Berlin. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz.
Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer Johannes Steiniger (CDU): „Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag sich jetzt mit den Beschlüssen des Klimakabinetts befasst und eigene Schwerpunkte setzen kann. Wir wollen keine Bürokratiemonster und Mitnahmeeffekte generieren, sondern echte Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten setzen. Mit der Mehrwertsteuersenkung für Bahntickets setzen wir ein zentrales Vorhaben im Klimapaket zügig um.
Mit der Entlastung für Pendler sorgen wir zudem dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger besonders auch im ländlichen Raum durch höhere Benzinpreise nicht zusätzlich belastet werden. Gerade auch für meine Heimatregion, in der viele Arbeitnehmer über weite Strecken in die Metropolregion Rhein-Neckar pendeln, halte ich die Erhöhung der Pendlerpauschale daher für einen fairen Ausgleich.“
Zum Hintergrund: Die Beschlüsse des Klimakabinetts zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Senkung des CO2-Ausstoßes sollen jetzt in mehreren Gesetzen zügig ins parlamentarische Verfahren gebracht werden. Ein wichtiger Teil davon sind die steuerrechtlichen Fragen. Im Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms im Steuerrecht sind dabei unter anderem die energetische Gebäudesanierung, die Erhöhung der Entfernungspauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Bahntickets enthalten. uba
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