Landtag

Speyer. Eine breite Mehrheit des rheinland-pfälzischen Landtags hat einen entscheidenden Schritt getan, um die drückende Schuldenlast von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Rheinland-Pfalz abzubauen. Die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP stellten diese Woche zusammen mit den Oppositionsfraktionen CDU und Freie Wähler einen gemeinsamen Entwurf für eine Verfassungsänderung vor. Der Speyerer Landtagsabgeordnete Michael Wagner (CDU) begrüßt die jetzt auf den Weg gebrachte Lösung zur...

Stutensee/Bretten. Gemeinsam mit dem liberalen Stadtrat Werner Bollian (CDU-FDP-Fraktion) und dem FDP-Ortsvorsitzenden Tom Burck hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am Donnerstag (27.01.2022) die vor wenigen Tagen neu eröffnete Postfiliale in Friedrichstal besucht. „Es ist sehr gut, dass nun wieder eine Postfiliale hier in Friedrichstal für die Menschen vor Ort verfügbar ist“, sagte Christian Jung. Er betonte, die Verfügbarkeit einer Postfiliale vor Ort gehöre zur...

Bruchsal/Bretten/Heidelberg/Stuttgart. Angesichts sehr vieler Beschwerden von Pendlerinnen und Pendlern über eine Verschlechterung der Zugverbindungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zwischen Heidelberg und Stuttgart mit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 haben sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, Jens Brandenburg MdB (FDP, Wahlkreis Rhein-Neckar), und der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von...

FDP-Landtagsabgeordnete sprechen sich einstimmig gegen allgemeine Impfpflicht aus Stutensee/Bretten. Die stockende Kostenerstattung für Corona-Testkits wird zum Thema im Landtag. Nach einem Bericht der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN, Ausgabe Hardt) von 13. Januar 2022 stellte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine offizielle Anfrage an die grün-schwarze Landesregierung. Dabei erkundigt er sich, ob es zutreffend sei, dass das Land Baden-Württemberg verschiedenen...

Bretten/Stutensee. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält seine nächste digitale Sprechstunde am 18. Januar 2022 (Dienstag) zwischen 8.00 und 12.00 Uhr ab. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel.: 0711-20639250 über das Landtagsbüro des Abgeordneten anmelden, um einen Termin zu vereinbaren. Es ist ebenfalls möglich, sich mit Christian Jung via Skype/GotoMeeting bzw. telefonisch zu sprechen. Weitere Informationen gibt es unter...

Die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg entsendet den Landtagsabgeordneten Ansgar Mayr als Mitglied in die Bundesversammlung. Er wählt damit in der Bundesversammlung am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten oder die Bundespräsidentin. Die Delegierten für die Bundesversammlung wurden vom Landtag gewählt. "Das Vertrauen, das mir die Landtagskolleginnen und -kollegen mit der Entsendung in die Bundesversammlung entgegenbringen, ehrt mich als erstmalig gewählten Abgeordneten ganz besonders",...

Zur Antwort des Ministerpräsidenten auf seine auf eine Zwischenfrage seines Fraktionskollegen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, in der Plenardebatte am 22.12.2021 fordert der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) eine sofortige, klare und eindeutige Kommunikation der Landesregierung zu den kommenden neuen Corona-Regeln in der Gastronomie: "Wer wird zukünftig einen Test brauchen und wer nicht? Wie lange darf eine Impfung...

Der SPD-Ortsverein Forst lud unter der Überschrift „Bildungslandschaft gestalten“ den Bildungspolitiker der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, und weitere schulpolitischen Akteure zu einem Rundgang und schulpolitischen Gespräch in die Forster Gemeinschaftsschule ein. Daniel Born, der seit 2016 Mitglied des Landtages ist und im Sommer zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wurde, durfte sich zu Beginn in Beisein von Bürgermeister Bernd Killinger in das Goldene Buch der Gemeinde eintragen....

Nach den permanenten und aktuellen Problemen der grün-schwarzen Landesregierung beim Corona-Management und der präzisen und verständlichen Abfassung von Verordnungen, ist die Geduld der FDP/DVP-Landtagsfraktion zu Ende. „Wir fordern zusammen mit der SPD die Landesregierung dazu auf, den überforderten Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) von der Zuständigkeit für das Corona-Management zu entbinden. Die vergangenen Tage haben das Vertrauen in die Arbeit der Landesregierung...

Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hält seine nächste digitale Sprechstunde am 14. Dezember 2021 (Dienstag) zwischen 8.00 und 12.00 Uhr ab. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich unter Tel.: 0711-20639250 über das Landtagsbüro des Abgeordneten anmelden, um einen Termin zu bekommen. Es ist möglich, sich mit Christian Jung via Skype/GotoMeeting bzw. telefonisch zu sprechen. Weitere Informationen gibt es unter www.christian-jung.de oder in den sozialen...

Von Jutta Meyer Haßloch. Am 10. Dezember 2021 wird Helma Schmitt, eine geschätzte und geachtete Haßlocher Persönlichkeit, 90 Jahre alt. Wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen hat sie die Geburtstagsfeier verschoben. Helma Schmitt hat ein vielseitiges und interessantes Leben hinter sich, das geprägt war von unvergessenen Erlebnissen. Wie sie betont, hatte sie eine glückliche Kindheit und Jugend - auch während des Zweiten Weltkrieges, denn ihre Eltern waren fast...

Bretten/Stutensee. Für die Freien Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ist es von großer Bedeutung, dass die grün-schwarze Landesregierung nun durch eine Corona-Impfgarantie zeitnah jedem Menschen ein konkretes Impfangebot anbietet. „Noch immer ist die Quote der 2-fach geimpften Personen viel zu niedrig und es bestehen Engpässe bei den so genannten Booster-Impfungen - insgesamt ist die Impfsituation und Impforganisation in Baden-Württemberg und dem Landkreis Karlsruhe unzureichend“,...

Einladung zum virtuellen Gesprächsabend am Montag, den 29.11.2021 um 19:00 Uhr Dem Bahnverkehr wird in Zukunft größere Bedeutung zukommen, will Deutschland seine Klimaziele verwirklichen. So verwundert es kaum, dass schienenpolitische Themen zuletzt in Bretten wie auch im Land größere Wellen geschlagen haben. Erst kürzlich sorgte die Pleite der baden-württembergischen Abellio-Tochter für Verunsicherung, die von Bretten aus die Zugverbindungen nach Bruchsal/Heidelberg und in Richtung Stuttgart...

FDP-Landtagesabgeordnete Alena Trauschel und Christian Jung: Die Wälder im Landkreis Karlsruhe sind nicht für Windkraft geeignet - Windräder an Stellen, wo kein Wind weht, lösen die Energieprobleme nicht Die FDP-Landtagsabgeordneten Alena Trauschel und Christian Jung halten den Landkreis Karlsruhe nicht geeignet für Windenergie. Sie lehnen deshalb den Bau von bis zu 250 Meter großen Windkraftanlagen in Waldgebieten aus ökologischen Gründen ab. Kraichtal/Bretten/Bruchsal/Ettlingen. In...

Walzbachtal-Jöhlingen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) reagiert auf eine Stellungnahme von Teilen der Walzbachtaler Grünen, dass bei den B293-Planungen für die Umgehung von Jöhlingen der Lärmschutz nur bedingt beachtet worden sei und mögliche Kosten bei der Gemeinde hängen bleiben würden. „Die Stellungnahme von Teilen der Walzbachtaler Grünen und Grünen-Gemeinderäte offenbart eine außergewöhnliche Unkenntnis in Lärmschutzfragen. Im Falle der 293-Planungen gelten...

„Die jüngsten Unwetterereignisse in Deutschland haben gezeigt, dass wir eine noch bessere Warninfrastruktur für unsere Bevölkerung benötigen. Mithilfe einer breiten Palette an Warn-möglichkeiten wollen wir möglichst flächendeckend im Falle von Hochwasser, Erdbeben, Großbränden oder vergleichbarer Gefahrenlagen die Menschen im Land schnell erreichen. Neben Fernsehen und Apps sind Sirenen ein wichtiger Baustein des Warnsystems“, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Ansgar Mayr anlässlich des...

Alexander Salomon folgt der Einladung des Regionalverband Karlsruhe und stellt sich den Fragen der Anwesenden. Er ist als Grünen-Politiker seit 10 Jahren mit Direktmandat im Landtag von Baden-Württemberg vertreten. Mit seinem Versprechen arbeite er Tag für Tag daran, Karlsruhe und Baden-Württemberg mit Lösungen und Ideen weiter voranzubringen und die Interessen der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. Es wurden verschiedene Bereiche thematisiert, wobei Herr Salomon in seiner...

Kreis Kusel. Am Mittwoch, 29. September, besuchten 25 Alterskammeraden der Feuerwehr aus dem gesamten Kreis Kusel den neu sanierten Landtag in Mainz. Nach dem sich fast alle am Feuerwehrgebäude in Altenglan getroffen haben, ging es an den Bahnhof Neubrücke. Von dort fuhr die gesamte Gruppe mit dem Zug nach Mainz. Neben einer Führung durch das Gebäude, war der neue Plenarsaal einer der Höhepunkte am Vormittag. Dort gab es auch Informationen in die parlamentarischen Abläufe und Tätigkeiten....

Bruchsal/Bretten. Die Kunstschulen in Baden-Württemberg haben in einem großen Projekt alle 2021 gewählten Landtagsabgeordneten gemalt. Eine Ausstellung dazu wird es im Herbst im Landtag in Stuttgart geben. Ein Porträt von FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) hat infolgedessen gerade Lena Mildenberger von der Musik- und Kunstschule Bruchsal gemalt. Die junge Künstlerin, die dort ein FSJ-Jahr absolviert, wurde von dem liberalen Politiker Anfang Oktober 2021 besucht....

Deutliche Stimmenzuwächse für die Freien Demokraten in den Bundestagswahlkreisen Karlsruhe-Land und Bruchsal-Schwetzingen Bretten/Stutensee. Der im Frühjahr 2021 in den Landtag von Baden-Württemberg gewählte FDP-Politiker Christian Jung (43) wird sein am Sonntag über die Landesliste der FDP Baden-Württemberg gewonnenes Bundestagsmandat (Listenplatz 10) nicht antreten. „Wie schon nach der Landtagswahl angekündigt, werde ich mich auf die Landespolitik und meinen Wahlkreis Bretten konzentrieren...

Auch in diesem Jahr wird das Land die Kommunen in Baden-Württemberg tatkräftig dabei unterstützen, das Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr trotz Corona aufrecht zu erhalten. „Gemeinsam mit dem Bund führen wir den ÖPNV-Rettungsschirm fort, die entsprechenden Mittel dafür werden bereit gestellt“, erklärten die Abgeordneten des Landkreises Karlsruhe, Ulli Hockenberger, Ansgar Mayr und Christine Neumann-Martin. Durch die erheblichen Nachfrageeinbrüche im Zuge der Pandemie hat der ÖPNV...

Zur aktuellen Berichterstattung über das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, mit dem das Nachtangelverbot in Baden-Württemberg für die Kläger für unwirksam erklärt worden ist und der Ankündigung des Ministeriums für ländlichen Raum, das Nachtangel-Verbot der baden-württembergischen Landesregierung zeitnah aufzuheben, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) am 14. Juli 2021 in Stuttgart: „Als Politiker aus dem Landkreis Karlsruhe mit einer der längsten...

Nach Auffassung der Freien Demokraten können Luftfilter einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester Bretten/Stutensee/Kraichtal. Nach Auffassung der FDP muss die grün-schwarze Landesregierung ihren Widerstand gegen Luftfilter in den Klassenzimmern endlich aufgeben. „Die Luftfilter können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester. Wir müssen uns jetzt auf das nächste...

Bretten/Stutensee/Stuttgart. Der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) wurde bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen am Mittwoch (23.6.2021) einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Gremiums gewählt. „Mir ist besonders wichtig, dass insbesondere im Bereich des Wohnungsbaus die Entwicklung in Baden-Württemberg zügig vorangetrieben wird. Hier gibt es viel zutun, da seit vielen Jahren im Südwesten eine...