Keine weiteren Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene geplant

Landkreis Kaiserslautern. „Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden hat die Landesregierung nun endgültig festgehalten, keine weiteren Zwangsfusionen auf kommunaler Ebene mehr durchzusetzen. Damit hat dieser Irrweg endlich ein Ende“, so der Landtagsabgeordnete Marcus Klein.
Stattdessen soll der Weg Interkommunaler Kooperationen verstärkt und gefördert werden. Freiwillige Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse sind hingegen weiter möglich. „Das entspricht nun endlich dem Vorgehen, das wir schon immer gefordert
und in unseren Zuständigkeiten auch so gefördert haben.“ Klein verweist beispielhaft auf die Interkommunale Zusammenarbeit der
Verbandsgemeinden Ramstein-Miesenbach und Bruchmühlbach-Miesau. „Eine Zwangshochzeit hat die CDU vor Ort verhindern können; aber im gleichen Zug haben wir in den letzten Jahren viele Kooperationen umsetzen können.“ So arbeite man z.B. in den Bereichen Kanalwerk, Versorgung, Schwimmbad, Feuerwehr und öffentliche Ordnung eng zusammen. Weitere Zusammenarbeit werde geprüft, worüber die Bürgermeister Erik Emich und Ralf Hechler dem Innenministerium regelmäßig berichtet haben. „Hier waren unsere Verbandsgemeinden landesweit Vorreiter. Das hat deutlich gemacht, dass es auch ohne die wilde Fusioniererei gegen
den Willen vor Ort sehr gut laufen kann. Auf diese Vorreiterrolle können wir auch ein bisschen stolz sein.“ Auch die Fusionen auf Landkreisebene oder eine „Einkreisung“ der Stadt Kaiserslautern sei damit vom Tisch, so Klein. „Das hätte unseren ohnehin klammen Kreis finanziell ruiniert, ohne das Problem der schlechten Finanzausstattung an der Wurzel zu packen.“ Richtig sei allerdings, auch auf dieser Ebene weiter zu prüfen, wo Zusammenarbeit gewinnbringend für die Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger sei. „Einiges machen wir auch hier schon, aber da geht sicher noch was, gerade zwischen Stadt und Landkreis.“ Dafür erwartet Klein dann auch eine finanzielle Unterstützung durch das Land. „Nur mit warmen Worten ist es nicht getan! Im Nachhinein würde ich mir wünschen, das Land hätte das Geld, das für den Irrweg der Zwangsfusionen, Gerichtsprozesse und Gutachten hierzu ausgegeben wurde, in Ausstattung und Technik zur Zusammenarbeit vor Ort investiert. Damit hätte man sicher mehr erreicht. Aber das ist hinter dem Pflug.“ red