Wirtschaftswende

FDP startet Bundestagswahlkampf

Wirtschaftswende in 60 Sekunden - mit Jens Brandenburg (Youtube)

FDP-Bundestagsabgeordneter Dr. Jens Brandenburg MdB: „Arbeitsplätze können nur durch Wirtschaftswende gesichert werden!“

Bretten/Bruchsal/Ettlingen. Die FDP hat im Landkreis Karlsruhe den Bundestagswahlkampf eröffnet: Der FDP-Bundestagsabgeordnete und bisherige Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), der den Landkreis Karlsruhe für die Liberalen im Bundestag mitbetreut, berichtete bei einer Online-Veranstaltung über die Forderungen und das FDP-Konzept für eine Wirtschaftswende. „Die Arbeitsplätze gerade in Baden-Württemberg können nur durch eine Wirtschaftswende gesichert werden!“, sagte Brandenburg, der die Freien Demokraten als einzige Partei des politischen Liberalismus in Deutschland sieht.

„Liberalismus meint die ganze Freiheit des Menschen – in politischen, wirtschaftlichen und geistigen Angelegenheiten. Um diese Freiheit zu schützen, verteidigen Liberale den Rechtsstaat und die Grundrechte, die privatwirtschaftliche Initiative, das Eigentum und das Prinzip, dass Leistung statt Herkunft den Weg eines Menschen bestimmen soll“, sagte Brandenburg grundsätzlich. Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage benötige es im Land „neue Impulse. Denn wir alle spüren doch, dass es so nicht weitergeht.“

Bürokratie-Burnout

„Noch nie hatte der Staat so viel Geld, Personal und Befugnisse zur Verfügung. Trotzdem funktioniert er heute nicht besser. Denn er verzettelt sich und versucht zu stark, in zu viele Lebensbereiche hineinzuregieren. Bürger, Betriebe und Behörden empfinden einen regelrechten Bürokratie-Burnout. Das Sicherheitsempfinden schwindet. Daher muss die Politik wieder klare Prioritäten setzen. Denn nur mit klarer Konzentration kann der Staat das, wofür er wirklich unverzichtbar ist, auch wirklich gut erledigen“, betonte Brandenburg.

Dementsprechend stelle die FDP bei der anstehenden Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ihr Wirtschaftskonzept zur Abstimmung, das in verschiedene Punkte gegliedert sei:

„I. Neue Dynamik entfesseln
- Die Körperschaftsteuer wird in einem ersten Schritt unmittelbar im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert. Weitere Schritte sollten spätestens in 2027 und 2029 folgen, um die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen mittelfristig auf maximal 25% zu senken.
- Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt. In einem zweiten Schritt sollte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.
- Ein sofortiges Moratorium für nationale Bürokratiebelastungen: Das betrifft insbesondere das Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz, das Beschäftigtendatengesetz und die arbeitgeberfinanzierte Familienstartzeit.
- Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus Brüssel: Deutschland bewirkt in der EU die Abschaffung der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“.
- Deutschland startet eine EU-Initiative, die auf die Abschaffung von CSRD, CSDDD, den
Aktionsplan für Kreislaufwirtschaft und die EU-Taxonomie zielt.
- Mehr Forschungsförderung: Die Spitzenforschung wird gestärkt durch flexible
Finanzierungsinstrumente, ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine
signifikante Erhöhung der Förderung um 1 Mrd. Euro.

II. Europäische Klimapolitik statt deutschem Sonderweg
- Wir ersetzen die nationalen durch die europäischen Klimaziele.
- Die Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) und die Bundesförderung effiziente Wärmenetze
(BEW) können dann reduziert oder zeitlich gestreckt werden.
- Deutschland wirkt auf europäischer Ebene auf die Abschaffung der Regulierungen zur
Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte hin.
- Der EU-Emissionshandel wird alleiniges Leitinstrument.
- Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen werden abgeschafft, der Klima- und
Transformationsfonds (KTF) aufgelöst.
- Ausstieg aus der Subventionierung Erneuerbarer Energien.
- Carbon Capture and Storage (CCS) wird uneingeschränkt zugelassen.
- Diversifizierung der Gasversorgung: Die heimische Erdgasförderung wird ausgebaut, wozu sich
aktuell das Gasfeld vor Borkum und Fracking-Verfahren anbieten.

III. Mobilisierung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme
- Abbau monetärer Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -ausweitung.
- Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und werden durch die Abschaffung der
„Besitzstandsregelung“ abgesenkt.• Flexiblere Arbeitszeiten: Systemwechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, zudem könnten Öffnungsklauseln für Ruhezeitregelungen genutzt werden.
- Asyl: Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten
Leistungsniveau ähnlich dem AsylbLG geschaffen – unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs.
- Die Bürgergeld-Regelsätze sind im Jahr 2024 überproportional angestiegen. Sie liegen im Jahr
2025 weiter über dem Bedarf und sollten daher durch die Abschaffung der
„Besitzstandsregelung“ abgesenkt werden, um Arbeitsanreize zu stärken.
- Arbeiten im Alter attraktiver machen: Die Abschläge bei früherem und Zuschläge bei späterem
Renteneintritt werden für einen flexiblen Renteneintritt angepasst.
- Die geltende Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung entfällt.

IV. Zukunftshaushalt 2025 als Bestandteil der Wirtschaftswende
- Konsolidierung ohne Steuererhöhungen: Wir priorisieren Ausgaben, die zu den
Kernkompetenzen des Staates gehören.
- Priorisierung geht nicht auf Kosten der Investitionen.
- Die Kostendynamik bei den Sozialausgaben wird gebremst.
- Ineffiziente Subventionen werden reduziert: Die 10 Mrd. Euro für Intel entfallen und stehen für
Zukunftsaufgaben und die Konsolidierung zur Verfügung.“

Nach Worten von Landtagsabgeordneten und FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Christian Jung habe die FDP damit als einzigste Partei bisher ein durchdachtes Konzept vorgelegt, um den Standort Deutschland und Baden-Württemberg mit einer Schuldenbremse zukunftsfähig zu machen. Diese Konzentration auf das Wesentliche müsse zu einer neuen Kernaufgabe der politischen Arbeit werden.