Kreis Germersheim belastet Stadt Wörth einseitig

Stadt bereitet Widerspruch und Klage vor

Wörth. Der Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein, Dr. Dennis Nitsche, kritisiert scharf die seitens der Kreiskoalition (CDU, Grüne, FWG) beschlossene Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage. Diese Erhöhung gehe nahezu ausschließlich auf Kosten der Stadt Wörth am Rhein, die 2022 zu den 16,4 Millionen Euro Kreisumlage zusätzliche 1,4 Millionen Euro an den Landkreis abgeben muss.
„Unser Alt-Bürgermeister Karl-Josef Stöffler hat noch heute Recht: Der Landkreis säugt sich an der Zitze der Stadt Wörth“, zitiert Nitsche die bereits durch seinen Vor-Vorgänger im Amte geäußerte Kritik. Die Stadt Wörth am Rhein trage durch ihre Wirtschaftskraft seit Jahrzehnten zur Entwicklung des Landkreises bei. Bei positiven Haushaltsdaten der Stadt Wörth sei auch gegen Solidarität mit dem Landkreis nichts einzuwenden, so Nitsche. Allerdings leide die Stadt in extremem Maße unter Einbrüchen der Gewerbesteuer. Die Stadt wird den Haushalt 2021 und 2022 defizitär abschließen. Durch die Erhöhung der Progression auf die Kreisumlage nehme der Kreis der Stadt nochmals 1,4 Millionen Euro weg. „Der Kreis stürzt uns noch tiefer in die Schulden“, kritisiert Bürgermeister Nitsche den Beschluss der Kreistagskoalition aus CDU, Grünen und FWG.

„Die Stadt Wörth am Rhein hat im Landkreis eine Sonderrolle“, betont Nitsche. Während die S-Bahnen vom Kreis bezahlt würden, zahle die Stadt die Straßenbahn selbst. Zudem finanziere die Stadt mit Hallenbad und Badepark große Infrastrukturen, die dem gesamten Landkreis nutzen. Auch diese Ausgaben müssten gewürdigt werden. Dass die Kreiskoalition mit der Progressionserhöhung von 2,5 Prozent auf zehn Prozent quasi eine Wörther Sondersteuer beschließe, sei ein Schlag ins Gesicht der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt. „Ich erinnere daran, dass die Stadt Wörth am Rhein in wirtschaftlich schlechten Zeiten vom Landkreis dazu gedrängt wurde, die eigenen Investitionen von elf Millionen Euro auf unter drei Millionen Euro zu drücken. Das hat den Bürgerinnen und Bürgern sehr weh getan. Wichtige Investitionen wie die Friedhofshalle Maximiliansau mussten aufgegeben werden und stehen noch immer aus. Nun mitanzusehen, wie der Kreis jegliche, eigene Einsparungen verweigert und zugleich eine Wörther Sondersteuer erhebt, ist eine Unverfrorenheit par excellence.“ So gehe man nicht miteinander um.

„Ich baue darauf, dass im Zuge der anstehenden Neuregelungen des Landesfinanzausgleichs die Kommunalaufsicht über den Kreis und dessen Investitions- und Personalplanung deutlich verschärft wird“, so Nitsche. Diesbezüglich werde man auch das zuständige Innenministerium anschreiben. „Es geht nicht an, dass der Landkreis uns die Haushalte zusammenstreicht, aber selbst keinerlei Bemühungen erkennen lässt, den Haushalt beisammen zu halten, sparsam mit Personalkosten umzugehen und seine eigenen Investitionen in verkraftbarer Weise zu planen“, so Nitsche. Würde der Kreis seinen Haushalt sparsam führen, bestünde keinerlei Grund dafür, die Kommunen weiter in solchem Ausmaß zu schröpfen, so Nitsche.
Der Bürgermeister kündigt an, dass er die Erhöhung der Progression rechtlich überprüfen lassen wird. „Uns liegt das Urteil aus einem Musterprozess in Thüringen vor. Auch dort hatte ein Landkreis die Kommunen über Gebühr ausgeblutet und in die Schulden gestürzt, ohne deren Situation zu berücksichtigen. Wir prüfen, ob ein Widerspruch sowie nachfolgend Klage gegen die Erhöhung der Progression ohne vorherige Ansehung der finanziellen Situation der Stadt Wörth am Rhein Aussicht auf Erfolg haben kann“, kündigt Bürgermeister Nitsche an. ps