Bundestagsauschuss dikutiert Maßnahmen wegen Coronavirus

Der Landwirtschaft schnell und unbürokratisch helfen

Ludwigshafen. Der Wahlkreis des Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes gehört zu den größten Gemüseanbauregionen in Deutschland und hat ein Problem: Die zum Großteil aus dem Ausland kommenden Saisonarbeitskräfte sind wegen des Coronavirus zuhause geblieben oder können nicht mehr nach Deutschland kommen. Deshalb setzt sich Kartes in seinem Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales für schnelle und unbürokratische Lösungen ein: „Die wichtigste Botschaft ist: Wir werden alles tun, um unsere Lebensmittelversorgung zu sichern und unsere heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Es wurde gesät, jetzt muss geerntet werden. Da darf Bürokratie nicht im Weg stehen.“

Ausweitung der 70-Tage-Regel
und besondere Einreisebestimmungen

Konkret nennt er zwei Punkte: Erstens eine Ausweitung der 70-Tage-Regelung, die erst kürzlich von Kartes Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales angepasst worden war: 70 Tage lang können Saisonarbeitskräfte aus dem Ausland in Deutschland ohne Sozialversicherungspflicht beschäftigt sein. „Diese Zeit wird nicht reichen, wenn wesentlich weniger Arbeitskräfte da sind, die Arbeit aber dieselbe ist. Und diejenigen, die schon hier sind, müssten wir nach 70 Tagen zurückschicken. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir hier eine deutlich großzügigere Regelung finden“, so Kartes, der im Bundestag Ludwigshafen, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis vertritt. Außerdem begrüßt er die Überlegungen, Arbeitskräfte nach Deutschland einzufliegen, falls die Landgrenzen nicht mehr passierbar sind – an der österreich-ungarischen Grenze würden rumänische Arbeitskräfte zum Beispiel derzeit gestoppt. Auch besondere Einreisebestimmungen in Zeiten des Coronavirus werden gerade diskutiert.

„Unser Problem ist nicht das Getreide, denn das wird mit großen Maschinen eingeholt. Und die Tierhaltung ist auf Saisonarbeitskräfte ohnehin weit weniger angewiesen. Aber unsere pfälzischen Lebensmittel – Salat und Zwiebeln, Obst und Wein – sind mit großem Arbeitskräfteaufwand verbunden“, erklärt Kartes.
„Deshalb ist unsere Region besonders betroffen und wir müssen schnell etwas tun.“ ps