Bruchsaler Oberbürgermeisterin stellt den Haushalt für 2020 vor

Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer soll die "schwarze Null" sichern

Bruchsal. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick hat am Mittwoch den Haushaltsplan 2020 der Stadt Bruchsal im Gemeinderat vorgestellt.
Aber obwohl noch keine deutlichen Verschlechterungen etwa durch globale Krisen spürbar sind, die Konjunktur weiter auf hohem Niveau relativ stabil bleibt und am Ende der Rechnung eine dicke, schwarze Null steht, will in Bruchsal keine richtige Freude über den vorgestellten Haushalt 2020 aufkommen. Denn diese Null ist nur zu halten, wenn sowohl Grund- als auch Gewerbesteuer erhöht werden. Zu viele große Projekte und gravierende Investitionen stünden an oder sind kurz vor der Vollendung, berichtet die Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in ihrer Haushaltsrede: Die Gleisquerung am Bahnhof, das fünfte Baufeld der Bahnstadt, die Komplettsanierung der Konrad-Adenauer-Schule, die neue Sporthalle, die Innenausstattung des Feuerwehrhauses, um nur einige zu nennen.
Insgesamt Investitionen von rund 30 Millionen Euro, dazu kommen steigende Personalkosten, Klimaschutz und weitere wichtige Faktoren, die den Bruchsaler Haushalt 2020 bestimmen.  Rund 700.000 Euro soll die Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer einbringen, die höhere Gewerbesteuer wird im städtischen Haushalt etwa 1.1 Millionen Euro mehr ausmachen - für Privatpersonen sei dies - etwa als Haus- oder Wohnungsbesitzer - eine jährliche Mehrbelastung zwischen 20 und 30 Euro, wie Bürgermeister Andreas Glaser vorrechnete. "Absolut verträglich", findet die Oberbürgermeisterin. Wie wenig diese Erhöhung im Gesamtbild ausmacht, erklärt sie mit einer simplen Rechnung: Allein die Kosten für Kinderbetreuung seien von rund vier Millionen Euro 2012 auf neun Millionen Euro angestiegen. "Stellen Sie sich vor, dass die Steuererhöhung nicht mal die Hälfte dessen ausmacht, um was die Betreuungskosten im Zeitraum seit der letzten Erhöhung gewachsen sind, dann sehen Sie, von welcher Größenordnung wir hier sprechen. Es kann keiner sagen, wir erhöhen die Steuern, weil wir nicht gut haushalten können. Aber die - auch von der Wirtschaft gewünschten - Dinge, die ein Leben hier für Fachkräfte attraktiv machen, wie ein umfassendes Betreuungsangebot für Kinder, diese Dingen kostet eben."

Entscheidung im Dezember

Dass sie sich mit der geplanten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wenig Freunde mache, dessen sei sie sich bewusst. Sie verzichte aber – anders als andere Stadtoberhäupter – auf Vorgespräche mit den Räten, präsentiert den Politikern ihre kompletten Haushaltsideen am Mittwoch im Rahmen der Gemeinderatssitzung. „Ich schlage das vor, was mir für Bruchsal am besten erscheint. Ausgearbeitet von mir und den Finanzexperten in der Stadtverwaltung.“ Namentlich sind das Bürgermeister Andreas Glaser und Stefan Golka, Fachbereichsleiter Finanzen, die den Bruchsaler Haushalt für 2020 auf solide Beine und knallharte Fakten gestellt haben.
Zwar gebe es noch einige Unsicherheiten, mit dem, was man von Bund und Land zu erwarten habe, aber man rechne nicht mit ungeplanten Überraschungen, so Glaser, der sich sicher ist, mit der Berechnung der „schwarzen Null“ richtig zu liegen. Endgültig über den Haushalt entscheiden wird der Bruchsaler Gemeinderat im Dezember.