Kompromisslösung für Baustelle in der Ortsdurchfahrt

Bellheim - Kein Baustopp in der Hauptstraße

Bellheim.  Auf Einladung des Bürgermeisters der Verbandsgemeinde Bellheim, Dieter Adam, und in Abstimmung mit dem Leiter des Landesbetriebes Mobilität Speyer, Martin Schafft, wurde am vergangenen Freitag in einer Besprechung mit Vertretern der Ortsgemeinden Bellheim, Knittelsheim, Ottersheim und Zeiskam, der beauftragten Baufirma, des Zweckverbandes für die Wasserversorgung in Jockgrim und Vertretern des LBM Speyer zu den Auswirkungen der Vollsperrung im nächsten Bauabschnitt der Hauptstraße (L 509) in Bellheim beraten. Die CDU hatte vergangene Woche gefordert, die Baustelle in der Hauptstraße sofort zu stoppen.  Dafür war die CDU massiv kritisiert worden, da es ein kurzfristiges Eingreifen sei. 
Durch die Sperrung der Hauptstraße zwischen der Großen Kirchstraße und dem Penny-Markt befürchten Anwohner und Pendler verkehrliche Probleme. Ganz konkret ist in den Sozialen Medien nachzulesen, dass die Informationspolitik bemängelt wird, aber auch die Erreichbarkeit der eigenen Wohnung oder des eigenen Hauses.  Andy Becht, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, hatte das Gespräch zwischen den beteiligten Behörden angeregt.

Baustopp wegen
Schadensersatzforderungen unmöglich

Im Ergebnis wurde einvernehmlich festgestellt, dass ein Baustopp nicht möglich und nicht sinnvoll ist. Da der Bauauftrag erteilt und mit dem Bau bereits begonnen wurde, stünden bei einem Stopp der Arbeiten hohe Schadensersatzforderungen im Raum. Es wurden im Vorfeld Lösungen für die Erreichbarkeit der betroffenen Anlieger und für die Durchfahrt des Linienbusverkehres in dem gesperrten Abschnitt gefunden. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Bellheim wird in jedem Fall alles versucht, die Kanalsanierungsmaßnahmen zügig umzusetzen. Die Verkehrssicherheit hat dabei oberste Priorität, so dass neben dem Linienbusverkehr ein zusätzlicher Pkw- und Lkw-Verkehr auf landwirtschaftlichen Wegen nicht ausgewiesen werden kann.  In einer Pressemitteilung vom Montagmittag, 25. März, heißt es im Wortlaut: 
"Der LBM wird seine Planungen für den Ausbau der L 509 wie folgt anpassen:
Im Jahr 2020 sollen die Abschnitte der Hauptstraße zwischen Fortmühlstraße und Große Kirchstraße ausgebaut werden; der westliche Abschnitt zwischen Großer Kirchstraße und Ortseingang (Penny-Markt) wird erst ausgebaut, wenn das erste Teilstück der Ortsumgehung zwischen der L 509 und der L 540 dem Verkehr als leistungsfähige Umleitung zur Verfügung steht. Dafür wird der Bau dieses Teilstückes vorgezogen; die Fertigstellung ist dann bereits Ende 2020 geplant. Im Jahr 2021 kann dann der restliche Ausbau der Ortsdurchfahrt im westlichen Abschnitt erfolgen".  

Die CDU ist trotzdem zufrieden, teilt die Partei mit.  „Auch wenn es nur ein Kompromiss ist, hat sich gezeigt, dass die Forderung, den Ausbau der oberen Hauptstraße in Bellheim zu unterbrechen, richtig gewesen ist“ , so der Fraktionsvorsitzende der Bellheimer CDU-Fraktion, Hermann-Josef Schwab und der Knittelsheimer Ortsbürgermeister Ulrich Christmann in einer Presseerklärung. Ohne diese Forderung, so die Meinung der CDU, wäre das kurzfristig anberaumte Gespräch der Beteiligten nicht zustande gekommen, meinte die Partei. 
Auch wenn andere Fraktionen im Gemeinderat Bellheim der CDU vorwerfen, sehr kurzfristig zu handeln, da der Ausbau schon lange beschlossen war, so seien die verkehrlichen Auswirkungen niemals dem Rat oder den Ausschüssen vorgestellt worden, so die CDU in ihrer Stellungnahme. Die genauen Umleitungspläne seien erst vor etwa einer Woche bekannt gegeben worden, daher auch die Kurzfristigkeit der Forderung. ps/jlz/mg