Landtag

Rheinland-Pfalz. Das neue Landesbrand- und Katastrophenschutzgesetz (LBKG) hat eine entscheidende Hürde genommen: Nach erfolgreicher zweiter Beratung im Ministerrat wird es nun dem Landtag zur Beschlussfassung vorgelegt. Damit wird ein weiterer Meilenstein in der grundlegenden Neuausrichtung des Katastrophenschutzes erreicht. „Mit der Einbringung des LBKG in den Landtag setzen wir ein klares Zeichen für einen leistungsfähigen und modernen Katastrophenschutz. Unsere Reform basiert auf den...

Der Anspruch für Hilfe, Würde und Menschenrechte gilt für alle Menschen ohne Ausnahmen Ludwigshafen. 21. Februar 2021 . (mid). In der Zeitung „Alternativer Kreiskurier“, Ausgabe 2 im Januar 2021 berichtet die AfD zum Wahlkampf auf Seite 7 über geflüchtete Menschen und titelt den Beitrag mit „Der verlorene Haufen“. In dem Beitrag werden geflüchtete Menschen in einem herabwürdigendem Bild und in diskriminierender Weise als Problem „gezeichnet“. Zum Artikel der AfD in deren Kreiszeitung erklären...