SPD

„Wir unterstützen den Vorschlag der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Weg für mehr ausländische Lehrkräfte an unseren Schulen zu ebnen. Es ist gut und richtig, den Zugang zum Lehramt zu erleichtern, natürlich unter Beachtung und Beibehaltung einer notwendigen Qualifikation von ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern. Gerade gute Deutschkenntnisse sind hier zentral“, so die Landtagsabgeordneten Gregory Scholz und David Guthier. „Wir unterstützen auch die Botschaft von...

Update. Zum dritten Mal binnen weniger Jahre reicht die Galeria-Kette einen Insolvenzantrag ein. Das Unternehmen strebt einen Eigentümerwechsel an, der die Fortführung der Kaufhauskette ermöglicht. Zum dritten Mal binnen weniger Jahre steht damit auch die Zukunft der Galeria-Kaufhof-Filiale in Speyer und die ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf dem Spiel. Die CDU-Abgeordneten Johannes Steiniger und Michael Wagner haben sich daher erneut an die Geschäftsleitung von Galeria Karstadt Kaufhof...

Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen mit Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Ettlingen/Stuttgart. Die Freien Demokraten blicken auch im Landkreis Karlsruhe und der Region optimistisch in das Jahr 2024. Beim Neujahrsempfang der Kreis-FDP und der Ettlinger Liberalen im vollbesetzten Ballraum des Hotels-Restaurant „Erbprinz“ konnte die Ettlinger FDP-Stadtverbandsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alena Fink-Trauschel am Dreikönigstag Bundesbildungsministerin...

Bruchsal/Stuttgart. Seit Monaten weisen die Freien Demokraten auch in der Region Karlsruhe darauf hin, dass es nach einer von der FDP abgelehnten, aber im Landtag verabschiedeten Wahlrechtsänderung einen „völlig unnötig“ mit zusätzlichen Abgeordneten aufgeblähten Landtag nach den Landtagswahlen 2026 geben könnte. Die FDP sammelte dazu in den vergangenen Monaten landesweit über 10000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens gegen einen XXL-Landtag ein. Über 1500 Unterschriften...

Der SPD Ortsverein Oberes Appeltal lädt am Mittwoch, den 03.01.2024 um 18.30 zum Neujahrsempfang ins Bürgerhaus nach Würzweiler ein. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Als Gäste werden unter anderem Gerd Fuhrmann und Michael Groß von der SPD-Kreistagsfraktion erwartet.

Bad Bergzabern. Corona hat die SPD-Arbeitsgemeinschaft 60plus, GV-Bad Bergzabern, daran gehindert, die Gemeindeverbandskonferenz im zweijährigen Turnus durchzuführen. Am 14. Dezember, fand die Gemeindeverbandskonferenz nun statt und der Vorstand wurde neu gewählt und damit die Weichen für die nächsten 2 Jahre neu gestellt, so Wolfgang Thiel, Vorsitzender der SPD-Senioren im SPD-Gemeindeverband Bad Bergzabern (GV-BZA) bei der Eröffnung der Mitgliederversammlung. Der Vorsitzende begrüßte 18...

Kreis SÜW. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. „Mit Ablauf dieser Wahlperiode werde ich meine Arbeit im Deutschen Bundestag beenden“, teilt Hitschler mit. Zuvor hatte er die südpfälzische SPD über seine Entscheidung informiert. „Seit mehr als zehn Jahren darf ich die Menschen meiner Heimat im Deutschen Bundestag vertreten. Ein Privileg, für das ich unendlich dankbar bin“, betont Hitschler. Das Vertrauen...

Hagenbach. Die Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werfen ihre Schatten voraus: Die Hagenbacherin Leah Zoller wird bei der Wahl um das Amt der Hagenbacher Stadtbürgermeisterin antreten, das hat die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins entschieden. Zoller ist bereits seit 2014 Mitglied im Stadtrat und setzt auf fünf zentrale Themenbereiche für die Stadt Hagenbach. Den Fokus in der Stadtpolitik will Zoller auf die Stärkung der Gemeinschaft, Entwicklung von Wohnraum für alle Generationen,...

Wenn Malu Dreyer einen Ortstermin wahrnimmt, dann geschieht dies immer ohne großes Brimborium. Sie braucht keine starken Polizeikräfte. Drei vom Staatsschutz müssen dabei sein, und dann noch drei Polizisten in Uniform. Das reicht. Bei Helmut Schmidt war dies ähnlich. Nur Helmut Kohl plusterde sich auf Er benötigte, um in der Oggersheimer Stadthalle wählen zu gehen einmal 1000 Beamtinnnen und Beamten. Wovor hatte der "Kanzler der Einheit" (ein Begriff ohne Wert) denn eigentlich Angst? Wir haben...

Kreis Germersheim. Am 1. Dezember wurde im Rahmen einer turnusmäßigen Delegiertenkonferenz ein neuer Vorstand der Kreis SPD gewählt. Mit dem Argument, Mandat und politisches Amt trennen zu wollen, um damit auch die Basis mehr zu stärken räumten die beiden bisherigen Vorsitzenden MdL Dr. Katrin-Rehak-Nitsche und MdL Markus Kropfreiter den Weg frei für eine Neubesetzung der Kreisspitze. Monique Dinies aus Kandel (87%) und Ziya Yüksel aus Kuhardt (94%) wurden mit einer großen Mehrheit der knapp 80...

Wörth. Nachdem beim ersten Wahlgang am 12. November kein neuer Bürgermeister für die Stadt Wörth am Rhein gefunden werden konnte, kam es am heutigen Sonntag, 26. November, zur Stichwahl zwischen zwei der ursprünglich drei Kandidaten. Der bisherige Bürgermeister Dennis Nitsche (SPD) und Steffen Weiß (Freie Wähler) stellten sich erneut zur Wahl - wobei Nitsche neben seiner Partei von den Grünen und Weiß von der CDU unterstützt wurde.  Am Wahlabend zeichnet sich nun ein viel deutlicheres Ergebnis...

Im Bundestag wurde bis in die frühen Morgenstunden über den kommenden Haushalt verhandelt. Zu den größten Änderungen gehört ein Aufwuchs im Sozialetat um 750 Mio. Euro sowie zusätzliche188 Mio. Euro für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer und Sprach- und Integrationskurse. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Wie der Karlsruher...

Wörth. Nach dem ersten Wahlgang der Bürgermeisterwahl in Wörth steht fest, es wird zur Stichwahl zwischen dem bisherigen Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) und Steffen Weiß (Freie Wähler) kommen, Die Stichwahl soll am Sonntag, 26. November, stattfinden. Dann öffnen die Wahllokale noch einmal von 8 bis 18 Uhr. Zu allen weiteren Fragen in Sachen Stichwahl informiert die Stadt WörthWenn man im Wahllokal wählen will, geht das entweder mit der Wahlbenachrichtigung für den 12. November oder mit...

Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, der u.a. ordentliches Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags ist, wird am Dienstag, 21. November, um 19 Uhr im Sellawie in Forst zu aktuellen bundespolitischen Themen sprechen sowie über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftssteuer. Gemeinsam mit anderen SPD-Abgeordneten hatte Parsa Marvi Anfang 2023 einen Beitrag zur Reform der Erbschaftssteuer verfasst und hier bundesweites interesse geweckt. In Deutschland werden...

Wörth. Am Sonntag, 12. November, waren rund 14.000 Wahlberechtigte in der Stadt Wörth am Rhein aufgerufen, einen neuen Bürgermeister zu wählen. Es gab drei Kandidaten: Dr. Dennis Nitsche (SPD), Steffen Weiß (Freie Wähler) und Peter Pfaff (CDU) - und die lieferten sich am Sonntagabend bei der Stimmauszählung ein enges Kopf-Kopf-Rennen. Nachdem alle Stimmen gegen 18:45 ausgezählt waren, stand fest: Trotz massiver Verluste geht Dennis Nitsche (SPD) mit den meisten Stimmen aus der Wahl, jedoch nur...

Ruchheim. Der SPD-Ortsverein Ruchheim hat Michael Hwasta einstimmig als Kandidat für die Ortsvorsteherwahl 2024 nominiert. „Ruchheim liegt mir sehr am Herzen und ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, unseren Stadtteil weiter zu entwickeln und für die Menschen im Ort ansprechbar zu sein. Bürgernähe ist einer der wesentlichen Grundpfeiler sozialdemokratischer Politik“, erklärte Hwasta in seiner Rede. Bei der Mitgliederversammlung wurde Hwasta ebenso als Spitzenkandidat für die Wahl zum...

Der CDU/CSU Haushaltsexperte Christian Haase kritisiert die maßlose Ausgabenpolitik der Bundesregierung. „Trotz Rekordsteuereinnahmen“ werde die Politik der Bundesregierung „2024 zu einem Haushaltsloch von mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro führen.“ sagte er in Berlin. „Höhere Schulden werden die Folge sein. Schon jetzt ist absehbar, dass die Neuverschuldung im Rahmen der parlamentarischen Beratungen steigen wird. Die Koalition lebt über ihre Verhältnisse und verweigert sich der Realität.“,...

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat die Umsetzung der Globalen Mindestbesteuerung beschlossen, mit der die Steuerflucht großer Konzerne beendet werden soll. Dabei hat der Karlsruher Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi eine entscheidende Rolle gespielt. „Steuerflucht beenden“, “Steueroasen trockenlegen” oder “Steuerwettbewerb beenden” - mit solchen oder ähnlichen Forderungen hat die SPD schon seit längerem dafür geworben, die Besteuerung insbesondere digitaler Großkonzerne auf...

Speyer. Beim ordentlichen Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD wurde Isabel Mackensen-Geis, Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Neustadt-Speyer, von den Delegierten erneut als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt.

Hainfeld. Ein schönes Jubiläum feiert der SPD-Ortsverein Hainfeld am Samstag, 2. Dezember, ab 19.30 Uhr im örtlichen Sportheim, denn dann heißt es zum 25. Mal „Kultur pur in Hainfeld!“ „Als damals die Idee für Kultur pur geboren wurde und wir 1996 im Weingut von Franz Krahl das erste Mal ein Bühnenprogramm präsentierten, hätten wir nicht erwartet, dass dies zu einer Erfolgsgeschichte werden würde, die bis heute anhält. Auch in diesem Jahr haben wir es wieder geschafft einen überregional...