Daniel Caspary aus Weingarten/Baden

„Die Ukraine braucht weiterhin dringend unsere finanzielle und materielle Unterstützung insbesondere in Form von Waffen- und Munitionslieferungen. Die deutsche Bundesregierung ist dabei besonders gefordert. Es wird höchste Zeit, dass Bundeskanzler Scholz seine Taurus-Blockade endlich aufgibt. Politische Versprechungen für die ferne Zukunft helfen der Ukraine allenfalls moralisch. Auf europäischer Ebene haben wir Victor Orbán klargemacht, dass seine Blockadehaltung inakzeptabel ist. Die...

„Der aktuelle Fall Russia-Gate wirft nach dem Katar-Gate erneut Fragen zur Einflussnahme und Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren im Europäischen Parlament auf. Die lettische Abgeordnete Tatjana Ždanoka, ehemals Mitglied der Grünen-Fraktion, steht unter dem Verdacht, mit dem russischen Geheimdienst FSB zusammengearbeitet und Propaganda zugunsten des Kremls im Baltikum gefördert zu haben. Die Medienberichte hierzu sind schockierend. Dieser Vorfall erfordert eine gründliche Aufklärung durch...

Caspary (CDU): „Die Initiative trägt nachhaltig zu einer starken und geeinten europäischen Gemeinschaft bei.“ Der Europäische Jugendkarlspreis, der seit 2008 kreative und innovative Projekte junger Menschen auszeichnet, die die europäische und internationale Verständigung fördern, geht in die nächste Runde. Auch dieses Jahr können wieder alle EU-Bürgerinnen und Bürger zwischen 16 und 30 Jahren ihre Ideen und Projekte bis zum 12. Februar einreichen. Die Auszeichnung ist nicht nur eine...

Caspary (CDU): „Eine Chance für alle Nordbadener an der EU-Politik hautnah mitzuwirken.“ Die laufende öffentliche Konsultation bezüglich des Europäischen Solidaritätskorps ist eine bedeutende Gelegenheit, um die Effektivität dieses Programms zu evaluieren. Das Korps wurde geschaffen, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, durch Freiwilligenarbeit Gemeinschaften zu unterstützen, sei es im In- oder Ausland. Die Rückmeldungen aus der Konsultation werden dabei helfen, das Programm zu...

„Leider wurde die spanische EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr vom skrupellosen Machterhalt des Premierministers Pedro Sánchez und seiner Sozialisten überschattet. Mit der Amnestie der rechtsstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa. Die Proteste der spanischen Bevölkerung verdeutlichen den Ernst der politischen...

„Mit dem europäischen Gesundheitsdatenraum schafft die EU erstmals die Möglichkeit und die technischen Voraussetzungen für die Speicherung von Gesundheitsinformationen wie Vorerkrankungen, Medikamente oder Allergien auf Mobilgeräten oder elektronischen Karten. Dieser europäische Gesundheitsdatenraum wird Patienten im Ausland eine effiziente und unkomplizierte medizinische Versorgung ermöglichen und im Notfall Leben retten. Zudem stehen wertvolle Daten Forschern in anonymisierter Form und ohne...

„Moderne Technologien erfordern Rohstoffe wie beispielsweise Lithium. Die CDU/CSU-Gruppe setzt sich dafür ein, Europas Lieferketten diverser, widerstandsfähiger und unabhängiger zu gestalten. Die neue EU-Verordnung über kritische Rohstoffe markiert somit einen wichtigen Schritt. Wir stärken damit unsere heimische Industrie und sichern Investitionen in die Zukunft, insbesondere in effizientes Abfallmanagement für Rohstoffe. Um unsere Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten zu minimieren, ist es...

„Die Verleihung des Sacharow-Preises durch das Parlament an Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ setzt ein Zeichen der Solidarität für die friedlichen Bemühungen der Iraner im Streben nach Menschenrechten und Freiheit. Diese Anerkennung unterstreicht das Recht auf ein uneingeschränktes, freies, demokratisches Leben im Iran. Die Frauen und Menschenrechtsaktivisten im Iran verdienen volle Unterstützung trotz der Schwierigkeiten und persönlichen Repressionen, mit denen sie...

Das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland markiert ein bedeutendes Signal für die EU-Handelspolitik und den regelbasierten globalen Handel. Es ist fortschrittlicher als jedes andere Abkommen zuvor, mit klaren Regeln für den digitalen Handel, einem spezifischen Kontaktpunkt für kleine und mittlere Unternehmen sowie einer vollständigen Einbeziehung des neuen EU-Nachhaltigkeitsansatzes. Ein Musterbeispiel für moderne Handelspolitik. Entgegen dem rauen globalen Klima und stetig...

Caspary: "Kinder kennen viele Gefahren nicht, sie müssen besonders geschützt werden." Die Europäische Kommission hat kürzlich ihre neue EU-Strategie für ein besseres Internet für Kinder vorgestellt. Ziel ist es, den sexuellen Missbrauch von Kindern in der Online-Welt zu verhindern und zu bekämpfen. Beispielsweise sollen gezielte Schulungen von Jugendbotschaftern zu Online-Möglichkeiten und Risiken andere Kinder unterstützen, Bewertungen und Maßnahmen im digitalen Umfeld besser kennenzulernen....

Caspary: "Es kann nicht sein, dass teils noch gute Lebensmittel weggeworfen werden." Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Verringerung von Lebensmittelverschwendung veröffentlicht. Bis zum 14. August 2022 können Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern eingereicht werden, wie man die Lebensmittelverschwendung verringern kann. Allein im Jahr 2018 hat die EU durchschnittlich 5.234 kg Abfall pro Kopf produziert, wobei nur 38% dieser Abfälle recycelt wurden. Mit der öffentlichen...

Caspary: „Die Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie ist ein weiterer Schritt hin zu einem nachhaltigen Europa“Die Abfallrahmenrichtlinie legt die Grundsätze für die Abfallvermeidung und-bewirtschaftung fest und dient hauptsächlich für den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit. Zentrale Punkte in der Überarbeitung sind unter anderem die Verbesserung der Abfallvermeidung und dem Recycling. Durch Wiederverwendung von Produkten oder einzelnen Produktkomponenten soll das...