Landtag

Von Julia Glöckner Rheinland-Pfalz. Die Fastnachtsverbände laufen seit Monaten Sturm. Viele Umzüge im Land, vor allem in der Vorderpfalz, wurden wegen zu hoher Kosten für die Sicherheit bereits abgesagt. Die Fasnachter schreiben die steigenden Kosten den neuen Sicherheitsregeln im Polizei- und Ordnungsgesetz zu. Hintergrund ist, dass der neue Paragraf 26 den Genehmigungsprozess für Feste durch die Kommunen bis ins Detail regelt. Diese können demnach besser auf die Sicherheitsmaßnahmen des...

Rheinland-Pfalz. Die Innere Sicherheit nimmt im vom Landtag beschlossenen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2023 und 2024 großen Raum ein. Mit Polizei und Verfassungsschutz, Brand- und Katastrophenschutz, kommunalen Investitionen sowie dem Sport als Beitrag zur gesellschaftlichen Stabilität bilden sich die Schwerpunkte des Innenministeriums im Haushalt ab. „Unsere Sicherheitsarchitektur ist robust, stabil und vor allen Dingen auch wehrhaft. Sie gibt uns die Fähigkeit, neue...

Ludwigshafen. Kirsten Pehlke erneut im Landesvorstand der CDU – Frauenunion Rheinland-Pfalz bestätigt Beim Landestag der Frauenunion Rheinland-Pfalz am 16.Juli 2022 in Bretzenheim /Kreis Bad Kreuznach mit Neuwahlen des Vorstandes ist Kirsten Pehlke erneut im Amt als Beisitzerin bestätigt worden. Kirsten Pehlke ist 56 Jahre alt. Sie ist Kreisvorsitzende der CDU-Frauenunion Ludwigshafen, Beisitzerin im Bezirksvorstand der Frauenunion Rheinhessen-Pfalz, Mitglied des Kreisvorstandes der CDU...

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...

Petitionen an Landtag Rheinland Pfalz vom 6. Januar 2021 und an die Landesregierung vom 14. Januar 2021 haben die Genehmigung von Nachteils-Ausgleichen für Wähler, Kandidierende und Parteien zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 14. März 2021 zum Ziel Mainz / Ludwigshafen am Rhein. (21. Januar 2021). Weil er in der Folge der Corona Krise mehrere Nachteile für Wählerinnen und Wähler, politische Kandidatinnen und Kandidaten sowie für alle Parteien in Rheinland-Pfalz sieht, hat der 52jährige...

Ludwigshafen. Der 34. Schüler- und Jugendwettbewerb von Landtag und Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz ist gestartet. Teilnehmen können Jugendliche zwischen 13 und 20 Jahren, die in Rheinland-Pfalz leben, arbeiten oder in Ausbildung sind. Mit ihren Vorstellungen, Ideen und Analysen haben sie die Chance, einen der vielen Preise zu gewinnen. Die drei zur Auswahl stehenden aktuellen Themen aus Politik und Gesellschaft sind „2020 + 20 - Unsere Welt in zwanzig Jahren“, „30 Jahre...