Stadtrat Speyer

In Speyer werden derzeit in mehreren Stadtteilen ein anonymes Flugblatt sowie Unterschriftenlisten für ein Bürgerbegehren verteilt. Die Rede ist von „Segnungen multikultureller Folklore und bunter Vielfalt“ und von einer „Container-Siedlung“ mit dem Hinweis: „Weitere werden folgen“. Führt ein erfolgreiches Bürgerbegehren zu belegten Sporthallen? „Wir verurteilen eine solche menschenverachtende Hetze, zu der die Verfasser noch nicht einmal den Mut haben, mit ihrem Namen dazu zu stehen“, so...

Stadtrat Speyer: CDU lehnt Abstufung der Gilgenstraße ab Bei der heutigen (12. Oktober) Speyerer Stadtratssitzung hat die CDU den Wunsch der Stadtverwaltung, die Gilgenstraße zu einer Gemeindestraße herabstufen zu wollen, abgelehnt. Die Straßenübernahme wäre Voraussetzung dafür, den Durchgangsverkehr in der Innenstadt zu verlangsamen – wenn nicht gar ganz unmöglich zu machen. CDU gegen die Kostenübernahme von rund 10 Kilometern Straßennetz „Wir sprachen einst über eine Verkehrsberuhigung auf...

Erneuerung in Partei und Fraktion abgeschlossen: Johannes Kabs neuer Vorsitzender der jüngsten Fraktion im Speyerer Stadtrat – der CDU Johannes Kabs ist der neue, einstimmig gewählte Vorsitzende der jüngsten Fraktion im Stadtrat – der CDU. „Nachdem wir die Partei erneuerten, ist nun auch der Generationenwechsel in der Fraktion vollzogen. Ich freue mich auf diese neue Team-Aufgabe. Wir werden jetzt die Themen und die Positionen unserer CDU verstärkt in den Vordergrund stellen und auch unter...

Die CDU Speyer fordert die Stadt Speyer dazu auf, den Bürgern Fördermöglichkeiten für Solarpanels („Balkonkraftwerke“) anzubieten. „Dies ist in immer mehr Kommunen der Fall. Medien berichten aktuell darüber, dass auch die Bundesregierung dies erleichtern will. Ich wies bereits in der Stadtratssitzung vom 27. April darauf hin, dass der Umstieg auf regenerative Energien vor allem dann gelingt, wenn die Möglichkeiten zum Mitmachen für große Teile der Bürgerschaft vorhanden sind. Balkonsolaranlagen...

Die CDU Speyer als die pragmatische, treibende und ideologiefreie Klimaschutz- und Energiewendepartei ist irritiert darüber, dass die Stadtverwaltung eine Solaranlage auf einem Haus in der Innenstadt ablehnt (vergleiche Artikel in der „Rheinpfalz“ vom 02.08.2023: „Keine Photovoltaik nahe Altpörtel“). Landesvorschrift mit klarer Aussage „Wir weisen darauf hin, dass das Innenministerium Rheinland-Pfalz mit dem Erlass der Verwaltungsvorschrift, Richtlinie für Denkmalbehörden im Hinblick auf die...

Bekanntermaßen sperrte die Stadtverwaltung jeglichen Durchgang der Roßmarktstraße aufgrund des dort aufgestellten Krans. „Unseren Beobachtungen nach schwenkt dieser täglich in etwa 30 Minuten lang. An Wochenenden gar nicht. Dann aber 24/7 den Anwohnern und Kunden der dort ansässigen Unternehmen massive Umwege zuzumuten, steht in keinem Verhältnis“, kritisiert Simone Kloos, stellvertretende Vorsitzende der CDU Speyer. Aufforderung an die Stadtverwaltung „Wenn wir die regionale Wirtschaft fördern...

Im Rahmen des jüngst stattgefundenden Treffens des Bundesausschusses der CDU in Berlin traf Frank Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Speyer und Stadtrat, die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst und Kai Wegner. „Beide haben bewiesen, erfolgreich Wahlen in der Mitte zu gewinnen. Da ist es ja nur logisch, dass man sich über Gewinnerkonzepte austauscht“, kommentiert Hoffmann mit Blick auf die Kommunalwahl in Speyer 2024. Freiheit contra Verbotspolitik Hoffmann ist Mitglied...

Den Beschickern des Wochenmarktes auf dem Königsplatz keinerlei Parkmöglichkeiten mehr in der unmittelbaren Umgebung zu bieten, stößt bei der CDU Speyer auf großes Unverständnis. „Zu glauben, dass Säcke voller Kartoffeln, Steigen voller Salate und Äpfel zu Fuß oder per Lastenfahrrad auf den Markt gelangen können, ist utopisch“, kritisiert Sylvia Holzhäuser, Vorsitzender der CDU Speyer. „Autofreier Markt schön und gut, aber die Beschicker brauchen Parkraum in der Nähe. Auch das zählt zur...

Die CDU Speyer begrüßt die Initiative der Stadtverwaltung Speyer, mehr Frauen für ein kommunalpolitisches Engagement zu begeistern. "In unserer Partei sind drei von vier Speyerer Ortsverbänden in weiblicher Hand, der Kreisvorsitz ebenso", betont Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer. Frauen gestalten die CDU Speyer moderner und dynamischer "Auch mit der Hilfe engagierter Frauen haben wir unser Parteileben frischer, weiblicher, dynamischer und moderner gestaltet. Das bei jeder Partei zu...

Beim Kreisparteitag der CDU Speyer stellte Vorsitzende Sylvia Holzhäuser die Einbindung von Mitgliedern und Bürgern in den Mittelpunkt. „Die Mitgliederumfrage läuft, die erste von vier Bürgerbefragungen fand statt“, blickt sie auf die vergangenen Monate zurück. „Zudem starteten wir erfolgreich eine Informationsplattform via WhatsApp, mit der wir dem Wunsch unserer Mitglieder, direkt und transparent über das Geschehen und Termine ihrer Partei zu informieren, nachkommen.“ All das sind Maßnahmen,...

Karina Kauf ist neues Mitglied der CDU-Stadtratsfraktion. Die 43-Jährige Schulleiterin der Grundschule im Vogelgesang besetzt mit ihrer Kompetenz insbesondere die Themenfelder Schule und Bildung. Entsprechend ist sie bereits Mitglied im Schulträger-Ausschuss. „Weil ich mich für Sport begeistere, will ich zudem sicherstellen, dass wir als CDU das vielfältige Sportangebot unserer Stadt noch besser vermarkten und, wo es geht, weiter ausbauen“, so die Mutter zweier Töchter. CDU wird jüngste...

Damenslip, Wasserwaage, Mörteleimer und jede Menge leere Alkoholflaschen: Beim 20. Dreck-Weg-Tag der Stadt Speyer fanden die Mitglieder der CDU Speyer allerlei Unrat im der CDU zugeteilten Gebiet rund um die Walderholung. "Speyer braucht Dich" - das Motto der CDU Speyer hätte hier nicht passender sein können. "Für uns ist klar, dass wir uns seit jeher für eine saubere Stadt einsetzen", kommentiert Sylvia Holzhäuser, Vorsitzende der CDU Speyer, das ehrenamtliche Engagement der Mitglieder. "Dies...

Hilfe für unsere Vereine in Speyer: „Wir als CDU Speyer beantragten im Dezember im Stadtrat die Einrichtung eines Nothilfefonds speziell für unsere Speyerer Vereine. Der Stadtrat beschloss das mit großer Mehrheit. Zunächst stehen 30.000 Euro zur Verfügung, um den durch die Energiekrise besonders belasteten Vereinen eine Einmalunterstützung gewähren zu können“, freuen sich Fraktionsvorsitzender Dr. Axel Wilke und Parteivorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Zwar stehen die genauen Regularien des Fonds...

Die Zeit von Wasserlachen und matschiger Erde an den seitlichen Parkplätzen der PSD-Halle in Speyer-Nord ist zu Ende! Dank beharrlichen Drucks des CDU-Ortsverbandes Speyer-Nord gestaltete die Stadt das Areal komplett neu – und das klimagerecht: „Die jetzt nur teilversiegelte Fläche sieht chic aus, nutzt den Parkraum effizienter als zuvor und macht endlich Schluss mit bisher nach Starkregen überfluteten Parkplätzen“, zeigt sich Christopher Buhl, stellvertretender Vorsitzender der CDU Speyer-Nord...

Im Juni 2022 führte die Stadt Speyer, auf Initiative der CDU-Stadtratsfraktion, den kostenlosen Windelsack ein. Ein Angebot, das bei den Speyerer Bürgern bestens ankommt: Denn im vergangenen Jahr nutzten 388 Familien mit Kindern unter drei Jahren sowie sieben Personen unter 60 Jahren und 92 Personen über 60 Jahren, die auf Inkontinenzprodukte angewiesen sind, den kostenlosen Windelsack! "Wir freuen uns, dass sich die Stadt zufrieden über die CDU-Stadtratsinitiative kostenfreier Windelsäcke...

Im Rahmen ihrer Klausurtagung in Schweigen-Rechtenbach startete die CDU Speyer bereits jetzt in die Vorbereitungen zur Kommunalwahl 2024. „Der Generationenwechsel in der Partei ist vollzogen, das neue Team sprüht vor Ideen“, kommentiert Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist: Gemeinsam arbeiten wir daran, auch 2024 wieder Speyers stärkste Partei zu werden und die Erfolgsgeschichte unserer Stadt mit weiterhin vielen Initiativen fortzuschreiben.“ Holzhäuser blickt zurück auf zwei Tage...

Ehre, wem Ehre gebührt: Im Historischen Museum der Pfalz empfang Sylvia Holzhäuser, Kreisvorsitzende der CDU Speyer und ihr Team, die langjährigen Mitglieder ihrer Partei. "Demokratie lebt vom Mitmachen und der Unterstützung. Ohne Euch und eurem Engagement ist Parteiarbeit undenkbar", bedankte sie sich bei den anwesenden Jubilaren für deren jahrzehntelange Parteimitgliedschaften. "Daher ist es etwas ganz Besonderes, Menschen, die sich über Jahrzehnte in der CDU engagiert und ihr die Treue...

Vor rund einem Monat bestimmten die Mitglieder der CDU Speyer im Naturfreundehaus Speyer den Kreisvorstand neu. Ein Generationenwechsel fand statt – und fast eine komplette Neuwahl des Teams. „Wir haben viel vor uns. Und auch schon damit begonnen“, bilanziert die neue Kreisvorsitzende Sylvia Holzhäuser. „Klar ist, dass wir unsere interne und externe Kommunikation inklusive der aktiven Präsenz in den sozialen Medien verbessern. Seit Jahren setzen wir die Themen im Stadtrat – dies zeigen die...

Sylvia Holzhäuser (53) ist neue Vorsitzende der CDU Speyer. Der heutige Kreisparteitag wählte Simone Kloos (52), Frank Hoffmann (49) und Jörg Zehfuß (49) zu ihren Stellvertretern (drei statt bislang zwei). Neue Mitgliederbeauftragte ist Bettina Weber (53). Zur Schatzmeisterin bestimmten die Mitglieder Irene Broßmann (39), zum Schriftführer und Medienverantwortlichen Axel S. Sonntag (45). Durchschnittsalter sinkt um sieben Jahre „Vier Frauen, drei Männer – und sechs von sieben Mitglieder des...

Soziales Engagement – auch für Tiere! Seit Jahren macht sich die CDU Speyer stark für unser Tierheim, unter anderem für einen Neubau mit Hundefreilauf auf dem Polygongelände. Weiter erließ der Stadtrat jüngst auf CDU-Initiative hin eine Katzenschutzverordnung. Auch die kleine Freilauffläche am Woogbach wurde mit einer Schleuse, einer Bank und einem Baum aufgewertet. Ideengeber war in beiden Fällen Stadtrat Frank Hoffmann (CDU). Stark: Die CDU-nahe Frauengruppe Black & Beautiful Speyer spendete...

Frank Hoffmann wurde in seinem Amt als Mitgliederbeauftragter und damit als Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes der CDU Rheinhessen-Pfalz bestätigt. Die 177 Delegierten wählten im Rahmen ihres Parteitages in Kerzenheim (Kreis Kirchheimbolanden) den 49-jährigen Stadtrat aus Speyer mit 98,2% in seine dritte Amtszeit. Neue Vorsitzende des Bezirks ist die 49-jährige Europaabgeordnete Christine Schneider aus der Südpfalz. Die CDU Speyer ist Teil des Bezirks CDU Rheinhessen-Pfalz.

Simone Kloos ist neue Vorsitzende der CDU Speyer-Ost. Die gestrige (02.12.2021) Mitgliederversammlung wählte die bislang stellvertretende Vorsitzende einstimmig. Sebastian Ross, zuvor Vorsitzender, bleibt Beisitzer im Vorstand. Neue stellvertretende Vorsitzende sind Sabine Ross und Axel S. Sonntag. „Wir bleiben Mitmach-Partei und treiben unsere Anliegen in Stadtverwaltung und Stadtrat weiter voran.“ „Vieles von dem, was sich aktuell auf CDU-Bundesebene abspielt, haben wir bereits bei uns...

Seit fast einem Jahr appelliert die CDU Speyer-Ost an die Stadtverwaltung Speyer, vielmehr an die zuständige Beigeordnete und Dezernentin von Bündnis 90/Die Grünen, am Rheindamm mit weiteren Abfalleimern endlich mehr Sauberkeit zu schaffen. Vergeblich. Anstatt das Problem kurzfristig und pragmatisch zu lösen - selbst ein Unternehmer wäre bereit, einen Abfalleimer zu spenden - verweist die Beigeordnete auf ein Abfallwirtschaftskonzept und ein Mehrwegsystem für Eisbecher. Es geht nicht nur um...