Politik

Von 1999 bis 2011 war er Ministerpräsident im Saarland, von 2009 bis 2011 auch Justizminister. Er sammelte hier Erfahrungen mit der ersten Jamaikakoalition und wurde anschließend als Nachfolger von Udo di Fabio ans Bundesverfassungsgericht berufen. Von 2011 bis 2023 war er Richter im Zweiten Senat das Bundesverfassungsgericht. Unter der Perspektive „Fragen an einen ehemaligen Ministerpräsidenten und Verfassungsrichter im Ruhestand“ haben wir Herrn Peter Müller in das Schloss in Bruchsal...

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

Im Rennen um die SPD-Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Bruchsal- Schwetzingen unterstützen die Jusos Karlsruhe-Land die Schwetzinger Kommunalpolitikerin Neza Yildirim. Am Dienstag dürfen die SPD-Mitglieder im Wahlkreis in der Mehrzweckhalle Kronau darüber abstimmen, wer für die SPD bei der Bundestagswahl 2021 antritt. Der Juso-Kreisvorstand habe sich nach zahlreichen Rückmeldungen aus dem Kreisverband, den Begegnungen mit den Kandidierenden und dem Eindruck aus der Online-Vorstellungsrunde...

Am Mittwoch, den 22. Januar, 19 Uhr im Roten Eck, Friedrichstr. 51, 76646 Bruchsal  Den Parteien obliegt die Aufgabe der politischen Willensbildung. Dieser Aufgabe wollen die Sozialdemokraten mehr denn je nachkommen. Gerade zum aktuellen Zeitpunkt müssen auch Themen diskutiert werden, die gerne beiseitegeschoben werden. Gleichzeitig besteht darin die Chance, eine neue Diskussionskultur in der SPD zu beleben. Lässt die Politik die Lehrer alleine? "Integration kann nicht gelingen, solange die...

Einladung zur Gründungsversammlung der Wirtschaftspolitischen Denkfabrik der SPD Karlsruhe-Land u.a. mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, MdB Der Wohlstand in unserem Land ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Jeder Euro, der in den Bereichen Soziales, Bildung, Verkehr, Umwelt etc. ausgeben, muss zuvor erwirtschaftet werden. Wirtschaftspolitik ist ein sozialdemokratisches Thema. Eine gerechte Gesellschaft kann durch gute wirtschaftspolitische...

Mit Rita Schwarzelühr- Sutter konnte der SPD Stadtverband in Bruchsal eine hochrangige Politikerin aus der Regierungsbank in Helmsheim begrüßen. Nachdem die SPD in den vergangenen Kommunal- und Landtagswahlen miserabel abgeschlossen hatten, trafen sich die Genossinnen und Genossen zum traditionellen Sommerfest des Stadtverband in diesem Jahr in Helmsheim zu Gesprächen mit den KommunalpolitikerInnen. Nebst den Gemeinde- und Ortschaftsräten, dem Kreisrat gesellte sich die parlamentarische...

Als Dank für das Engagement während des Wahlkampfes lud der SPD-Kreisvorstand alle Kandidatinnen und Kandidaten, die bei der Ortschaftsrat-, Gemeinderats- und Kreistagswahl auf einer SPD-Liste sich haben aufstellen lassen zum Sommerfest in die neuen Räumlichkeiten in Bruchsal. Zahlreiche Mitglieder und Freunde folgten der Einladung begutachteten die neue Räumlichkeit und tauschten sich über die Erfahrungen, die im Wahlkampf gesammelt wurden, aus. Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer...

Auf Einladung des SPD Kreisvorsitzenden Christian Holzer besuchte die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, Luisa Boos, im Rahmen ihrer Sommertour die AWO Schatzgrube in Bruchsal. Am Siemenskreisel gelegen ist die AWO-Schatzgrube bis zum heutigen Tag ein Vorzeigeprojekt. 1998 am damaligen Standort Zollhallenstraße gestartet entwickelte sich die Schatzgrube stets weiter und zog 8 Jahre später weiter in die jetzigen Räumlichkeiten der Kaiserstraße 2. Nötig war dieser Wechsel insbesondere...

Zum diesjährigen Sommerfest, einem Europäischen Abend begrüßte der OV Vorsitzende Christian Holzer die Gäste, darunter mehrere, die wegen Evelyne Gebhardt aus anderen Ortsvereinen gekommen waren. In ihrer Rede ging die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments kurz darauf ein, was oft von Beschlüssen dessen in der Öffentlichkeit „übrig“ bleibt und von Populisten ausgeschlachtet wird, um Europa lächerlich zu machen. Danach zeigte sie deutlich und an konkreten Beispielen auf, was diesen...