Landtag

Beiträge zum Thema Landtag

Lokales
Ebling nimmt nach den Gesprächen mit den Karnevalsverbänden Stellung zu den neuen Regeln    | Foto: Julia Glöckner
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Streit um Sicherheit bei Festen erreicht Landtag
Gründe für Kostenexplosionen: Umsetzungsprobleme oder zu strikte Regeln?

Von Julia Glöckner Rheinland-Pfalz. Die Fastnachtsverbände laufen seit Monaten Sturm. Viele Umzüge im Land, vor allem in der Vorderpfalz, wurden wegen zu hoher Kosten für die Sicherheit bereits abgesagt. Die Fasnachter schreiben die steigenden Kosten den neuen Sicherheitsregeln im Polizei- und Ordnungsgesetz zu. Hintergrund ist, dass der neue Paragraf 26 den Genehmigungsprozess für Feste durch die Kommunen bis ins Detail regelt. Diese können demnach besser auf die Sicherheitsmaßnahmen des...

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