HEIZÖL, PELLETS UND FLÜSSIGGAS

Wirrwarr bei Härtefall-Auszahlungen

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung beklagt Verwaltungs-Wirrwarr bei Härtefallfonds-Auszahlungen in Baden-Württemberg

Norddeutsche Bundesländer starten mit Antragsstellungen ab April 2023

Stuttgart/Karlsruhe. Die FDP hat den Druck auf die grün-schwarze Landesregierung wegen des weiter anhaltenden Verwaltungs-Wirrwarrs um die Härtefallfonds-Auszahlungen für Kunden von Heizöl, Pellets und Flüssiggas erhöht. Denn das Land hat im Gegensatz zu vielen norddeutschen Bundesländern bisher keine wirklichen Vorbereitungen getroffen, um die insgesamt 1,8 Milliarden Bundesmittel anteilig über eine Antragsplattform ab April 2023 erfassen und auszahlen zu können.

„Es ist ein absoluter Wahnsinn. Auch nach einer parlamentarischen Initiative meines Landtagskollegen Frank Bonath und der FDP-Landtagsfraktion ist völlig unklar, wie man ab April oder später überhaupt einen Antrag stellen kann“, sagte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten), der stellvertretender Vorsitzender des Landtagsausschusses für Landesentwicklung und Wohnen ist, am Dienstag (21. März 2023). „Ich habe nicht den Eindruck, dass die zuständige Umweltministerin Thekla Walker und ihr Staatssekretär André Baumann mit Hochdruck an dem Thema arbeiten, da beide immer noch keine Details zur geplanten Antragsstellung nennen können. Bei Nachtspeicherkunden, die quasi unterhalb der von der Strompreisbremse eingezogenen Schwelle mit hohen Preissprüngen zu kämpfen haben, sieht die Landesregierung ferner gar ‚keinen Bedarf für eine Soforthilfe‘“, stellt Jung heraus.

Seit Monaten warteten Öl-, Pellets- und Flüssiggaskunden im Land sehnsüchtig auf die im vergangenen Jahr versprochene Entlastung durch die Bundeshilfen. Während andere Bundesländer ihre Bürger niedrigschwellig über den Verfahrensstand informiert und die zurückliegenden Wochen zur Einrichtung einer anwenderfreundlichen Antragsplattform genutzt hätten, so Christian Jung weiter, verweise die Landesregierung weiter auf die völlig unübersichtliche Homepage des Umweltministeriums und betone das eigene Engagement für „möglichst schlanke Lösungen“ bei der Antragsstellung. „In Norddeutschland herrscht hierzu weit größere Klarheit. Denn die betroffenen Bundesländer haben die verstrichene Zeit zur vorausschauenden Ausarbeitung der Antragsmodalitäten (IT-Infrastruktur, Formulare etc.) genutzt. Der gesamte Vorgang und die Hinhalte-Pressearbeit des grün-geführten Umweltministerium in Stuttgart zeigen, in welchem schlechten Zustand die Landesregierung ist, wenn sie noch nicht einmal die Vorbereitungen für eine einfache Antragsplattform hinbekommt“, sagte der liberale Abgeordnete weiter.