Polizei

45000 Überstunden in der Region Karlsruhe

Auch 2023 gab es 45000 Überstunden für Polizisten im Polizeipräsidium Karlsruhe

FDP-Landtagsabgeordneter Christian Jung fordert bessere Bezahlung für Mehrarbeit

Bruchsal/Karlsruhe. Auch im Jahr 2023 gab es wieder viele Überstunden für die Polizisten innerhalb des Polizeipräsidiums Karlsruhe. Insgesamt fielen 45000 Mehrarbeits-Stunden an. Dies ergab gerade eine parlamentarische Anfrage (Drucksache 17/6939) der beiden FDP-Landtagsabgeordneten Christian Jung und Alena Fink-Trauschel (beide Landkreis Karlsruhe).

„Die grün-schwarze Landesregierung will die Überstunden durch Freizeitausgleich abbauen. Da viele Polizeireviere in der Region aber unterbesetzt sind, ist dies kaum möglich. Nach den aktuellen Zahlen wurden erstmalig im vergangenen Jahr die Mittel, um Überstunden finanziell auszugleichen, deutlich gegenüber 2020 von 144600 auf 129000 Euro gesenkt. Rein rechnerisch bedeutet das, dass jede insgesamt im Polizeipräsidium Karlsruhe erbrachte Überstunden lediglich mit 2,86 Euro vor Steuern vergütet werden kann“, sagte Christian Jung. Dies empfindet der FDP-Landtagsabgeordnete als „Hohn und Respektlosigkeit gegenüber den Polizisten“. Die Landesregierung und Innenminister Thomas Strobl (CDU) beachteten dabei noch nicht einmal die Grundsätze des Mindestlohns.

Die meisten Überstunden gab es 2023 laut Innenministerium Baden-Württemberg im Polizeirevier Karlsruhe-Marktplatz mit 2900 Stunden, gefolgt vom Polizeirevier Ettlingen mit 2500 Stunden und vom Polizeirevier Bruchsal mit 1900 Stunden. Die wenigsten Überstunden in der Region mussten die Polizeibeamten im Polizeirevier Bretten mit 700 Stunden machen. Die Mehrarbeit wurde neben Großveranstaltungen mit aufwendigen Ermittlungsverfahren bei der Einbruchskriminalität und Brandstiftungen sowie im Bereich Kapitaldelikte begründet. Abgefragt wurde auch die Mehrarbeit in den Polizeipräsidien Mannheim und Offenburg. Dort fielen jeweils noch mehr Überstunden an.