Erneute Gespräche führen zu keinen Änderungen
In Bellheim bleibt die Sperrung weiterhin bestehen
Bellheim. Aufgrund der aktuellen Situation zur Sperrung der Hauptstraße haben Bürgermeister Dieter Adam und Ortsbürgermeister Paul Gärtner zu einem weiteren Gespräch eingeladen, an dem Vertreter der Polizei, der bauausführenden Firma, der Leiter des Landesbetriebes Mobilität (LBM) und die Ortsbürgermeister von Bellheim, Knittelsheim und Ottersheim teilgenommen haben.
Es wurden insbesondere die Fragen und Forderungen aus der letzten Sitzung des Bellheimer Gemeinderates besprochen. Bereits im Vorfeld, vor allem vor Baubeginn, fanden zur Umleitungsproblematik mehrere Behördengespräche statt.
"Im Ergebnis wurde nun nochmals nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung klargestellt, dass eine Umleitung des PKW-Verkehrs über Feldwege aus straßenverkehrs- und haftungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist. Die Verkehrssicherung und der Schutz aller Verkehrsteilnehmer haben absoluten Vorrang", heißt es in dem Schreiben. Die Feldwege könnten nicht genutzt werden, da das Gefahrenpotential durch verschmutzte Fahrbahnen, Querung von Beregnungsrohren und schlechten Sichtverhältnissen groß ist. Auch ein halbseitiger Ausbau der Hauptstraße mit einer Ampelregelung sei wegen der fehlenden Breite bautechnisch sowie aus Gründen der Arbeitssicherheit nicht zu verantworten und würde darüber hinaus die Bauzeit verdoppeln.
Baustopp kostet mehr
Der mehrfach vorgeschlagene Baustopp würde auf Kosten des Steuerzahlers erhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen. Deshalb sei ein Baustopp nicht mehr Gegenstand des Gesprächs gewesen.
Zu dem Zeitpunkt der Auftragsvergabe für die Kanalsanierung der Hauptstraße sei der Verbandsgemeinde Bellheim nicht bekannt gewesen, dass das Land für den „Kreiselbau Bellheim-Knittelsheim“ und dem Brückenbauwerk zeitnah erhebliche Landesmittel bereitstellen wird und mit der Maßnahme auch tatsächlich früher beginnen würde als geplant. Auch standen Verzögerungen durch das Flurbereinigungsverfahren immer wieder im Raum. "Wären all diese Punkte und die zeitlichen Abläufe der Verbandsgemeinde bekannt gewesen, hätten sich sicherlich andere Entscheidungen ergeben", heißt es im Schreiben. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass alle Schritte im Vorfeld mit dem LBM abgestimmt worden sind.
Die Emotionen aus der Bevölkerung "sind selbstverständlich nachvollziehbar", heißt es in dem Schreiben. Vom LBM in Speyer sei zugesagt worden, dass die Wegweisung in Offenbach Richtung Bellheim temporär überprüft werden.
Hauptstraße bis November gesperrt
Zur Klarstellung des Anliegerverkehrs für die Anwohner der „Oberen Hauptstraße“, „Obermühlstraße“, „Oberhohlstraße“ und „Oberwiesenstraße“ wird die Beschilderung angepasst und in Auftrag gegeben.
Auch der Ausbau des Schwabsweges als Umleitungsstrecke scheitert in den nächsten Monaten nicht zuletzt an dem Baustellen-Schwerlast-Verkehr (700 LKW) im Bereich des zu errichtenden Brückenbauwerkes (südlich der Oberhohlstraße) für die Südumgehung durch das Land.
Eine Umleitungsstrecke am Schwimmpark vorbei sei nicht zu verantworten. Grund dafür ist der Zufahrtsverkehr zum Schwimmbad. Die Baufirma sichert zu, die Bauarbeiten so schnell wie möglich durchzuführen, um die Hauptstraße wieder freigeben zu können; dies wäre laut Bauzeitenplan im November 2019 der Fall.
Erst Teile der Ortsumgehung, dann gehts weiter
Herr Schafft (Leiter vom LBM) hat in Bezug auf die letzte Presseerklärung nochmals bestätigt, dass der LBM seine Planungen für den Ausbau der L 509 anpassen wird. Im Jahr 2020 sollen vom Land die Abschnitte der Hauptstraße zwischen Fortmühlstraße und Große Kirchstraße ausgebaut werden. Mit dem westlichen Abschnitt zwischen Großer Kirchstraße und Ortseingang am Penny-Markt wird erst begonnen, wenn das erste Teilstück der Ortsumgehung zwischen L 509 und der L 540 dem Verkehr als leistungsfähige Umleitung zur Verfügung steht; dafür wird der Bau dieses Teilstückes vorgezogen. Die Fertigstellung ist dann bereits Ende 2020 geplant. Im Jahr 2021 kann dann der restliche Ausbau der Ortsdurchfahrt im westlichen Abschnitt erfolgen; hierzu wird der LBM nochmals eine schriftliche Stellungnahme abgeben.
Im Schreiben teilt Verbandsbürgermeister Dieter Adam mit, dass alle gut gemeinten Ratschläge nicht umsetzbar sind. ps
Autor:Wochenblatt Archiv aus Germersheim |
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