine Anfrage mitgeteilt hat, dass die Ermittlung der maßgeblichen Sieben-Tage-Inzidenz auf die vom LUA Rheinland-Pfalz unter Berücksichtigung der im Landkreis stationierten U.S. Streitkräfte abgestellt werden kann, treten laut der 21....

Blaulicht
Eine Frau aus dem Landkreis wurde über Monate hinweg tyrannisiert | Foto: akiragiulia / Pixabay

Frau aus dem Landkreis zeigt Stalking an
Über Monate hinweg tyrannisiert

Landkreis Kaiserslautern. Weil er ihr immer wieder nachstellt und sie nicht in Ruhe lässt, hat eine Frau aus dem Landkreis am Mittwoch ihren ehemaligen Lebensgefährten angezeigt. Die Polizei hat strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Wie die Frau berichtete, hat sie sich vor mehreren Monaten von dem Mann getrennt. Er akzeptiere die Trennung jedoch nicht und suche immer wieder den Kontakt zu ihr, sowohl über die verschiedensten Wege der Telekommunikation als auch persönlich. Selbst vor...

Lokales
Im Landkreis Kaiserslautern tritt die Bundesnotbremse am Sonntag, 23. Mai, außer Kraft | Foto: Ralf Vester

Aufhebung der Bundesnotbremse für den Landkreis
Lockerungen treten ab 23. Mai in Kraft

Landkreis Kaiserslautern. Da die 7-Tages-Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche) am Freitag, 21. Mai, den fünften Werktag in Folge nach den Werten des Robert-Koch-Instituts (RKI) unter 100 liegt, kann am Sonntag, 23. Mai, die sogenannte „Bundesnotbremse“ ab 0 Uhr außer Kraft treten. So regelt es das Bundesinfektionsschutzgesetz in § 28 b und die Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz. Dies bedeutet, dass ab Pfingstsonntag „nur“ noch die Bestimmungen nach...

Lokales
Landrat Ralf Leßmeister erhielt eine Führung durch das Impfzentrum Foto: Georgia Matt-Haen

Landrat Ralf Leßmeister besucht amerikanisches Impfzentrum
US Army macht Zivilbeschäftigten Impfangebot

Landkreis Kaiserslautern. Neben der Airforce macht auch die US Army ihren Zivilbeschäftigten ein Impfangebot. Am 6. Mai, dem erstmöglichen Termin, machten bereits 387 Personen davon Gebrauch. Bereits am 7. Mai konnte Landrat Ralf Leßmeister das amerikanische Impfzentrum besuchen. Brigadegeneral Wanda Williams, stellv. Kommandeurin 21st Theater Sustainment Command und Kommandeurin 7th Mission Support Command und COL Vance Klosinski, Kommandeur US Army Garrison Rheinland-Pfalz sowie COL Jason...

Blaulicht
Ein Toter und ein Schwerstverletzter in Folge eines Verkehrsunfalls im Landkreis | Foto: Polizeiinspektion Landstuhl

Tödlicher Verkehrsunfall
Noch an der Unfallstelle verstorben – zudem ein Schwerstverletzter

Landstuhl. Am heutigen Freitag, 30. April, ist es gegen 8.30 Uhr auf der Landstraße zwischen Landstuhl und Hauptstuhl zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein 55-jähriger Fahrer eines Citroen aus dem Landkreis Kaiserslautern war in Richtung Hauptstuhl unterwegs. Nach den bisherigen Erkenntnissen verlor er auf gerader Strecke aus bislang unbekannter Ursache die Kontrolle über sein Auto, geriet in den Gegenverkehr und kollidierte mit einem 57-jährigen VW-Fahrer aus dem Saarland. Während der Fahrer...

Lokales
Auch der Landkreis Kaiserslautern erlässt eine neue Allgemeinverfügung, die ab dem 19. April gilt | Foto: Pixabay

Landkreis Kaiserslautern zieht Notbremse
Ab 19. April gilt die neue Allgemeinverfügung

Landkreis Kaiserslautern. Da der Landkreis Kaiserslautern am Freitag den dritten Tag in Folge eine 7-Tages-Inzidenz über 100 selbst unter Anrechnung der stationierten Streitkräfte erreicht hat, ist Landrat Ralf Leßmeister auf Anordnung der Landesregierung verpflichtet, eine Allgemeinverfügung mit strengeren Regelungen zu erlassen. Die Verfügung wird am morgigen Samstag veröffentlicht und tritt in der Nacht von Sonntag auf Montag ab 0 Uhr in Kraft. „Nachdem die steigende Inzidenz für die Stadt...

Lokales
Foto: H_Ko/stock.adobe.com

Landkreis Kaiserslautern überschreitet Inzidenzwert weiterhin
Allgemeinverfügung verlängert

Landkreis Kaiserslautern. Da der Landkreis Kaiserslautern weiterhin den 7-Tage-Inzidenzwert von 50 überschreitet, ist Landrat Ralf Leßmeister aufgrund der Landesverordnung gezwungen, die seit dem 1. April gültige Allgemeinverfügung bis auf Widerruf zu verlängern. „ Es ist bedauerlich, dass die Kontakte weiterhin eingeschränkt werden müssen, aber die aktuelle Lage macht dies erforderlich. So gelten nach wie vor die aktuellen Restriktionen, die den Breitensport einschränken und in vielen...

Lokales
Beschränkungen für den Landkreis Kaiserslautern | Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Allgemeinverfügung für den Landkreis
Ab 30. März gelten wieder mehr Beschränkungen

Landkreis Kaiserslautern. Der Landkreis Kaiserslautern hat seit gestern den 7-Tage-Inzidenzwert von 50 an drei aufeinander folgenden Tagen pro 100.000 Einwohner überschritten. Deshalb ergeht eine Allgemeinverfügung mit erweiterten Schutzmaßnahmen, die sich an einer Mustervorgabe des Landes orientiert. Die Allgemeinverfügung wird am Montag (29. März) veröffentlicht und tritt ab Dienstag (30. März) 0 Uhr in Kraft und ist zunächst bis zum 11. April gültig. Die darin geregelten kontaktreduzierenden...

Blaulicht
Sturmtief Luis hat auch in Kaiserslautern und Umgebung Spuren hinterlassen | Foto: Gerd Altmann / Pixabay

Sturmtief Luis hinterlässt Spuren
Sturmschäden in Stadt und Landkreis

Kaiserslautern. Das stürmische Wetter hinterließ am gestrigen Samstag Spuren in Stadt und Landkreis Kaiserslautern, sodass die Kaiserslauterer Polizei zu mehreren Einsätzen ausrücken musste. So wurden gegen 12 Uhr mehrere umgewehte Baustellenabsperrungen sowie Verkehrszeichen in der Mainzer Straße gemeldet. Auch in der Eisenbahnstraße wurde ein umgeknickter Mast mit einem Taxischild festgestellt. Um 11.30 Uhr drohten Teile des Daches eines Gartencenters in der Merkurstraße abzureißen. Vor Ort...

Lokales
Neue Tourismus-Marketingkampagne | Foto: Stadt Kaiserslautern
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Neue Tourismus-Marketingkampagne beginnt am Wochenende
Pfalz du mal...

Kaiserslautern. Corona-bedingt befindet sich der Tourismus gerade im Wandel. Gut erreichbare Reiseziele innerhalb von Deutschland sind gefragt, mit möglichst viel Natur und möglichst breitem Freizeitangebot. Anforderungen, die Kaiserslautern quasi perfekt erfüllt. Als einzige Großstadt in Rheinland-Pfalz verfügt die Barbarossastadt über direkten Zugang zum Biosphärenreservat Pfälzerwald. Diese Vorzüge will die Tourist Information nun mit der neuen Kampagne „Pfalz du mal…“ gezielt herausstellen....

Lokales

Schulen in Stadt und Landkreis Kaiserslautern erhalten 1,24 Millionen Euro
Schulen profitieren vom Schulbauprogramm

Landkreis Kaiserslautern. Für Baumaßnahmen an acht Schulstandorten in Stadt und Landkreis Kaiserslautern können die Schulträger mit Landeszuschüssen von insgesamt 1,24 Millionen Euro rechnen. Das Schulzentrum Kaiserslautern-Süd erhält für den Gebäudeneubau 420.000 Euro und für Brandschutzmaßnahmen 55.000 Euro. Ebenfalls für Brandschutzmaßnahmen erhalten die Realschule Plus in Bruchmühlbach-Miesau 50.000 Euro und die Grundschule Mehlingen 100.000 Euro. Für Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen...

Lokales
Corona-Schnelltests für alle in zwölf Testzentren des Landkreises | Foto: AdobeStock_342128233_ManuPadilla
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"Testen für alle" im Landkreis
Zwölf Testzentren in allen sechs Verbandsgemeinden

Landkreis Kaiserslautern. Mit großem Einsatz und Engagement ist es dem Landkreis Kaiserslautern zusammen mit den sechs Verbandsgemeinden, dem DRK Kreisverband Kaiserslautern-Land, dem Malteser Hilfsdienst sowie dem MZV von Dr. Thomas Schneider gelungen, ein flächendeckendes Angebot „Testen für alle“ im Kreis zu ermöglichen. Ab 8. März werden insgesamt zwölf Corona-Schnell-Test-Zentren verteilt auf alle sechs Verbandsgemeinden an den Start gehen, um flächendeckend so genannte...

Lokales

Kommunaler Finanzausgleich
Verwaltungsgericht Neustadt setzt Prozesse weiter aus

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz erhalten im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs über die sogenannten „Schlüsselzuweisungen“ finanzielle Mittel vom Land Rheinland-Pfalz. Gegen die Schlüsselzuweisungsbescheide der Jahre 2014 und 2015 haben die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern 2015 und 2016 Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße eingereicht. Ziel ist eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen. Zur...

Lokales
Das neue Lüftungssystem wurde in einem Klassensaal zum Test installiert   | Foto: PS

Pilotprojekt am Reichswald-Gymnasium in Ramstein
Eco Air Tube eingebaut

Ramstein-Miesenbach. Aufgrund der Pandemie beschäftigt sich der Landkreis seit August intensiv mit den Lüftungsmöglichkeiten an den kreiseigenen Schulen, deren Schulräume diesbezüglich allesamt überprüft wurden. So wird zurzeit in einem Pilotprojekt am Reichswald-Gymnasium Ramstein-Miesenbach das Eco Air Tube-System auf Alltagstauglichkeit im Schulbetrieb getestet: Hausmeister Jürgen Knobloch, unterstützt von seinen Hausmeisterkollegen Olli Kwasny und Sven Gundacker, installierte in einem...

Lokales
Die Verabschiedung von Hans Weber (Mitte) | Foto: Landkreis Kaiserslautern

Landkreis Kaiserslautern
Verabschiedung des Kreisfeuerwehrinspekteurs Hans Weber

Kaiserslautern/Landstuhl. In der Kreistagssitzung am 8. Februar verabschiedete Landrat Ralf Leßmeister Hans Weber nach 18 Jahren aktiver Tätigkeit für den Katastrophenschutz des Landkreises Kaiserslautern aus dem Amt des Kreisfeuerwehrinspekteurs. Hans Weber schied automatisch mit Erreichen der Altersgrenze, die nach dem alten Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes Rheinland-Pfalz auf das 63. Lebensjahr festgelegt war, aus dem aktiven Dienst aus. Bedauerlicher Weise trat die...

Lokales
Symbolfoto | Foto: fernando zhiminaicela /Pixabay

DRK Kreisverband Kaiserslautern-Land
Anlassfreie Corona-Schnell-Tests

Landkreis Kaiserslautern. Der DRK Kreisverband Kaiserslautern-Land bietet anlassfreie Covid-Schnell-Tests in seinen Einrichtungen in Landstuhl, Queidersbach, Ramstein-Miesenbach und Weilerbach an. In Enkenbach-Alsenborn testet der DRK Ortsverein. Das Angebot richtet sich an Lehrkräfte, erzieherische und sozialpädagogische Fachkräfte, Mitarbeiter in Schulen, Kindertagesstätten, (teil-) stationären Hilfen zur Erziehung (HzE), sowie Kindertagespflegepersonen. Freiwilliges Corona-Test-AngebotMit...

Lokales
Betreuerinnen und Betreuer unterstützen unter anderem in vermögensrechtlichen Angelegenheiten | Foto: Pixabay/StartupStockPhotos

Ehrenamtliche Betreuer gesucht
DRK Betreuungsverein bietet Beratungen

Landkreis Kaiserslautern. Es kommt immer wieder vor, dass Erwachsene nicht (mehr) in der Lage sind, bestimmte Angelegenheiten aufgrund von Unfall, Behinderung oder einer Erkrankung, alleine zu regeln. Liegt in solchen Fällen keine Vorsorgevollmacht vor, dann wird ein rechtlicher Betreuer bestellt. Betreuerinnen und Betreuer unterstützen beispielsweise in vermögensrechtlichen Angelegenheiten in dem sie Einnahmen sichern und Rechnungen bezahlen oder bei gesundheitlichen Angelegenheiten...

Lokales
Die Impfung gegen das Coronavirus hat auch im Landkreis Kaiserslautern begonnen | Foto: Pixabay/whitesession

Impfstart im Landkreis Kaiserslautern
Marcus Klein bittet um Rückmeldungen

Landkreis Kaiserslautern. Der Abgeordnete Marcus Klein bittet um Rückmeldung zur zentralen Terminvergabedes Landes in den Corona-Impfzentren: "Mich erreichen viele Meldungen und es gibt Unmut wegen der zentralen Terminvergabe des Landes in den Impfzentren. Die Hotline ist dauerbesetzt, die Homepage nur schwer zu bedienen oder nicht erreichbar. Klar ist, dass es bei einer Impfkampagne dieser Größe einige Startschwierigkeiten gibt, das warvorauszusehen. Ich bitte dennoch um Rückmeldung, wo...

Lokales
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Pfadfinder senden mit dem Friedenlicht ein Leuchtpunkt in die Gemeinde

Ramstein-Miesenbach. Das stille Adventsfenster mit dem Friedenslicht aus Bethlehem, das in diesem Jahr unter dem Motto „Frieden überwindet Grenzen“ steht, war eine besondere Adventsaktion des Bund der Pfadfinderinnen und Pfadfinder Stamm Kurpfalz in Ramstein. Kerzen- und Fackelschein waren 5 Tage lang ein bestimmende Element in der vorweihnachtlichen Zeit. Die Besucher folgten der Lichtspur, den weihnachtlichen Stationen, fanden ein weihnachtliches Klassenzimmer und das Friedenslicht, auf dem...

Lokales
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Schlossbezirk). | Foto: Rainer Lück
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Landesfinanzausgleichsgesetz
Stadt Pirmasens und Kreis Kaiserslautern ziehen vor Bundesverfassungsgericht

Pirmasens. Die Stadt Pirmasens will gemeinsam mit dem Landkreis Kaiserslautern „die beim Verfassungsgerichtshof (des Landes) offen gebliebenen beziehungsweise nicht abschließend geklärten Fragen möglichst zeitnah beim Bundesverfassungsgericht“ klären lassen. Dies kündigen Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) und Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) heute in einer gemeinsamen Erklärung an. Entsprechende Schriftsätze zur Fortsetzung des Verfahrens würden in den kommenden...

Lokales
Gruppenfoto: Landrat Ralf Leßmeister (links) und Oberbürgermeister Klaus Weichel (rechts) mit den Impfkoordinatoren von Landkreis und Stadt, Tobias Metzger und Thomas Strottner | Foto: Landkreis Kaiserslautern
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Landkreis und Stadt bereit für den Impfbeginn
Personal im Impfzentrum steht in den Startlöchern

Kaiserslautern. Nach einigen arbeitsreichen Tagen ist das Impfzentrum von Stadt und Landkreis auf dem Opel-Gelände fertiggestellt. Den beiden Koordinatoren Tobias Metzger und Thomas Strottner ist mit ihrem Team in so kurzer Zeit ein Meisterstück gelungen. Für den Innenausbau auf einer Fläche von 3.500 Quadratmetern war ein Messebauer beauftragt, der Aufbau der IT- und Telefonanlage inklusive WLAN wurde von den EDV-Fachleuten von Stadt und Kreis betreut. Die Stadt stellt die Möblierung aus ihren...

Lokales
Neues Justizzentrum Koblenz, Sitz des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz. | Foto: Bendix Grünlich
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Unvereinbar mit der Landesverfassung
Land muss Kommunalen Finanzausgleich neu regeln

Koblenz und Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). Dem heute vom Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Koblenz) verkündeten Urteil zufolge ist das gegenwärtige Landesfinanzausgleichsgesetz mit der Verfassung für Rheinland-Pfalz unvereinbar. Geklagt hatten die Stadt Pirmasens und der Landkreis Kaiserslautern gegen das Land, vertreten durch den Minister des Innern. Landrat Ralf Leßmeister (Landkreis Kaiserslautern) sowie Oberbürgermeister Markus Zwick (Pirmasens) zeigten sich in ersten...

Lokales
Symbolfoto | Foto: succo/Pixabay

Finanzausstattung der Kommunen
Verfassungsgericht sorgt für Klarheit

Landkreis Kaiserslautern/Pirmasens. „Mit seinem heutigen Urteil hat das Verfassungsgericht endlich für Klarheit in Sachen Finanzausstattung der Kommunen gesorgt und uns in dem gemeinsamen Klagefahren mit der Stadt Pirmasens gegen das Land Rheinland-Pfalz Recht gegeben. Dieser Sieg gilt stellvertretend für die ganze kommunale Familie", freut sich Landrat Ralf Leßmeister. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VGH) hat am heutigen Tag entschieden, dass die Neufassung des...

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