FDP

Bürokratieabbau und Kurswechsel in der Energiepolitik

FDP stellt 100-Tage-Wirtschaftsagenda vor:
Entlastungen, Bürokratieabbau und Kurswechsel in der Energiepolitik

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die FDP im Landkreis Karlsruhe sieht sich nach mehreren positiven Wahlumfragen weiter im Aufwind. „Was wir schon seit Wochen an den Wahlständen und in den Veranstaltungen spüren, kommt jetzt auch in den Umfragen wie bei Allensbach / FAZ und Forsa /RTL zum Ausdruck: Die Freien Demokraten stehen bei 5 Prozent. Jede Stimme und vor allem die Zweitstimme sind nun wichtig, um eine schwarz-grüne Bundesregierung mit Merz, Habeck und Baerbock zu verhindern“, sagte FDP-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Christian Jung am Dienstag (18.2.2025) in Bretten. Vor allem bei verschiedenen Wahlkampfständen seien die FDP-Bundestagskandidaten Sebastian Weber (Bundestagswahlkreis Karlsruhe-Land) und Christian Melchior (Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen) bis zum Wahlsonntag am 23. Februar 2025 in der Region präsent und direkt ansprechbar.

Die Freie Demokratische Partei (FDP) hat nach Angaben von Christian Jung nun eine umfassende 100-Tage-Agenda für die Wirtschaft vorgestellt, um Deutschland nach zwei Jahren Rezession wieder auf Wachstumskurs zu bringen. „Die Agenda zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen zu entlasten, Bürokratie abzubauen, die Energiepolitik neu auszurichten und digitale Innovationen zu stärken“, sagte Christian Jung weiter.

Sofortige Entlastungen für Bürger und Betriebe

Ein zentraler Punkt der Agenda ist die sofortige Entlastung von Bürgern und Betrieben um 15 Milliarden Euro. Dazu gehören:
- Erhöhung des Einkommensteuer-Grundfreibetrags um 500 Euro.
- Sukzessive Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- Steuerfreie Überstundenzuschläge bei Vollzeitarbeit.
- Reduzierung der Gastro-Steuer von 19 auf 7 Prozent.
- Erste Schritte zur Senkung der Körperschaftsteuer und zur Anpassung der Spitzensteuersatz-Grenze.

Bürokratieabbau auf Bundes- und EU-Ebene

Die FDP will das Bundesrecht entrümpeln und Bürokratie abbauen. Dazu gehört die Streichung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, die Abschaffung der Bonpflicht und die Ermöglichung digitaler Arbeitsverträge in allen Branchen. Zudem sollen die Vergabe öffentlicher Aufträge vereinfacht und beschleunigt werden.

Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Reduzierung bürokratischer Belastungen aus Brüssel. Die FDP fordert die Rückabwicklung der EU-Richtlinien zur Lieferkettenregulierung und Nachhaltigkeitsberichterstattung, das Streichen der EU-Entwaldungsverordnung und einen Stopp für neue Regularien mit bürokratischem Aufwand. Zudem soll die Regel "One in, two out" eingeführt werden, wonach für jeden neuen Euro Bürokratiebelastung zwei Euro Entlastung erfolgen müssen.

Neuausrichtung der Energiepolitik für bezahlbare Energie

Die FDP will die Energiepolitik neu aufstellen und Energie bezahlbar machen. Dazu gehört die drastische Reduzierung der Stromsteuer, die Ausweitung des Angebots an bezahlbarer Energie durch die rechtliche Ermöglichung von Fracking, Erdgasförderung und modernen Technologien wie Mini-Reaktoren. Zudem soll der deutsche Sonderweg beim Klimaneutralitätsziel beendet und an das EU-Ziel (2050 statt 2045) angeglichen werden.

Stärkung digitaler Innovationen und Förderung von Start-ups

Um digitale Innovationen zu stärken und Deutschland zum Pionier zu machen, will die FDP Start-ups, Digitalunternehmen und Gründern mehr Raum für Innovationen geben und sie von bürokratischem Ballast befreien. Dazu gehören die Reduzierung von Informationspflichten in der Gründungsphase, die Verbesserung des Zugangs zu Kapital für Start-ups, die Einrichtung eines One-Stop-Shops für Gründungen in 24 Stunden und die Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen über eine Deutschland-App auf dem Smartphone.

Ziel: Wachstumskurs bereits 2025

Die FDP ist zuversichtlich, dass mit diesen Maßnahmen bereits im Jahr 2025 ein Wachstumskurs erreicht werden kann. Die Partei betont die Stärke und Innovationskraft der deutschen Unternehmen sowie die hohe Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mit einem entschlossenen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik sei es möglich, die drohende dritte Rezession in Folge abzuwenden und Wohlstand, Aufstiegsperspektiven und die Finanzierbarkeit des Gemeinwesens zu sichern.

Mehr zur 100-Tage-Agenda: https://www.fdp.de/wirtschaft-und-wohlstand-sind-waehlbar