Innenministerium bietet Hilfe bei Umsetzung von Sicherheitsauflagen
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- Ebling ist selbst Fasnachter Foto: Innenministerium
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Rheinland-Pfalz. Das Innenministerium und die drei karnevalistischen Landesverbände des Bundes Deutscher Karneval (BDK) bieten praktische Umsetzungshilfe für den Paragrafen im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (§ 26 POG).
Dieser schreibt vor, wie öffentliche Veranstaltungen vorbereiten und durchzuführen sind. Er hatte in der Anwendung vor Ort teils Probleme bereitet. „Wir wollen den im Straßenkarneval ehrenamtlich Engagierten die Möglichkeit geben, noch im Vorfeld der närrischen Zeit ihre Fragen in rechtlicher und praktischer Hinsicht rund um die Sicherheit bei öffentlichen Veranstaltungen zu besprechen“, sagte Innenminister Michael Ebling. Ein Angebot für die Vereine solle genau denjenigen helfen, die sich sehr konkrete Fragen stellen. Die Foren finden im November und Dezember 2023 an drei verschiedenen Standorten in Rheinland-Pfalz statt.
Bereits seit Anfang September 2023 hatte das Innenministerium gemeinsam mit der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz und der Hochschule der Polizei im ganzen Land spezielle Regionalforen zur Veranstaltungssicherheit angeboten, die sich an die Leitungsebene der Ordnungsbehörden sowie der Polizeidirektionen und Führungsstäbe richteten. Die positive Resonanz sei eine gute Basis dafür, dass Veranstaltungen in Rheinland-Pfalz auch künftig sicher durchgeführt werden, ohne die Veranstalterinnen und Veranstalter aufgrund von Sicherheitsauflagen zu überfordern, so Ebling.
Es sind noch wenige Wochen bis zum 11.11. und viele bereiten sich aktuell auf die närrische Zeit vor. Beispielsweise könnten die Erläuterungen zu den Anforderungen des Zufahrtschutzes helfen, die Situation vor Ort noch realistischer einzuschätzen und die Maßnahmenpakete entsprechend auszurichten. Der Austausch in den Regionalforen und die Vernetzung der zuständigen Behörden untereinander werde künftig dazu beitragen, dass ein gemeinsames Verständnis und ein einheitlicheres Verfahren für sicherheitsrelevante Bausteine entwickelt werden können.
„Wir wollen bewusst Irritationen vorbeugen, die es in der vergangenen fünften Jahreszeit gegeben hat. Die Foren sollen helfen, dass vor allem die vielen kleinen und mittleren traditionellen Umzüge auch im Jahr 2024 strukturiert geplant sowie sicher durchgeführt werden können“, sagte der Minister. Sie bieten die Chance auf Austausch und Vernetzung. Schwerpunkte sind die Sicherheit des Umzugs und beim Einsatz von Umzugswagen. Neben der Vermittlung der rechtlichen und organisatorischen Grundlagen für ein möglichst einheitliches Verständnis zu den Mindestanforderungen, sollen auch praxisnahe, vereinheitlichte Verfahrensweisen bei der Planung, Durchführung und Nachbereitung von Fastnachtsumzügen vorgestellt werden.jg/red
Weitere Informationen:
Termine und Anmeldemöglichkeiten zu den kostenfreien Foren sind unter www.mdi.rlp.de/pog abrufbar
Autor:Julia Glöckner aus Ludwigshafen |
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