Landtag

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Sitzung am Dienstag (20. Juni) wichtige Personalentscheidungen getroffen: Neben der Neuwahl des Fraktionsvorstands und der Arbeitskreisvorsitzenden wurden auch die Beisitzer neu gewählt. Ansgar Mayr, Abgeordneter der CDU für den Wahlkreis Bretten wurde mit einer großen Mehrheit von der Fraktion als Beisitzer im Fraktionsvorstand der CDU-Landtagsfraktion bestätigt. „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion meine Arbeit mit diesem guten Wahlergebnis gewürdigt...

Bruchsal (Be). Großer Erfolg für Franziska Früh vom Heisenberg-Gymnasium Bruchsal (HBG): Die Zehntklässlerin hat beim Schülerwettbewerb des Landtags von Baden-Württemberg 2022/2023 den ersten Preis gewonnen, eine Reise nach Rotterdam und Den Haag in den Niederlanden. Mit ihrer Partnerin Anna Schick, einer Austauschschülerin aus Kanada, die sich mittlerweile wieder in ihrem Heimatland befindet, hatte sich die Mittelstufenschülerin in einem Comic mit Frauenrechten und dem Schicksal der Iranerin...

Speyer. Auf Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion wurde nunmehr der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) durch das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau als Mitglied des Beirates des Landesbetriebes Mobilität Rheinland-Pfalz berufen. Der Beirat berät den Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz in allen Fragen, die dessen Zuständigkeitsbereich betreffen und ist berechtigt, Empfehlungen abzugeben.

Edenkoben. 367 Jugendliche aus Rheinland-Pfalz und seinen Partnerregionen beteiligten sich 2023 mit 53 Arbeiten am 37. Schüler- und Jugendwettbewerb des Landtags Rheinland-Pfalz und der Landeszentrale für politische Bildung (LpB). Sechs Arbeiten wurden mit einem ersten Preis und neun Arbeiten mit einem zweiten Preis ausgezeichnet. Preise erhielten auch Gruppen aus Oppeln, Mittelböhmen und Burgund-Franche-Comté. Podcast „Krieg in Europa in den sozialen Medien“15 Jugendliche des Gymnasiums...

FDP und Landtagsabgeordneter Christian Jung sammeln weiter Unterschriften gegen XXL-Landtag und für ein Volksbegehren Stutensee/Bretten. Auf allen politischen Ebenen setzt sich die FDP dafür ein, dass die Zahl der Volksvertreter nicht immer weiter steigt. Parlamente dürfen nach Ansicht der Liberalen nicht schwerfällig und teuer werden, sonst verspielt die Legislative die Akzeptanz der Bevölkerung. Im Landtagswahlkreis Bretten werden deshalb in den kommenden Tagen von den Freien Demokraten und...

Der Landtagsabgeordnete Christian Baldauf nutzt die Gelegenheit um ohne lange Voranmeldung und nah bei den Bürgern in der Frankenthaler Fußgängerzone Sprechstunden abzuhalten. Er wird dazu den Co-Working-Space, das PopUp-Loft, in der Speyerer Straße 34-36 nutzen. Er freut sich auf möglichst vielfältige Treffen am 5. Mai, ab 11:45 Uhr, am 26. Mai, ab 9.30 Uhr, und am 23. Juni, ab 9:30 Uhr.

Stuttgart/Bruchsal. Zu den aktuellen Meldungen, dass die CDU-Landtagsfraktion und ihr verkehrspolitischer Thomas Dörflinger eine Neubewertung der ÖPNV-Ziele der grün-schwarzen Landesregierung und einen „Realitätscheck“ fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christian Jung (Wahlkreis Bretten, 10. April 2022): „Das Ehe-Aus zwischen Grünen und CDU ist bemerkenswert. Denn die Zerrüttung ist nun in der Verkehrspolitik offen sichtbar. Interessant ist auch der...

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023 Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine...

„Wirklich beeindruckend“, kommentiert der Landtagsabgeordnete Claus Schick (SPD) die Projekte, die ihm von Neustadter Forschern am vergangenen Montag vorgestellt wurden. Schick war zur „Jugend forscht AG“ gekommen, um den Jungforscherinnen und Jungforschern zu ihrem diesjährigen Erfolg bei den Jugend forscht-Regionalwettbewerben zu gratulieren. Sieben Projekte hatten die Jugendlichen in diesem Jahr eingereicht und sechs Preise gewonnen. Er wolle diesen Anlass nutzen, um sich vor Ort über die...

FDP-Vorschlag zur Begrenzung der Parlamentsgröße von Experten auf Herz und Nieren geprüft / FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung hält Reduzierung der Wahlkreise auf 38 (wie bei der Bundestagswahl) für sinnvoll Bruchsal/Bretten/Stuttgart. Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hatte Mitte Februar 2023 gut 250 Interessierte im Plenarsaal des Landtags zu Gast, die eine lebhafte Diskussion um das im April beschlossene Landtagswahlrecht, Konsequenzen daraus und den diesbezüglichen...

Speyer | Mainz. Am 27. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls’- und Boys’Day findet statt. Auch in diesem Jahr macht die CDU-Landtagsfraktion wieder mit und freut sich, jungen Menschen einen Blick hinter die Kulissen der Landespolitik zu gewähren und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner lädt Mädchen und Jungen ab 14 Jahren ein, den 27. April in der Landtagsfraktion der CDU in Mainz zu verbringen. Noch sehr gerne erinnert sich...

Fakten Check zum Landtagswahlrecht am 15. Februar 2023 Weingarten/Baden, Stuttgart. Im Zuge des neu beschlossenen Landtagswahlrechts steigt nach Ansicht der FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) die Gefahr einer Aufblähung des Landtags massiv an. Um damit verbundene erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler zu verhindern, haben die FDP-Landtagsabgeordneten nun einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dieser ist...

Der Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Martin Brandl bietet allen Interessierten eine telefonische Bürgersprechstunde an. Sie haben Fragen, Anliegen, Wünsche oder Vorschläge? Martin Brandl freut sich auf das Gespräch mit Ihnen am Montag, dem 27. Februar von 17 bis 18 Uhr oder zu einer anderen Zeit nach Vereinbarung. Bitte vereinbaren Sie in jedem Fall einen konkreten Termin mit Brandls Büro unter info@brandl-martin.de oder 07272 – 7000 611 (sollte...

Einmaliger und kontinuierlicher Erfolg: Ergebnis solider und guter Parlamentsarbeit im Sinne der Freiheit / Liberale Landtagsfraktion blickt stolz zurück und zuversichtlich in die Zukunft Mit einer großen Jubiläumsfeier beging die FDP/DVP-Landtagsfraktion im baden-württembergischen Landtag Anfang Februar 2023 ihr 70-jähriges Bestehen. Bruchsal/Stuttgart. In seiner Begrüßung zeigte sich der Parlamentarische Geschäftsführer und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Haußmann sehr erfreut...

Bruchsal/Bretten. Der direkte Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern aus seinem Wahlkreis, dem Kraichgau und der Region Karlsruhe ist FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und seinen Kollegen aus der FDP/DVP-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg ein besonderes Anliegen. So finden regelmäßig Informations-Landtagsfahrten statt, zu denen man sich über das Büro von Christian Jung anmelden kann. Dabei stehen auch immer wieder Diskussionen mit den Bürgern an, die gerade eine Debatte im Landtag...

Von Julia Glöckner Rheinland-Pfalz. Die Fastnachtsverbände laufen seit Monaten Sturm. Viele Umzüge im Land, vor allem in der Vorderpfalz, wurden wegen zu hoher Kosten für die Sicherheit bereits abgesagt. Die Fasnachter schreiben die steigenden Kosten den neuen Sicherheitsregeln im Polizei- und Ordnungsgesetz zu. Hintergrund ist, dass der neue Paragraf 26 den Genehmigungsprozess für Feste durch die Kommunen bis ins Detail regelt. Diese können demnach besser auf die Sicherheitsmaßnahmen des...

Speyer | Mainz. Auf Einladung des CDU-Landtagsabgeordneten Michael Wagner weilten Schülerinnen des Edith-Stein-Gymnasiums Speyer zusammen mit ihrem Fachlehrer Klaus Ritter im Landtag Rheinland-Pfalz in Mainz. Nach einem gemeinsamen Mittagessen zeigten sich die Schülerinnen des Leistungskurses (Jahrgangsstufe 12) im Gespräch mit dem Landtagsabgeordneten sehr interessiert und äußerst gut vorbereitet. Warum, wollten die Schülerinnen unter anderem wissen, gibt es den von der Bundesregierung...

Speyer. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) beschäftigt sich aktuell mit Überlegungen zu wandintegrierten Photovoltaik-Anlagen für den Lärmschutz und hatte dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Jetzt kam die Antwort aus Mainz.  Wagner wollte wissen, wie die Landesregierung grundsätzlich zu Überlegungen steht, Lärmschutzwände mit PV-Elementen zu versehen und ob diese Technik auch an der B9-Umgehung in Speyer-West zum Einsatz kommen könnte. Wagner hält die...

Böhl-Iggelheim. Erwartungsvoll machten sich 15 Kinder mit Erzieherinnen, Eltern und Großeltern mit dem Bus auf nach Mainz, zum Landtag von Rheinland-Pfalz. Die Einladung kam vom Landtagsabgeordneten der CDU Johannes Zehfuß aus Böhl und hatte einen besonderen Grund. Der Rheinpfalz-Kreis hatte in diesem Jahr die Ehre den Weihnachtbaum vor dem Landtagsgebäude in Mainz zu schmücken. Und dem Wunsch des Landkreises, Dinge zur Verschönerung dieses Weihnachtsbaum zu basteln, kam die Katholische Kita...

Rheinland-Pfalz. Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab. „Unsere Sicherheitsarchitektur ist robust, stabil und vor allen Dingen auch wehrhaft. Sie gibt uns die Fähigkeit, neue...

Kusel. Am 24. November besuchten die drei 10. Klassen der Realschule plus den Landtag in Mainz. Nach einer frühen Abfahrt in Kusel kamen die Klassen gegen neun Uhr in Mainz an, um sich direkt zum Landtag zu begeben. Dort angekommen, wurden alle von einer netten Crew des Landtages begrüßt und in das Gebäude begleitet. Nach einem kurzen Vortrag über die Funktionen und über Aufgaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages durften die Schülerinnen und Schüler an der Plenarsitzung, die...

Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) freut sich auf das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern. Bürgersprechstunden finden nach Vereinbarung statt und bevorzugt telefonisch. Unter der Telefonnummer 07272-7000-611 oder per E-Mail info@brandl-martin.de können alle Bürgerinnen und Bürger einen Termin vereinbaren.