Zeitgemäßer Rechtsrahmen für die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz. Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) beschlossen – ein entscheidender Schritt, um den Sicherheitsbehörden des Landes moderne und erweiterte Befugnisse zu übertragen. Damit setzt Rheinland-Pfalz nicht nur neue Maßstäbe, sondern ist auch eines der ersten Bundesländer, das über eine spezialgesetzliche Regelung zur Drohnenerkennung und -abwehr verfügt.

„Mit der Novellierung des POG schaffen wir einen klaren, zeitgemäßen Rechtsrahmen, der den Herausforderungen der inneren Sicherheit in der Zukunft gerecht wird. Mit den neuen Regelungen erhöhen wir den Schutz der Einsatzkräfte und gleichzeitig die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig“ sagte Innenminister Michael Ebling.

Zu den zentralen Neuerungen zählt unter anderem der erweiterte Einsatz von Bodycams, die künftig auch in privaten Räumen und beim kommunalen Vollzugsdienst eingesetzt werden können. Außerdem kann nun der rechtssichere Einsatz von Monocams erfolgen, mit dem die Nutzung von Handys am Steuer überwacht und damit zukünftig ein entscheidender Beitrag in der spezialisierten Verkehrssicherheitsarbeit geleistet werden kann.

Die Gesetzesnovellierung erleichtert zudem den Einsatz elektronischer Fußfesseln – ein effektives Instrument, das nicht nur in Fällen häuslicher Gewalt, sondern auch zur Überwachung von Personen mit Terrorverdacht oder drohenden schweren Sexualstraftaten Anwendung findet. „Mit der elektronischen Fußfessel können wir präventiv eingreifen, Täter abschrecken und Opfer besser schützen“, erklärt Ebling. Darüber hinaus ermöglicht die automatisierte Datenanalyse den Polizeibehörden, große Datenmengen effizient auszuwerten, Zusammenhänge zu erkennen und Verdächtige schneller zu identifizieren.

Besonders hervorzuheben ist die neue, spezialgesetzliche Regelung zur Drohnenerkennung und -abwehr, das Rheinland-Pfalz als eines der ersten Bundesländer vorlegt. Anstelle der bisherigen Generalklausel können die Polizeibehörden nun gezielt unbemannte Fluggeräte detektieren und abwehren, was den Schutz kritischer Infrastrukturen und die öffentliche Sicherheit weiter erhöht.
Diese Gesetzesnovellierung reiht sich in eine Reihe weiterer Maßnahmen ein, mit denen die Sicherheitsarchitektur im Land kontinuierlich gestärkt wird. Im vergangenen Jahr wurden rund zwei Millionen Euro in den Schutz und die Eigensicherung der operativen Kräfte investiert. Zudem sind 2024 zwei neue Polizeihubschrauber in den Dienst gestellt worden, und erstmals lag die Zahl der ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten über 10.000.

„Das neue Polizei- und Ordnungsbehördengesetz ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheitsarchitektur in unserem Land auf ein rechtlich noch stärkeres Fundament zu stellen. Damit erhalten die zuständigen Behörden weitere Befugnisse, um aktuellen wie kommenden Herausforderungen wirksam entgegenzutreten und damit auch in Zukunft ein friedliches Zusammenleben in Freiheit zu gewährleisten. So stellen wir sicher, dass Rheinland-Pfalz auch künftig eines der sichersten Bundesländer bleibt“, so der Minister. Gleichzeitig machte Ebling deutlich: „Ein guter Handlungsrahmen für unsere Polizei braucht die regelmäßige Anpassung. Schon ab Morgen nehmen wir die Erweiterung der polizeilichen Möglichkeiten beim automatisierten biometrischen Datenabgleich und den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Videoüberwachung in den Blick. Nach der Novelle ist vor der Novelle.“red