Ministerium des Innern

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen – ein entscheidender Schritt, um den Sicherheitsbehörden des Landes moderne und erweiterte Befugnisse zu übertragen. Damit setzt Rheinland-Pfalz nicht nur neue Maßstäbe, sondern ist auch eines der ersten Bundesländer, das über eine spezialgesetzliche Regelung zur Drohnenerkennung und -abwehr verfügt. „Mit der Novellierung des POG schaffen wir einen klaren,...

Rheinland-Pfalz. Rheinland-pfälzische Städte und Gemeinden profitierten im Programmjahr 2024 von Städtebaufördermitteln in Höhe von insgesamt rund 89 Millionen Euro. Das hat Innenminister Michael Ebling mitgeteilt. In den gemeinsamen Programmen mit dem Bund und im Strukturprogramm des Landes wurden rund 82,4 Millionen Euro bereitgestellt. Über das Modellvorhaben „Innenstadt-Impulse“ wurden zudem weitere rund 6,6 Millionen Euro bereitgestellt. „Das Innenministerium unterstützt zahlreiche...