Kreis-FDP begrüßt

Die Schuldenbremse wird eingehalten!

77 Prozent Zustimmung - FDP Karlsruhe-Land klar für Verbleib in Bundesregierung

FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL und seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL begrüßen, dass die Schuldenbremse 2024 auf Bundesebene nicht ausgesetzt wird.

Walzbachtal/Bruchsal. Nach der Einigung zum Bundeshaushalt und dem Bekenntnis der Bundesregierung FDP für die Beibehaltung der Schuldenbremse rechnet FDP-Kreisvorsitzender Christian Jung MdL (Landkreis Karlsruhe) damit, dass die Mehrheit der FDP-Mitglieder bei einer bundesweiten Mitgliederbefragung noch vor Weihnachten für den Verbleib der Liberalen in der Bundesregierung votieren werden.

In geheimer Abstimmung hatten sich die anwesenden Mitglieder der Kreis-FDP am Dienstag bei einer Mitgliederversammlung in Walzbachtal-Jöhlingen mit 77 Prozent dafür ausgesprochen, dass die Freien Demokraten ihre Beteilung an der Ampel-Regierung fortsetzen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Erik Schweickert (Enzkreis) hatte dabei über die Arbeit der angeschlagenen grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart, Bürokratieabbau und die ungerechten Corona-Rückzahlungen für mittlere und kleinere Unternehmen in Baden-Württemberg berichtet.

Wichtig ist für die Kreis-Liberalen, dass nach der Haushaltseinigung feststeht: Die Schuldenbremse wird eingehalten und für 2024 anders als vielfach gefordert nicht ausgesetzt. „Wir bleiben in schwierigen Zeiten standhaft!“, sagte Christian Jung. Seine Stellvertreterin Alena Fink-Trauschel MdL fügte hinzu: „Mehrere Ministerien müssen nun Milliarden einsparen. Zum Beispiel auch das Arbeitsministerium, indem wir im Sozialstaat mehr Arbeitsanreize schaffen, um mehr Menschen in einen Job zu bringen. Das ist grundsätzlich ein gutes politisches Ziel - und jetzt hilft es uns auch beim Sparen im Haushalt.“

Ab dem 1. Januar 2024 würden die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen entlastet. „Durch die Senkung der Einkommensteuer um 15 Milliarden Euro. Durch die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß. Durch die Entlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz - sobald die CDU/CSU ihre Blockade aufgibt!“, stellten Jung und Fink-Trauschel gemeinsam heraus.