CORONA-SOFORTHILFE-RÜCKZAHLUNGEN

FDP fordert faire Rückmeldeverfahren

Bretten/Weingarten. Bei der jüngsten Befragung der Regierung im Landtag, hat der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Jung (Wahlkreis Bretten) CDU-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befragt. Dabei brachte der liberale Abgeordnete auch das Beispiel der Friseurmeisterin Marcella Manz aus Weingarten/Baden im Landkreis Karlsruhe ein, die davon ausgegangen war, dass die Corona-Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Baden-Württemberg nicht zurückbezahlt werden müssten.

Bei der Regierungsbefragung durch die FDP-Abgeordneten Erik Schweickert und Christian Jung räumte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut aber ein, dass 178.000 Unternehmen (wie das Friseurgeschäft von Marcella Manz) pflichtgemäß eine Abschlussrechnung zu ihrer Corona-Soforthilfe vorgelegt hätten. Bei 60.000 Unternehmen stehe diese dagegen noch aus.

„Infolgedessen tappen viele Unternehmen im Dunkeln: Die einen fragen sich, ob sie dumm gewesen sind, weil sie ehrlich waren und proaktiv eine Abrechnung vorgelegt haben. Die anderen fragen sich, was noch auf sie zukommt und wann das Thema Corona-Soforthilfe zum Abschluss kommt“, sagt Christian Jung nach der Regierungsbefragung und einem Gespräch mit Marcella Manz und Eric Schneider von der Friseurinnung Karlsruhe-Bretten.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut habe immerhin zugegeben, dass noch Fragen offen seien und Handlungsbedarf bestehe. „Gleichzeitig versteckt sie sich hinter der Bundesregierung und schiebt alle Verantwortung nach Berlin. Einmal mehr zeigt sich, dass sie nur verwaltet und den drängenden Fragen ausweicht, statt zu gestalten. Sie selbst hat wohl keinen Plan, wie mit den noch offenen Rückmeldungen umgegangen werden soll.

Als Minimum ist eine klare Kommunikation gegenüber den Unternehmen notwendig: Ein Dank an die Unternehmen, die frühzeitig rückgemeldet haben, dass sie so ehrlich waren. Und eine Aufforderung an alle anderen, dass noch zu tun, weil das auf jeden Fall noch eingefordert wird. Transparenz schafft Verlässlichkeit - genau das braucht unsere Wirtschaft“, betonte in diesem Zusammenhang FDP-Landtagsabgeordneter Erik Schweickert, der Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des Landtags ist.

Für Schweickert und Jung wurde in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Ministerin erst reagiere, wenn die FDP nachfrage „und wir den Finger in die Wunde legen. Wir werden allerdings weiterhin ein gerechtes Rückmeldeverfahren fordern: Fair gegenüber allen Firmen, unbürokratisch und ohne Generalverdacht gegenüber der Wirtschaft, verlässlich und planbar für alle - das sind die dafür notwendigen Maßstäbe.“

Weitere Informationen zum Thema Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen und den Aktivitäten der FDP/DVP-Fraktion gibt es unter https://fdp-landtag-bw.de/rueckmeldeverfahren-corona-soforthilfen/.

Die Regierungsbefragung durch Christian Jung ist ebenso als Video auf Youtube zu finden: https://www.youtube.com/watch?v=v85xEP-C7ws.