Landtag

Die Junge Union (JU) Karlsruhe-Land beschloss am Mittwochabend mit großer Mehrheit, Patrick Wippel zu unterstützen, der sich um die Direktkandidatur zur Landtagswahl im Wahlkreis Bruchsal bewirbt. Der 50-jährige überzeugte die Mitglieder der Jungen Union in einer offenen Vorstellungsrunde mit anschließender Diskussion. Nach einer internen Debatte wurde der mehrheitliche Beschluss gefasst, den engagierten Kommunalpolitiker bei der Nominierungsversammlung am 15.März in Heidelsheim zu...

Rheinland-Pfalz. Das neue Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) hat eine entscheidende Hürde genommen: Nach erfolgreicher zweiter Beratung im Ministerrat wird es nun dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit wird ein weiterer Meilenstein in der grundlegenden Neuausrichtung des Katastrophenschutzes erreicht. „Mit der Einbringung des LBKG in den Landtag setzen wir ein klares Zeichen für einen leistungsfähigen und modernen Katastrophenschutz. Unsere Reform basiert auf den...

In diesem Jahr feiern wir das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes, und am 23. Februar steht die Bundestagswahl an. Auch die Landtagswahl in Baden-Württemberg rückt näher und findet in einem Jahr statt. Diese bedeutenden Ereignisse bieten eine hervorragende Gelegenheit, um das Thema Demokratie in den Fokus zu rücken. Mit einem so genannten „Schulbesuch“ von Landtagspräsidentin Muhterem Aras wurde dieses Thema am JKG beleuchtet. Diese Besuche sind auch in der Karenzzeit vor der Bundestagswahl...

Landtag: Würdigung besonderer Verdienste von Polizistinnen und Polizisten in Mannheim abgelehnt Andreas Klamm kritisiert Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes für Polizisten in Mannheim Ludwigshafen/Mannheim – Andreas Klamm, Leitung und Gründer der Arbeitsgemeinschaft für Frieden, Soziales und Menschenrechte Friedensmenschsozial .de, äußert sich enttäuscht über die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg, die Verleihung des...

Ministerpräsident treffen, Politikerinnen und Politiker befragen, Debatte im Plenarsaal verfolgen: SPD-Abgeordneter Florian Maier lädt zum GirlsDay 25 „Die Zukunft gehört Dir!“: Unter diesem Motto steht der diesjährige GirlsDay am 3. April 2025, an dem sich auch die SPD-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz wieder intensiv beteiligt. An diesem Tag eröffnen die Abgeordneten der Fraktion Mädchen ab 14 Jahren die Möglichkeit, Parlamentsluft zu schnuppern und alles über Politik zu fragen, was man schon...

Bretten/Stuttgart. Zu dem von der Union vorgeschlagenen 5-Punkte-Plan sowie zum am Freitag zur Abstimmung stehenden Zustrombegrenzungsgesetz äußerten sich am Mittwoch (29. Januar 2025) der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke (Pforzheim), und der FDP-Landtagsabgeordnete Dr. Christian Jung (Landkreis Karlsruhe). Nach Auffassung der beiden FDP-Politiker ist das europäische Grenzregime gescheitert, weshalb man die deutschen Grenzen zunächst selbst schützen müsse. „Wir...

„Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug“, informiert Hendrik Hering, der Präsident des Landtags Rheinland-Pfalz die Besucherinnen und Besucher aus Neustadt. „Die demokratiefeindlichen Tendenzen, auch in Deutschland, sind erschreckend“, so Hering im Plenarsaal des Landtags. Daher sei es richtig und wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger sich vor Ort über die Arbeit der gewählten Angeordneten informieren könnten, findet der Landtagsabgeordnete Claus Schick. Schick hatte in diese Woche eine...

Das Schaffen nur die gesetzlichen Krankenkassen bei den Pflichtversicherten! Wo, außer in einer Bananenrepublik, kann man auf eine 2016 ausbezahlte (100% selbst finanzierte Anlageart) im Jahr 2025 - zum dritten Male - die auf 120 Monate verteilte unverschämte Verbeitragung nochmals durch die aktuelle Erhöhung des Zusatzbeitrages – die Rendite - abermals kürzen. Ein Skandal, verursacht durch unsere Politiker im Bundestag, ohne Ende!!! Wann erfolgt endlich die Bereinigung??? Dazu eine aktuelle...

Mainz/Landau   Im Sommer 2024 hatte der Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestages das Verkehrsministerium zur Neuberechnung von Kosten und Nutzen des B10-Ausbaus verpflichtet. Nun steht fest, dass im Januar 2025 mit ersten  Ergebnissen zu rechnen ist. Die pfälzischen Abgeordneten Dr. Lea Heidbreder (MdL) und Prof. Dr. Armin Grau (MdB) fordern, dass der B10-Ausbau nun endgültig auf den Prüfstand gestellt wird: „Wir entscheiden heute über die Infrastruktur von morgen. Der Sanierungsstau bei...

Der pfinztaler CDU Vorsitzende Frank Hörter berichtet, dass es wieder massive Beschwerden aus der Bevölkerung über tagelang sogar wochenlang ausbleibende Post gäbe. Hörter selbst betroffener mit privater und geschäftlicher Zustellung hält die momentane Situation für untragbar. Wichtige Dokumente und Schriftstücke sind, tage und wochenlang unterwegs und werden verspätet oder erst gar nicht zugestellt. Ebenso sind die geänderten Zustellmethoden weder ökonomisch noch ökologisch zielführend,...

Eine Gruppe der Digital Botschafterinnen und -Botschafter (DiBos) aus dem Donnersbergkreis und Begleitung besuchten am vergangenen Mittwoch, dem 18.9.2024, eine Plenarsitzung des Landtages in Mainz. Zuvor durfte die Gruppe noch einen Blick hinter die Kulissen des ZDF auf dem Lerchenberg werfen. Sie folgten damit einer Einladung der Landtags-Abgeordneten Jaqueline Rauschkolb anlässlich des Zellertal-Besuchs der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer im April diesen Jahres. Von Fernsehgarten...

Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung Bruchsal. Der FDP-Kreisverband Karlsruhe-Land bietet der Bürgerschaft an, das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ einer gleichnamigen Initiative „landtag-verkleinern.com“ aus der Bürgerschaft zu unterstützen. Zur nächsten Landtagswahl droht nach Ansicht der Freien Demokraten ein Landesparlament mit über 200 Abgeordneten statt der eigentlich vorgesehenen 120 Volksvertreter. Daher unterstützt die FDP die Initiative und setzt sich dafür...

Bruchsal (hb). Beim Schulwettbewerb zur Entwicklungspolitik „alle für EINE WELT für alle“ belegten fünf Siebtklässlerinnen des Heisenberg-Gymnasiums Bruchsal (HBG) im Schuljahr 2023/24 einen hervorragenden vierten Platz. Im Rahmen der Politik-AG des HBG stellten sie mit einer Kurzgeschichte und einem Comic ihr großes Interesse am Lernbereich Globale Entwicklung unter Beweis und überzeugten die Jury. Nina Dedeke, Laetitia Riffel, Mariella Hans, Greta Friedrich und Hannah Greulich durften sich...

Bürgerinnen und Bürger aus Bretten, Gondelsheim, Kraichtal, Oberderdingen, Sulzfeld und Zaisenhausen besuchten am 20. Juni 2024 das Landesparlament in Stuttgart. Nach einem Begrüßungsessen in einem gemütlichen schwäbischen Gasthaus nahm die Gruppe am Besichtigungsprogramm des Landtags teil. Informiert durch eine kurzweilige Einführung durch den Besucherdienst zu den Aufgaben und der Arbeitsweise des Landtags konnten die Besucher die aktuelle Plenarsitzung von der Besuchertribüne verfolgen und...

Am Deutschhaus in Mainz, dem Sitz des Landtags von Rheinland-Pfalz, startete das Programm, zu dem der Stadtbürgermeisterkandidat für Landstuhl Mattia De Fazio und Landtagsabgeordneter Marcus Klein, beide CDU, eingeladen hatten. Markus Schwartz, Kreisgeschäftsführer der CDU führte die Gruppe durch die Kirche St. Stephan, wo die weltbekannten Buntglasfenster von Marc Chagall und der spätgotische Kreuzgang von besonderem Interesse waren. Anschließend führte der Weg zum Mainzer Dom, dem Wahrzeichen...

Der Grüne Ortsverband VG Göllheim und Lisett Stuppy, MdL haben für den 19. März zum Forum Mobilität eingeladen. Gemeinsam mit Staatssekretär Michael Hauer, Dr. Kerstin Ullrich (Mobility-on-Demand, Neustadt a.d. Weinstraße), Tom Eidelmann und Berkay Salman (ZConnect) und Marc Hein (Geschäftsführer Behles Bus GmbH und Inhaber von Fahrdienst Hein) wurden neue Wege und Ideen zu den Herausforderungen der Mobilität im ländlichen Raum erklärt und diskutiert. Für über 40 Teilnehmende wurde es ein...

Der Abgeordnete für den Wahlkreis Frankenthal und nördlicher Rhein-Pfalz-Kreis, Christian Baldauf, lädt die lokale Bevölkerung zu einem Besuch des Landtags ein. An einem Termine vor Ostern gibt es Gelegenheit einer Führung durch den Landtag mit Besuch des Plenarsaals teilzunehmen, ein Gespräch mit dem Abgeordneten zu führen und die Besuchergruppe ist sein Gast im Landtagsrestaurant. Es ist eine Veranstaltung des Landtags und eine Fortbildungsveranstaltung der staatsbürgerlichen Bildung, für die...

Speyer. Am 25. April ist es wieder so weit: Der bundesweite Girls’ Day/Boy’s Day findet statt. Auch in diesem Jahr macht die CDU-Landtagsfraktion wieder mit und freut sich, jungen Menschen einen Einblick hinter die Kulissen der Landespolitik zu geben und gemeinsam über Zukunftsthemen zu diskutieren. Aus diesem Grunde lädt der Landtagsabgeordnete Michael Wagner Mädchen und Jungen ab der 5. Klasse ein, den 25. April im Landtag in Mainz zu verbringen. Noch sehr gerne erinnert sich Wagner an den...

Mainz. Der Ältestenrat des rheinland-pfälzischen Landtags hat den Antrag abgelehnt, den Zusammenschluss der drei fraktionslosen Abgeordneten Michael Frisch, Matthias Joa und Martin Louis Schmidt als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ anzuerkennen. Vor diesem Hintergrund werden auch keine zusätzlichen Leistungen gewährt. Dies entschied das Gremium einstimmig in seiner heutigen Sitzung. Der Landtag wird in seiner Februar-Sitzung abschließend über den Vorschlag des Ältestenrats entscheiden. Die...

Bruchsal/Karlsruhe. Über 100 Polizisten fehlen in den Polizeirevieren in Karlsruhe und dem Landkreis Karlsruhe. Alleine im Polizeirevier Bruchsal fehlen nach den offiziellen Zahlen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) neun Polizisten. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen parlamentarischen Anfrage der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen). „Die Einstellungsoffensive von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) stopft...

Erstes „Arbeitsjahr“ für die neuen Kümmerer, Jochen Glas und Rudi Birkmeyer, ein durchschlagender Erfolg! Diesen Erfolg hätte sich wohl Hans – Josef Bracht nicht erträumen lassen! Der ehemalige Vizepräsident des rheinland-pfälzischen Landtages organisiert schon seit Jahren, sehr erfolgreich, die Spendentour „VOR – TOUR der Hoffnung“ https://www.vortour-der-hoffnung.de/ Bei dieser dreitägigen Radtour durch Rheinland-Pfalz werden Spenden für krebskranke und hilfsbedürftige Kinder gesammelt. 2023...

Schienengüterverkehr: FDP-Abgeordnete machen sich für Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen stark Straßburg/Stuttgart/Berlin. Die drei baden-württembergischen FDP-Abgeordneten Alena Fink-Trauschel MdL, Christian Jung MdL und Valentin Abel MdB setzen sich für die Reaktivierung der linksrheinischen Eisenbahnstrecke zwischen Basel, Straßburg und Wörth/Karlsruhe/Ludwigshafen für den Schienengüterverkehr ein. „Die Tunnelhavarie...

So steht es um die Ukraine-Geflüchteten im Landkreis Karlsruhe und der Stadt Karlsruhe Parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel - Deutliche Forderung nach Abkehr vom Rechtskreiswechsel Bruchsal/Landkreis Karlsruhe/Karlsruhe. Wie gestaltet sich die Situation ukrainischer Geflüchteter im Landkreis Karlsruhe? Dazu haben die FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung (Wahlkreis Bretten) und Alena Fink-Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) in einer...